Stadtpolizei Zürich reicht Strafanzeige gegen Kantonsrat ein
Gegen den SVP-Kantonsrat Christoph Marty hat die Stadtpolizei Zürich eine Strafanzeige eingereicht. Es ist nicht die einzige, die gegen den Politiker nach seinen Aussagen zur Polizei bei der Oberstaatsanwaltschaft eingegangen ist.
(Keystone-SDA) Wegen möglicher Diskriminierung und Aufruf zum Hass erstattete die Stadtpolizei Zürich gegen Christoph Marty von der SVP bei der Staatsanwaltschaft Anzeige, wie ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilte. Er bestätigte damit eine entsprechende Meldung des «Tages-Anzeiger».
Mehrere Anzeigen seien gegen den Politiker bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und befänden sich nun in Prüfung, teilte Mediensprecher Erich Wenzinger von der Oberstaatsanwaltschaft mit.
SVP-Politiker ist sich keiner Schuld bewusst
Grund für die Anzeigen sind die sexistischen und homophoben Äusserungen des Politikers nach den Ausschreitungen am Hardplatz. Dort endete in der Nacht auf den 11. Oktober die Auflösung einer illegalen Party mit Krawallen. Polizistinnen und Polizisten wurden mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen angegriffen. Ein Polizist wurde verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge massiv beschädigt.
Marty kritisierte daraufhin auf Facebook die Stadtpolizei, weil nach den Ausschreitungen keine Randalierer verhaftet wurden. Er erachtet die Polizei als nicht mehr durchsetzungsfähig, weil sie mehrheitlich aus Frauen und Homosexuellen bestehe. Für Letztere benutzte er eine abwertende Bezeichnung. Der SVP-Politiker ist sich keiner Schuld bewusst und steht weiterhin hinter seinem Facebook-Post. Er habe als Privatperson geschrieben.
Derweil distanzierte sich die SVP-Fraktion des Stadtzürcher Gemeinderats von ihrem Parteikollegen. Die Kantonsratsfraktion der SVP äusserte sich nicht.
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