Krachend versenkt: Service-citoyen-Initiative wird haushoch abgelehnt
Keine Dienstpflicht für alle: Das Anliegen für einen Milizdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer hat an der Urne keine Chance, wie die erste Hochrechnung zeigt – und ein "Nein" von 84% vorweist.
Dieser Artikel wird am Abstimmungssonntag laufend aktualisiert.
Das «Nein» wurde erwartet, aber nicht, dass es so deutlich ausfällt: Gerade einmal 16% haben gemäss der ersten Hochrechnung der Service-citoyen-Initiative zugestimmt. Das ist ein historisch tiefer Wert.
Die Initiative stand länger schon unter einem schlechten Stern: Kritik kam sowohl von links wie rechts, zu einem grossen Teil auch von Frauenorganisationen. Der Politologe Lukas Golder sagtExterner Link, die Initiative sei regelrecht in einen «Zangengriff von links und rechts geraten». Und die letzte SRG-Umfrage von Mitte November zeigte eine Zweidrittel-Mehrheit des «Nein»-Lagers, was einer starken Zunahme gegenüber der ersten Umfrage gleichkam.
Zudem hatten der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments sich gegen die Initiative ausgesprochen. Einzig die Grünliberalen und die Evangelische Volkspartei EVP unterstützten das Anliegen. Allerdings war keine der Regierungsparteien für die Initiative zu begeistern. In solchen Fällen ist es üblicherweise sehr schwierig, eine Mehrheit an der Urne zu finden.
Das Kostenargument der Gegnerschaft scheint schliesslich bei der Stimmbevölkerung verfangen zu haben.
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Resultate der Abstimmung vom 30. November 2025 in der Schweiz
Worum ging es bei der Service-citoyen-Initiative?
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»Externer Link wurde von einer Genfer OrganisationExterner Link lanciert und sah eine tiefgreifende Reform des Militärdiensts vor. Jede Person – also auch alle Frauen – mit Schweizer Staatsangehörigkeit hätten einen Dienst zum Wohl der Gemeinschaft und der Umwelt leisten sollen.
Dieser Einsatz wäre der Allgemeinheit und der Umwelt zugutekommen und hätte in der Armee, im Zivilschutz oder in anderen Formen des Milizdienstes erfolgen können. Die Regierung hätte das auch auf die ausländische Wohnbevölkerung ausweiten können – bei knapp 28% Ausländeranteil ein bedeutender Zuwachs.
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Das Initiativkomitee war der Ansicht, dass ein allgemeiner Milizdienst die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen, den sozialen Zusammenhalt stärken und das bürgerschaftliche Engagement aufwerten würde. Zudem hätte ihrer Ansicht nach die Reform den Personalbedarf der Armee und des Zivilschutzes decken können.
Für den Bundesrat hätte die Zahl der rekrutierten Personen den tatsächlichen Bedarf somit bei Weitem überstiegen. Zudem würden sich die jährlichen Ausgaben für die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Militärversicherung (MV) auf 1,6 Milliarden bzw. 320 Millionen Franken verdoppeln. All die aufgebotenen Personen würden zudem dem Arbeitsmarkt, der teilweise ohnehin unter Arbeitskräftemangel leidet, fehlen und würden höhere Ausgaben für die Arbeitgeber generieren.
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Was hätte eine Annahme für die Auslandschweizer:innen bedeutet?
Im Vorfeld der Abstimmung kam auch die Frage auf, ob auch Schweizer:innen im Ausland von der Dienstpflicht betroffen wären. Denn der Initiativtext forderte eine Änderung der BundesverfassungExterner Link mit folgendem Wortlaut: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.»
Im heute geltenden MilitärgesetzExterner Link sind jedoch Auslandschweizer «in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Militärdienstpflicht befreit.» Das hätte auch im Falle einer Annahme weiterhin gegolten. Es gibt jedoch Ausnahmen – theoretisch kann der Bundesrat insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten gewisse Ausnahmen vorsehen.
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