Leuna-Affäre: Keine neuen Hinweise in Schweizer Akten

Die Akten enthielten keine neuen Einzelheiten, sagte der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa. Keystone

In den Schweizer Unterlagen zur Leuna-Affäre gibt es nach Angaben der Genfer Staatsanwaltschaft keine neuen Hinweise auf Schmiergeld-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna an den französischen Elf-Konzern.

Seine Akten enthielten keine neuen Einzelheiten über die Verwicklung deutscher Persönlichkeiten beim Leuna-Verkauf, sagte der Genfer Staatsanwalt Bernard Bertossa am Montag (16.07.). Die wesentlichen Fakten seien bereits in der deutschen Presse veröffentlicht worden.

Bertossa ermittelt seit vier Jahren über Zahlungen beim Verkauf der ostdeutschen Raffinerie und des ostdeutschen Tankstellennetzes Minol Anfang der 90er Jahre. Er hatte sich bemüht, auch deutsche Staatsanwälte zu Ermittlungen zu bewegen. Zuletzt hatte die Magdeburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

Bertossa hat nun erstmals der deutschen Regierung die Unterlagen angeboten. Der Sprecher von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sagte am Wochenende, man habe die Genfer gebeten, die insgesamt 60 Aktenordner dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe zu übermitteln.

Aufschluss über CDU-Spendenaffäre

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der sich mit der CDU- Spendenaffäre befasst, erhofft sich von den Akten Aufschluss über Geldflüsse im Zusammenhang mit der Affäre. Er prüft, inwiefern davon die frühere Regierung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl betroffen ist, der die Vorwürfe immer wieder zurückgewiesen hat.

Die SPD und die FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses, um sich möglichst schnell mit den Schweizer Akten befassen zu können.

Auch die CDU äusserte Hoffnung auf Aufklärung. Sie sei jedoch gegen eine parteipolitische Instrumentalisierung der Affäre, sagte CDU-Chefin Angela Merkel.

swissinfo und Agenturen