Solarinitiative der Grünen mit 134’000 Unterschriften eingereicht
Die Grünen Schweiz haben am Mittwoch in Bern der Bundeskanzlei 134'000 Unterschriften für ihre Solarinitiative eingereicht. Mit der Initiative will die Partei erreichen, dass in der Schweiz alle geeigneten Dächer und Fassaden mit Solarpanels ausgestattet werden.
(Keystone-SDA) Bei der Übergabe sagte Parteipräsidentin Lisa Mazzone laut einer Mitteilung, die Initiative sei die Lösung, um gleichzeitig das Klima und die Natur zu schützen. «Sie verleiht der Energiewende Schub, ohne auf überteuerte und gefährliche AKW zu setzen», so die Grünen-Präsidentin.
Laut der Mitteilung ist die Initiative «wichtiger denn je», weil die Schweizer Klimapolitik nicht auf Kurs sei. Bereits heute liege die Klimaerwärmung in der Schweiz bei 2,9 Grad. Mit dem Ausbau der Solarenergie könne die Schweiz Verantwortung im Inland übernehmen und sich nicht mit Klima-Auslandskompensationen «freikaufen», so die Grünen.
Damit in der Schweiz eine Volksinitiative an die Urne kommt, müssen 100’000 gültige Unterschriften vorliegen. Die Bundeskanzlei wird nun die Gültigkeit der von den Grünen eingereichten Unterschriften prüfen. Sind genügend gültige Unterschriften vorhanden, ist es die erste Volksinitiative seit zehn Jahren, welche die Grünen alleine zustande bringen.
Die Initiative heisst offiziell «für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)». Ihrem Text zufolge sollen Ausnahmen für die Solarpanel-Installationspflicht auf Dächern und Fassaden gelten, wenn Schutzinteressen überwiegen oder eine Installation aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre.
