Ständerat verwirft Kürzung bei Swissinfo
Die Schweizer Regierung schlägt dem Parlament Dutzende Sparmassnahmen vor, um den Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Eine davon ist der Verzicht auf Gelder für das Auslandangebot der SRG, zu dem auch Swissinfo gehört. Jetzt aber hat der Ständerat diese Kürzung zurückgewiesen – knapp.
Der staatliche Beitrag für das mediale Auslandangebot der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG beträgt jährlich 19 Millionen Franken. Mit diesem Geld werden die Plattformen Swissinfo und tvsvizzera.it finanziert sowie Partnerschaften mit den internationalen Sendern TV5 MondeExterner Link und 3satExterner Link. Hauptbestandteil des Auslandangebots ist Swissinfo, also die Plattform, auf der Sie gerade lesen.
Am Mittwoch hat der Ständerat als Erstrat über diesen Betrag befunden. Das wurde nötig, weil diese Finanzierung zuvor von einer Expertenkommission als eine von rund 60 Einsparmöglichkeiten des Bundes identifiziert wurde.
Würden all diese Vorschläge unverändert durchs Parlament kommen, könnte die Eidgenossenschaft jährlich 2,4 Milliarden Franken sparen – und damit unter anderem Renten und einen gesteigerten Armeebedarf finanzieren.
Geschlossene Front der Romandie
Die vorberatende Kommission empfahl dem Rat, an der Streichung der Swissinfo-Gelder festzuhalten. Dem standen in der Ratsdebatte jedoch einige Ständerät:innen gegenüber. Ihre Voten setzten sich am Ende knapp durch: Mit 22 zu 19 Stimmen entschied der Rat gegen die vorgeschlagene Streichung. Dieses Ergebnis kam zustande, weil sich alle Vertreter:innen der Romandie und des Tessins geschlossen hinter das Auslandmandat stellten.
«Ich denke, wir haben nicht genug Freunde in der Welt, um uns einer Plattform zu berauben, die unsere Realität, unsere Kultur, unseren Föderalismus und insbesondere unsere kulturelle und sprachliche Vielfalt erklärt», sagte Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte) zur Verteidigung von Swissinfo. Eine Kürzung hätte zur Folge, dass Swissinfo nur noch in vier Sprachen statt wie heute in zehn Sprachen erscheinen könnte, argumentierte sie.
«Das Image der Schweiz braucht Stärkung»
Chassot sprach von 430 Millionen Haushalten in über 210 Ländern und Regionen, die das Auslandmandat der SRG erreicht und erinnerte zugleich an den Auftrag des Bundes, nämlich «die Beziehungen der Auslandschweizer zur Schweiz zu festigen und das Ansehen der Schweiz im Ausland zu fördern.»
Weitere Ständerät:innen unterstrichen die Bedeutung der TV-Sender TV5 Monde und 3Sat sowie der Plattform tvsvizzera.it. «Über TV5 Monde können wir uns der Welt präsentieren», sagte Ständerat Pierre Yves-Maillard.
«Das Image der Schweiz in der Welt muss gestärkt werden, und die französischsprachige Welt ist eines der Mittel dazu», fügte er hinzu. Angesichts dieser Wirkung seien die Kosten moderat.
Vergeblich verteidigte Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Sparvorhaben des BundesratsExterner Link im Rat. Sie erklärte, dass das Auslandangebot zur Hälfte durch die SRG und zur Hälfte vom Bund finanziert werde. Wenn sich der Bund nun zurückziehe, bleibe immer noch etwas bestehen. Zudem seien Informationen über die Schweiz heute viel einfacher verfügbar als früher.
17’000 Unterschriften für Swissinfo
«Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man diesen Beitrag aufrechterhalten könnte. Wir haben aber Subventionstatbestände gesucht, die man diskutieren kann», sagte sie. Diese Kürzung sei «absolut vertretbar».
Ähnlich hatte zuvor der Kommissionssprecher argumentiert: «Informationen sind heute global zugänglich, und es ist an der Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden – auch wenn es schmerzt», sagte Ständerat Jakob Stark (SVP) zu Beginn der Debatte.
Wenige Stunden vor der Verhandlung im Bundeshaus hatten Vertreter:innen der Mediengewerkschaft SSM bei der Bundeskanzlei eine Petition zur Rettung des Auslandmandats eingereicht.
Das Volksbegehren vereinte in weniger als drei Monaten über 17’000 Unterzeichnende hinter Swissinfo. Daran beteiligt waren auch die Auslandschweizerorganisation, Soliswiss, Educationsuisse sowie weitere Medienverbände.
Das Sparpaket des Bundesrats kommt voraussichtlich im Frühjahr in den Nationalrat, wo die Diskussion nochmals geführt wird.
Der Bundesrat will auf die Beiträge für Schweizerschulen in Höhe von 1,5 Millionen Franken jährlich verzichten. Die Subvention läuft unter dem Titel: «Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer». Der Ständerat hat dies abgelehnt. Der Spareffekt kann laut Ständerat anders erreicht werden.
Zudem will der Bundesrat auch die Ausgaben im Eigen- und Transferbereich des Aussendepartements (EDA) kürzen. Diese Sparsumme beträgt 19 Millionen Franken. 400’000 Franken davon betreffen die Auslandschweizerbeziehungen, Gelder, die an die Auslandschweizer-Organisation ASO gehen. «Die Kürzung erfolgt in erster Linie durch Effizienzsteigerungen», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft dazu. Der Ständerat hat diese Kürzung diskussionslos gutgeheissen.
Editiert von Mark Livingston
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