Service Citoyen und Erbschaftssteuer: Wie deutlich werden sie abgelehnt?

Die Initiative für einen Bürgerdienst würde die Wehrpflicht auf Frauen ausweiten. Keystone / Peter Klaunzer

Die Schweiz stimmt am Sonntag über zwei Initiativen ab: einen obligatorischen Bürgerdienst und eine Steuer auf grosse Erbschaften. Umfragen deuten auf ein klares Nein hin – offen bleibt nur, wie deutlich die Ablehnung ausfällt.

Der 30. November wird wohl ein AbstimmungssonntagExterner Link ohne grosse Überraschungen. Die Umfragen lassen ein klares Nein zu beiden Volksinitiativen erwarten.

Die Stimmberechtigten entscheiden über die Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», lanciert von einem Genfer Verein. Sie will das heutige System der Dienstpflicht reformieren.

Derzeit müssen nur Schweizer Männer mit Wohnsitz in der Schweiz Militärdienst leisten. Die Initiative verlangt neu einen obligatorischen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Auslandschweizer wären nicht verpflichtet, könnten aber freiwillig teilnehmen – wie beim Militärdienst.

Der Einsatz soll der Gemeinschaft und der Umwelt zugutekommen. Er könnte in der Armee, im Zivilschutz oder in anderen Milizdiensten erfolgen.

Die meisten Parteien empfehlen ein Nein

Zwar haben einzelne Persönlichkeiten die Initiative unterstützt, die meisten Parteien lehnten es jedoch ab – mit Ausnahme der Grünliberalen und der Evangelischen Volkspartei.

Die Gegner:innen warnten vor negativen Folgen für die Wirtschaft und zweifelten an der Wirksamkeit zur Lösung des Personalproblems bei der Armee.

Die Befürworter:innen argumentierten, ihre Initiative sichere genügend Personal für Armee und Zivilschutz, indem sie den Kreis der Verpflichteten erweitere. Sie sehen darin einen Schritt zu mehr Geschlechtergleichheit, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Förderung des gemeinnützigen Engagements.

Umfragen zeigen: Eine Mehrheit erkennt, dass ein allgemeiner Bürgerdienst Solidarität und Verantwortungsbewusstsein stärken könnte. Doch die Angst vor einer teuren und komplizierten Dienstpflicht überwog im Verlauf des Abstimmungskampfs. Ergebnis: Laut der letzten Umfrage würden 64% die Vorlage ablehnen.

Unser Erklärstück zur Service Citoyen-Initiative:

Erbschaften der Reichsten besteuern: eine Idee ohne Chance

Die zweite Initiative stammt von der Juso. Sie fordert eine Steuer von 50% auf Erbschaften über 50 Millionen Franken. Ziel: die ökologische Wende finanzieren und Ungleichheiten verringern.

Die Vorlage löste eine hitzige Debatte über die Besteuerung grosser Vermögen aus. Die Juso meint, Reiche müssten den Kampf gegen den Klimawandel finanzieren, da ihr Lebensstil mehr Emissionen verursacht. Sie rechnet mit sechs Milliarden Franken zusätzlichen Steuereinnahmen.

Bund befürchtet Steuerausfälle

Die Gegner kritisieren eine kontraproduktive Steuer, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Weitergabe von Familienunternehmen schade. Sie befürchten Kapitalflucht und die Abwanderung vermögender Steuerzahler ins Ausland. Der Bund rechnet je nach Szenario mit Steuerausfällen zwischen 200 Millionen und 3,6 Milliarden Franken.

Zwar finden viele, dass Superreiche mehr zum Klimaschutz beitragen sollten, doch die vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht. Laut der letzten Umfrage lehnen 68% die Initiative ab.

Die Juso muss sich auf eine klare Niederlage einstellen. Offen bleibt nur, wie deutlich sie ausfällt.

Alles über die Erbschaftssteuer-Initiative:

Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von Copilot: Balz Rigendinger