Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Haben Sie ihr Stimmcouvert schon abgeschickt? Die beiden Initiativen zur Deckelung der Krankenkassenkosten dürften an der Urne möglicherweise scheitern. Das Stromgesetz dürfte angenommen werden. Das zeigt die jüngste Umfrage der SRG.
Herzliche Grüsse aus Bern
Abstimmung vom 9. Juni: Erleiden die beiden Krankenkassen-Initiativen Schiffbruch?
Wäre bereits Mitte Mai abgestimmt worden, hätte die Initiative, welche die Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens begrenzen will, noch 50% Ja- und 48% Nein-Stimmen erhalten. Gemäss den Fachleuten von gfs.bern, welche die Umfrage für die SRG durchführten, nimmt die Unterstützung für Volksinitiativen im Lauf der Kampagne tendenziell ab, weshalb sie mit einem Nein rechnen.
Mit 54% Nein gegenüber 41% Ja ist ein Scheitern der Kostenbremse-Initiative zu erwarten. Die Initiative will die Regierung verpflichten, Massnahmen zu ergreifen, sobald die Gesundheitskosten um 20% stärker als die Löhne steigen.
Nach einem Ja sieht es derzeit beim Stromgesetz aus. In der Schweiz soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden, wofür neue Regelungen und Fördermassnahmen eingeführt werden sollen. 73% sprechen sich in der Umfrage dafür aus, 24% dagegen.
Ein klares Nein hingegen zeichnet sich bei der Impfinitiative ab: 75% der Befragten lehnen die Vorlage ab, 22% sind dafür. Die Initiative fordert, dass Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit einer Person nur mit ihrer Zustimmung geschehen dürfen.
- Hier finden Sie die Resultate der jüngsten Umfrage der SRG inklusive Grafiken zu jeder Vorlage.
- Hier haben wir das Wichtigste zu dem kommenden Abstimmungen für Sie zusammengefasst.
Lesen Sie hier eine Analyse von SRF News zur Umfrage über die Prämienentlastungs-InitiativeExterner Link
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Die Schweizerische Post will bis 2028 jede fünfte Filiale in der Schweiz schliessen.
Die Post schliesst weitere rund 170 Filialen, wie sie heute bekanntgegeben hat. Welche Poststellen geschlossen werden sollen, gab das Unternehmen noch nicht bekannt. Immerhin: Wegen kurz- und mittelfristig höherem Rekrutierungsbedarf soll es nicht zu Kündigungen kommen, hiess es weiter.
Als Grund für den Abbau nennt die Post den Rückgang beim klassischen Schaltergeschäft, dahinter steckt die Digitalisierung vieler Dienstleistungen. Künftig wolle das Unternehmen nur noch 600 selbstbetriebene Poststellen betreiben. Diese sollen aber zu «Dienstleistungszentren» weiterentwickelt werden.
Als «radikale Abkehr von ihrer bisherigen Strategie, die eine Stabilisierung des Filialnetzes bei rund 800 Filialen vorsieht», kritisiert die Gewerkschaft Syndicom den Entscheid. Die Politik, Kantons- und Gemeindebehörden sollten sich für den Erhalt ihrer Poststellen einsetzen, fordert sie.
- Bericht von SRF NewsExterner Link zur Ankündigung der Schweizerischen Post.
- Mehr Details finden Sie im Artikel des Tages-AnzeigersExterner Link.
- Auch der Blick berichtet heuteExterner Link über den Abbau im Poststellennetz (mit Video).
Die Klimaseniorinnen lassen nicht locker: Falls Bundesrat und Parlament das Urteil aus Strassburg ignorieren, wollen sie die Schweiz beim Europarat anprangern.
Seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Anfang April der Klage des Vereins Klimaseniorinnen Recht gegeben und die Schweiz für ihre Versäumnisse im Klimaschutz verurteilt hat, reisst die Diskussion in der Schweiz nicht mehr ab.
Nun haben die Klimaseniorinnen den Druck auf Parlament und Bundesrat erhöht. Sollte die Schweiz das für sie bindende Urteil des EGMR ignorieren, wollen sie das Ministerkomitee des Europarats einschalten. Das Gremium prüft die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Die Idee, sich dem Verdikt aus Strassburg zu widersetzen, äusserte am 21. Mai die Rechtskommission des Ständerats, verbunden mit dem Antrag, eine offizielle Erklärung abzugeben. Der Ständerat wird in der Sommersession darüber entscheiden. Nach Ansicht der Kommission hat der EGMR das «Recht auf unzulässige Weise überdehnt». An vorderster Front vertritt diese These ausgerechnet der SP-Ständerat und Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch.
- Die Warnung der Klimaseniorinnen ist nachzulesen auf Blick.chExterner Link.
- Der Tages-AnzeigerExterner Link interpretiert Jositschs Engagement als seine «subtile Rache» an seiner Partei (Paywall).
- Lesen Sie hier unseren Hintergrundartikel zum Urteil in Strassburg.
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Und zum Schluss: Auf Tiktok ist der Tritt ins Fettnäpfchen bekanntlich nicht weit.
Über eine Viertelmillion Klicks und mehr als 600 Kommentare. Auf den ersten Blick ist der Tiktok-Post der SBB ein Erfolg. Wäre da nur nicht der Inhalt: Im Kurzvideo fragen sich die Bundesbahnen selber: «Wer bist Du?» Und antworten: «Ein-Deutsche-Bahn-Hater.» Das Video ist kein Witz eines Trittbrett-Accounts, sondern läuft so auf dem offiziellen Kanal der SBB.
Und im Begleittext legen diese noch eins drauf: «Geboren, um sich über die Deutsche Bahn lustig zu machen, gezwungen, nett zur Deutschen Bahn zu sein.» Man müsse den Post mit Humor nehmen. «Was sich neckt, das liebt sich», kommentiert die SBB-Pressestelle den Fauxpas gegenüber Nau.ch. Anders sieht das ein dort zitierter Marketingexperte. Alles nur Spass? Die Deutsche Bahn hat bis Redaktionsschluss geschwiegen.
Auch das Schweizer Fernsehen hat übrigens Ärger wegen Tiktok: In einem Beitrag zum Overshoot Day, also dem Tag, an dem die Jahresressourcen bereits aufgezehrt sind, blendete SRF im Hintergrund eine halbierte Wassermelone ein.
Die Wassermelone aber steht seit den 1980er-Jahren als Symbol für die Solidarität mit Palästina und den Wunsch nach einem eigenen Staat. Das war dem SRF-Tiktoker anscheinend nicht bewusst. Er hatte sich für seine Illustration vom Handy-Game «Fruit Ninja» inspirieren lassen. Hätten Sie es gewusst? Ehrlich gesagt: Ich auch nicht.
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