Keine Finanzprobleme zwischen Bund und Kantonen

Bundesrat Kaspar Villiger im Gespräch mit Charles Favre und Hans Lauri. Keystone

Fast alle Kantone haben dem Neuen Finanzausgleich (NFA) zwischen Bund und Kantonen zugestimmt - unter dem Vorbehalt, dass zu einigen Punkten zusätzliche Abklärungen getroffen werden.

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) erörterte am Mittwoch und Donnerstag (30. und 31. 05) in Genf die Neuordnung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Im Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger stimmte die Mehrheit der Kantone dem NFA grundsätzlich zu.

Jura, Zug und Zürich enthielten sich vorläufig der Stimme; sie wollen erst das Ergebnis der weiteren Abklärungen abwarten. Nicht zugegen waren die Kantone St. Gallen, Graubünden, Basel-Landschaft und Obwalden.

Genf stimmte als einziger Kanton gegen den NFA. Genf würde nämlich gemäss den provisorischen Zahlen als einziger Westschweizer Kanton weniger Geld – minus 25 Mio. Franken – erhalten. Die anderen Westschweizer Kantonen sollen alle zwischen 10 und 27 Mio. Franken mehr erhalten als heute.

Zusätzliche Abklärungen

Zusätzliche Abklärungen und Absicherungen werden gemäss einer FDK-Mitteilung in Bezug auf die Mindestaustattung der finanzschwächsten Kantone gefordert. Ferner soll abgeklärt werden, ob der Ausgleich der geographischen und sozialen Belastung ausgewogen ist. Auch die Auswirkungen einer allfälligen Abwanderung ausländischer Steuerzahler sollen untersucht werden.

Zeitplan nicht gefährdet

Der Zeitplan – das heisst die Botschaftsreife und die Verabschiedung des NFA durch den Bundesrat ans Parlament – wird laut FDK durch die Zusatzabklärungen nicht weiter beeinträchtigt. Es sei vorgesehen, dass die Landesregierung die Botschaft noch in diesem Jahr verabschiede. Der NFA soll das Gewirr der Kompetenzen und Geldströme im Bundesstaat entwirren und das Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen verringern.

swissinfo und Agenturen