Ständerat: Ja zu drittem Konjunkturpaket

Der Ständerat hat am Mittwoch das dritte Konjunkturpaket des Bundes im Umfang von 400 Mio. Franken mit 27 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Während er bei den Massnahmen zugunsten der Langzeitarbeitslosen Abstriche vornahm, setzte er insbesondere auf die Stärkung der Kaufkraft.

Kein Verständnis zeigte die kleine Kammer zum Vorhaben, mit dem Konjunkturpaket – das in erster Linie die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit im Visier hat – auch ein Projekt im Bereich E-Government zu fördern.

Der entsprechende Antrag des Bundesrats, der eine Finanzhilfe von 25 Mio. Franken zur Förderung von persönlichen Signaturkarten vorsah, wurde mit 22 gegen 15 Stimmen zurückgewiesen.

Gutgeheissen wurden hingegen staatliche Beiträge an Weiterbildungsprojekte im Gebäude- und Energiebereich sowie eine vorerst einmalige, vorzeitige Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung.

Mit dieser Massnahme soll zusätzlich zum eigentlichen Programm ein konjunktureller Impuls in Form einer Stärkung der Kaufkraft im Umfang von rund 640 Mio. Franken erzielt werden.

Ebenfalls zugestimmt hat der Rat auch dem Antrag der Wirtschaftskommission, eine Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate zu ermöglichen.

Die Vorlage wird bereits nächste Woche im Nationalrat beraten. Das Konjunkturpaket soll noch diese Session zu Ende beraten werden, damit es auf den 1. Januar 2010 dringlich in Kraft gesetzt werden kann.

Die zu Beginn der Finanzkrise beschlossenen zwei Konjunkturprogramme belaufen sich auf 1,6 Mrd. Franken.

swissinfo.ch und Agenturen