Stadt Zürich will bei den Investitionen bremsen
Die Stadt Zürich hat für 2027 ein Budget mit einem Minus von 407 Millionen Franken präsentiert. Um die Schulden zu bremsen, werden geplante Investitionen gekürzt. Zu reden geben dürfte vor allem die Kürzung bei den Liegenschaftskäufen von 500 auf 150 Millionen.
(Keystone-SDA) Das Parlament erhöhte das Budget für Käufe für 2026 gar auf 600 Millionen Franken. «Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch, die Käufe liegen in der Kompetenz des Stadtrats», sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) am Freitag vor den Medien. Das jeweilige Kaufvolumen habe der Stadtrat in den letzten fünf Jahren überprüft. 2022 bis 2025 gab die Stadt 1,3 Milliarden Franken für 47 Liegenschaften aus.
Die linken Partien will der Stadtrat damit überzeugen, dass er am Ziel von einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen weiterhin festhält. Dafür will er einerseits den städtischen Wohnstiftungen mehr Geld geben. Mit einer Eigenkapital-Erhöhung von 125 Millionen Franken sollen diese in den nächsten Jahren mehr Möglichkeiten auf dem Markt haben. Im Gegensatz zur Stadt könnten diese das Geld durch Hypotheken finanzieren, sagte Leupi.
Andererseits will der Stadtrat auch das Gespräch mit privaten Genossenschaften suchen, diese unterstützen und sie zu mehr Käufen bringen. Ganz beschränken will sich die Stadt aber nicht. «Wenn wir am Ende eines Jahres eine tolle, nicht überrissene Liegenschaft kaufen können, überschreiten wir auch mal das Budget», sagte Leupi.
Hafen fällt weg
An den Klimazielen will der Stadtrat grundsätzlich ebenfalls festhalten, Netto-Null soll erreicht werden. Der Hitzesommer habe gezeigt, wie wichtig diese Zielsetzungen seien, damit die Stadt attraktiv bleibe, sagte Leupi. Aber der Bau von Anlagen zur CO2-Speicherung (CCS) wird vorerst verschoben.
Die Priorisierung führt auch dazu, dass ein erst in diesem Jahr vom Parlament genehmigtes Projekt gestoppt wird – die Marina Tiefenbrunnen. Die geplanten 400 Bootsplätze und der 150 Meter lange Hafen werden vorerst kein Thema mehr sein, das spart über 76 Millionen Franken.
Grundsätzlich will der Stadtrat weiter genug Geld ausgeben, um in die Lebensqualität zu investieren. Wegen der Priorisierung bei den Investitionen nahm auch Stadtpräsident Raphael Golta (SP) an der Medienkonferenz teil. «Unsere Investitionen sind ein zentraler Pfeiler für den Erfolg der Stadt», sagte er.
Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen sollen in Zürich leben können. Wohnungen und die Klimaziele seien wichtig für künftige Generationen. Aber eine übermässige Verschuldung solle vermieden werden.
Einen Kniff will der Stadtrat bei zwei angenommenen Initiativen, dem 365-Franken-Abo für den ÖV und der Entlastung bei den Krankenkassenprämien, anwenden. Diese Vergünstigungen soll es nur geben, wenn es die aktuelle städtische Finanzlage zulässt. In den nächsten Wochen soll das noch konkretisiert werden, bevor sich das Parlament mit der Umsetzung befasst.
Keine «Firmenflucht»
Die Stadt rechnet 2027 mit Ausgaben von 11,8 Milliarden Franken. Vieles davon ist gesetzlich vorgegeben. Bei Gesundheit, Schule und der öffentliche Verkehr steigen die Kosten. «Das liegt am Bevölkerungswachstum. Es kommen nicht nur 25-65-Jährige zu uns», erklärte Leupi. Auch dass Zürich im kantonalen Finanzausgleich zum Geber wurde und bleiben werde, trage zu den Ausgaben bei.
Die Steuereinnahmen sprudeln derweil munter weiter. Für 2027 erwartet der Stadtrat knapp 4,2 Milliarden Franken, das wären rund 200 Millionen mehr als 2025. Zwar verlassen die Banken Vontobel und Cembra Zürich, wie in diesen Wochen bekannt wurde. Eine «Firmenflucht» sieht Leupi aber nicht. «Wir bleiben attraktiv. Wir gehen davon aus, dass andere die Büros übernehmen», sagte Golta. Der Stadtrat bedauere jeden Wegzug einer Firma. Bloss könne Zürich eben keine «grüne Wiese» anbieten, wenn die Firmen zu wenig Platz hätten.
Mehr Geld durch zusätzliches Steuergeld will der Stadtrat nicht. Stellte er sich in den guten Jahren der Vergangenheit gegen eine Steuersenkung, lehnt er nun auch eine Erhöhung ab. Der Steuerfuss soll unverändert bei 119 Prozent bleiben.
