Walperswil halt doch wie in den USA

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Als in den USA um die Präsidentschaft gestritten wurde, hat man gerne auf die Schweizer Gemeinde Walperswil verwiesen. Zwei Bewerber um das Gemeinde-Präsidentenamt hatten dort gleichviel Stimmen. Das Los entschied. Doch der Entscheid wird angefochten.

Die Geschichte aus dem kleinen bernischen Walperswil wurde hier in der Schweiz gerne zitiert, um das Gerangel um die amerikanische Präsidentschaft zwischen George W. Bush und Al Gore zu karikieren. Schaut doch in die Schweiz, hier weiss man, wie man in solchen Fällen vorgeht, schien die Botschaft zu sagen.

Und der «Fall» war der: in Walperswil (648 Einwohner) wurde ein neuer Gemeindepräsident gewählt. An der Gemeindeversammlung im November erhielten die zwei SVP-Kandidierenden fürs Gemeindepräsidium je 110 Stimmen. Das Losglück war Margrit Batschelet hold.

Damit schien der Kampf entschieden – anders als in den USA, wo ein wochenlanges juristisches Hickhack folgte.

Einspruch

Doch nun hindert eine Beschwerde Batschelet daran, ihr Amt anfang Jahr zu übernehmen. Ein Walperswiler Bürger – nicht der Unterlegene beim Losentscheid -habe beim Regierungs-Statthalteramt Nidau Wahlbescherde eingereicht.

Gerügt werde, dass nach Organisations-Reglement der Gemeinde Walperswil ein zweiter Wahlgang hätte durchgeführt werden sollen, sagte Regierungs-Statthalter Werner Könitzer. Die Stellungnahme des Gemeinderats sei bereits eingegangen.

Darin werde beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeführer hätte den Verfahrensfehler an der Gemeindeversammlung kritisieren können, werde argumentiert.

Entscheid im Januar

Könitzer hofft, Ende Januar seinen Entscheid fällen zu können. Bis dann leitet Vizegemeindepräsident Marc Brotbeck (Freie Wähler) die Geschäfte. Könitzers Entscheid kann an den Regierungsrat weitergezogen werden.

Erhält der Beschwerdeführer Recht, sind Neuwahlen fällig. Das unterscheidet Walperswil dann wieder von den USA.

Übrigens: Der Unterlegene Kurt Eggimann gab nach Bekanntgabe des Losentscheids seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt.

swissinfo und Agenturen