USA schalten sich wieder direkt in Nahost-Vermittlung ein

Als Reaktion auf die eskalierende Gewalt im Nahen Osten schalten sich die USA nach viermonatiger Zurückhaltung wieder direkt in die Vermittlungs-Bemühungen ein. Die Empfehlungen der Mitchell-Kommission werden von UNO und EU unterstützt.

Aussenminister Colin Powell ernannte am Montag den Diplomaten William Burns zum neuen Nahost-Vermittler, der eine Wiederaufnahme der Gespräche erreichen solle. Die USA, die EU und die UNO unterstützten die Empfehlungen der Mitchell-Kommission zur Beendigung der Gewalt, die zuvor in New York vorgestellt worden waren.

Powell rief Israelis und Palästinenser zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden könne nur über Verhandlungen führen, betonte er. Die Empfehlungen der Mitchell-Kommission könnten einen inhaltlichen und zeitlichen Rahmen bilden, um die Konfliktparteien nach acht Monaten der Gewalt wieder an den Verhandlungstisch zu führen. Beide Seiten müssten sich jetzt mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der USA «vorwärts bewegen», sagte Powell.

Israel wird im Mitchell-Bericht aufgefordert, den Bau von Siedlungen in den Autonomiegebieten zu beenden und nicht mehr mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten zu schiessen. Zudem soll die israelische Regierung zurückgehaltene Steuereinnahmen an die palästinensische Autonomiebehörde auszahlen. Die Palästinenser sollen ihrerseits Angriffe gegen Israel unterbinden und Terroristen inhaftieren, forderte die Kommission.

An den Bericht angefügt sind die offiziellen Reaktionen beider Seiten auf die Vorschläge der internationalen Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell. Die Palästinenser haben die Empfehlungen weitgehend akzeptiert, Israel lehnt dagegen den geforderten Siedlungsstopp ab. Der israelische Aussenminister Schimon Peres wertete den Bericht jedoch als Grundlage zur Wiederaufnahme von Gesprächen. Israel sei der Ansicht, dass der Konflikt nicht mit Gewalt zu lösen sei, sagte Peres in Moskau.

EU verurteilt Siedlungspolitik als illegal

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief beide Seiten auf, den Empfehlungen der Mitchell-Kommission zu folgen. Die EU kritisierte Israel unterdessen scharf. Man erkenne zwar die legitimen Sicherheitsinteressen Israels an, diese dürften aber nicht in eine unverhältnismässige Anwendung von Gewalt münden, hiess es in einer Erklärung. Israel und die Palästinenser wurden aufgefordert, der Gewalt umgehend ein Ende zu setzen. Die Siedlungspolitik bezeichnete die EU als illegal und als Hindernis für den Frieden. Zudem forderte sie Israel auf, die Abriegelung der Autonomiegebiete zu beenden.

Israelische Angriffe im Gazastreifen

Israelische Kampfhubschrauber und Panzer griffen am Montag im Gazastreifen Polizeiposten, einen Marinestützpunkt und eine Fabrik im Flüchtlingslager Dschebelija an. Die Streitkräfte teilten mit, in der Fabrik seien Mörsergranaten hergestellt worden. Die Palästinenser sprachen dagegen von einer Fabrik für Autoersatzteile. Panzer drangen im Gazastreifen vorübergehend in das Dorf Karara ein.

In der Nähe des Flüchtlingslagers Bureij erschossen Soldaten zwei Palästinenser. Sie hatten laut israelischer Darstellung in der Nähe des Grenzzaunes Sprengsätze deponiert. Am Sonntagabend wurde der Sicherheitschef im Westjordanland, Dschibril Radschub, bei einem Panzerangriff auf sein Haus verwundet. Israel erklärte, die Schüsse der Panzer seien Folge eines Gefechts bei der nahe gelegenen jüdischen Siedlung Psagot gewesen.

swissinfo und Agenturen