Solothurner Parlament bewilligt 120 Millionen für neues Gefängnis

Das neue Solothurner Zentralgefängnis ist neben der 2014 eingeweihten Justizvollzugsanstalt in Deitingen geplant, auf Gemeindegebiet von Flumenthal. (Archivbild) KEYSTONE/PETER KLAUNZER sda-ats

(Keystone-SDA) Im Kanton Solothurn soll für 120 Millionen Franken ein neues Zentralgefängnis mit 130 Haftplätzen entstehen. Der Kantonsrat hat am Dienstag den Kredit für einen Neubau in Deitingen/Flumenthal bewilligt. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.

Der Neubau des «Zentralgefängnis Kanton Solothurn (ZGSO)», das neben der bestehenden Justizvollzugsanstalt (JVA) geplant ist, soll 2029 in Betrieb gehen. An die Gesamtkosten von 120 Millionen Franken für 130 Haftplätze wird der Bund 18,2 Millionen Franken bezahlen.

Im Kantonsrat gegen den Kredit ausgesprochen hatte sich die SVP. Sie argumentierte, der Regierungsrat solle zuerst aufzeigen, wie die «haushaltverträglichen Finanzierung» möglich sei. Ein weiterer Rückweisungsantrag kam von der FDP.

Die Hauptabstimmung zum 120-Millionen-Kredit fiel mit 64 Ja zu 20 Nein deutlich aus. Die Rückweisungsanträge scheiterten. Das letzte Wort zum Projekt wird das Stimmvolk haben.