Vor G-20: «Steuerfriede» mit Berlin

Die Schweiz und Deutschland wollen die "Irritationen" der letzten Wochen hinter sich lassen. Das haben Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihr deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen in Berlin bekräftigt.

Die beiden Länder wollten weiterhin einen engen Kontakt pflegen, betonte Steinmeier nach dem Gespräch an einer Pressekonferenz einen Tag vor dem G-20-Gipfel in London. Das Ziel bleibe eine möglichst enge Zusammenarbeit, um schädliche Praktiken in Steuerfragen zu unterbinden.

Dass der Bundesrat künftig die OECD-Standards erfüllen wolle, sei «ein wichtiges politisches Signal», sagte Steinmeier. Jetzt komme es darauf an, die politischen Ankündigungen möglichst schnell umzusetzen.

Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Schweiz und Deutschland als Nachbarn eng verflochten seien. Sie bekräftigte, dass die Schweiz den Entscheid des Bundesrats «rasch und seriös» umsetzen wolle. «Wenn wir es sagen, machen wir es auch.»

Es sei aber auch wichtig, dass andere wichtige Finanzplätze dieselben Rahmenbedingungen hätten, betonte die Bundesrätin.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown haben sich am Mittwoch in Bezug auf die Steuerparadiese auf eine «sehr strikte Haltung» geeinigt.

Der OECD-Generalsekretär Angel Gurria sagte zudem gegenüber der deutschen Tageszeitung Handelsblatt, dass dass die Kooperationszusagen von Ländern wie der Schweiz «nicht für bare Münze» genommen werden dürften.

swissinfo und Agenturen