Leicht härtere Gangart gegenüber Libyen
Der Bund sistiert seine finanzielle Unterstützung für Flüchtlingsprogramme in Libyen, teilt das Aussenministerium mit. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert mehr Härte, Amnesty International ist enttäuscht.
Zwischen 2007 und 2009 schickte die Schweiz rund 520’000 Franken nach Libyen. Das Geld floss via das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Hilfsprogramme für Menschen, die auf ihrer Flucht nach Europa in Libyen landen oder dorthin zurückgeschoben werden.
Die Unterstützung sank nach der Verhaftung des Präsidentensohns Hannibal Gaddafi und seiner Ehefrau in Genf im Juli 2008 jedoch auf nur noch 4600 Franken.
Die SVP zeigt sich zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrats. Es sei unnötig, dass Schweizer Steuergelder in ein reiches Land wie Libyen flössen. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer geht noch weiter: Er will offenbar an der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Wüstenstaat fordern.
Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International bezichtigt dagegen den Bundesratsentscheid als «fatal». Damit werde kein Gegendruck auf das libysche Regime erzeugt. Den Preis müssten die unter prekärsten Bedingungen in Lagern gehaltenen Flüchtlinge bezahlen.
swissinfo.ch und Agenturen
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