Stopfleber-Initiative: Konflikt über Gegenvorschlag vom Parlament
Der parlamentarische Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative stösst auf geteilte Reaktionen. Während die Linke und die Mitte den Vorschlag begrüssen, lehnen die rechten Parteien eine Verschärfung der Gesetze ab.
(Keystone-SDA) Das geht aus Vernehmlassungsantworten zum Gegenentwurf hervor. Eine Initiative von Tierschutz-Organisationen fordert, die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten mit einem Verfassungsartikel zu verbieten. Der Bundesrat lehnt das ab. Die zuständige Nationalratskommission will das Anliegen der Initianten aber durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes aufzugreifen.
Konkret will sie einen Rückgang der gewerbsmässigen Einfuhren von Stopfleber anstatt durch ein Verbot durch eine stärkere Beobachtung von Importen herbeiführen. Ist kein solcher Rückgang festzustellen, soll der Bundesrat laut dem Gegenentwurf nach fünf Jahren Massnahmen vorschlagen.
Bis am Sonntag konnten sich die Parteien im Rahmen einer Vernehmlassung zum Gegenvorschlag äussern.
Gut fürs Tierwohl
Die Grünen und die SP unterstützen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag, die ihrer Ansicht nach für den Tierschutz nötig seien. Insbesondere befürworten sie in ihren Vernehmlassungsantworten die im Gegenentwurf festgehaltene Aussicht auf zusätzliche Massnahmen, wenn die Importe nicht sinken.
Auch die Mitte begrüsst den Gegenentwurf. Dieser berücksichtige sowohl das Tierwohl als auch den Teil der Bevölkerung, der aus kulturellen Gründen insbesondere während der Feiertage am Konsum dieser Produkte festhalte, betonte die Partei.
FDP und SVP warnen vor wirtschaftlichen Schäden
Im Gegensatz dazu lehnen die FDP und die SVP den Entwurf kategorisch ab. Die FDP glaubt nicht, dass der Vorschlag die Ziele der Initiatoren erreichen wird oder zu einem Rückzug der Initiative führen könnte, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort festhielt. Die Partei argumentiert, dass die neuen Massnahmen den Einkaufstourismus verstärken und der Schweizer Wirtschaft schaden würden.
Die SVP betont zudem, dass die Schweiz bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit habe und neue Massnahmen «feindlich gegenüber einem Teil der Kultur des Landes» seien.
Bereits im Sommer führte der Bundesrat eine neue Regel für Stopflebern ein. Seit dem 1. Juli muss in der Schweiz beim Verkauf von Stopfleber auf die schmerzhaften Eingriffe beim Tier hingewiesen werden.
