Seehofer warnt vor Aktionismus nach Terroranschlägen

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, hält im Bundestags eine Rede. Thema der Aktuellen Stunde ist die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Foto: Fabian Sommer/dpa Keystone/dpa/Fabian Sommer sda-ats

(Keystone-SDA) Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach dem islamistischen Anschlag von Wien vor Aktionismus gewarnt. «Ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag in Berlin. Es komme vielmehr darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte er auch mit Blick auf vorhergehende Anschläge in Frankreich und Deutschland. Hierzulande habe es im laufenden Jahr bereits drei islamistische Anschläge gegeben.

«Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch», sagte Seehofer. «Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden.»

Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international, sagte Seehofer. Das Thema solle auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November.

Es sei jedoch zu kurz gesprungen zu meinen, Extremisten lasse sich allein mit Abschiebungen beikommen, betonte der Minister. Ein grosser Teil der aktuell 615 islamistischen Gefährder hierzulande sei entweder deutsche Staatsbürger oder Doppelstaatler.

Seehofer betonte aber auch: «Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.»