Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Weihnachtszeit ist hektisch und geht ins Geld: Das gilt auch für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die vor den Festtagen unter Dach und Fach gebracht werden sollen. Doch die Höhe der Kohäsionsbeiträge liegt noch nicht fest, es geht um Hunderte von Millionen Franken.
Auch sonst ist in Bundesbern viel los. Aus der Session habe ich Ihnen einen Entscheid mitgebracht, den Sie besonders interessieren könnte, er betrifft Online-Unterschriftensammlungen.
Herzliche Grüsse aus der Schweiz
Hamas-Verbot und Online-Unterschriftensammlungen: Das waren die wichtigsten Entscheide im Parlament.
Heute wurde im Parlament ein Verbot der Hamas diskutiert. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einem Verbot zugestimmt. Das Ziel des Verbots ist es, Personen, die mit der Terrororganisation in Verbindung stehen, an der Einreise in die Schweiz zu hindern oder leichter auszuweisen, sowie die Geldflüsse der Terrororganisation zu unterbrechen. Die Gegner:innen des Verbots befürchten, dass es einen Dominoeffekt auslösen und auch andere Organisationen verboten werden könnten. Der Nationalrat hätte heute auch über ein Verbot der Schiiten-Miliz Hisbollah diskutieren sollen, dafür fehlte jedoch die Zeit.
Des Weiteren hat der Ständerat heute eine Motion gutgeheissen, die für Sie im Ausland interessant ist: Die Motion fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen für digitales Unterschriftensammeln (E-Collecting) zu schaffen. So könnten in der Schweiz registrierte Auslandschweizer:innen ebenfalls an Unterschriftensammlungen teilnehmen. Als nächstes muss der Nationalrat darüber entscheiden.
- Artikel von WatsonExterner Link zum Hamas-Verbot.
- Artikel von NauExterner Link über E-Collecting.
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Verhandlungen mit der EU: Schweiz soll 350 Millionen Franken Kohäsionsbeiträge pro Jahr bezahlen.
Die Verhandlungen der Schweiz mit der EU sind in der Schlussphase. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll kurz vor Weihnachten in die Schweiz reisen, um die Gespräche abzuschliessen, schreibt SRF. So töne es jedenfalls in Bern und Brüssel.
Damit die Verhandlungen abgeschlossen werden können, muss man sich über die Kohäsionszahlungen einig werden. Das sind die Beiträge, welche die Schweiz für ärmere Länder im Osten der EU bezahlt, um am EU-Binnenmarkt teilnehmen zu können.
Der genaue Betrag steht momentan noch nicht fest. Gemäss Recherchen von SRF dürften die Kohäsionszahlungen für die Schweiz gut 350 Millionen Franken pro Jahr betragen. Das ist deutlich mehr als der bisherige jährliche Betrag von 130 Millionen Franken. Wie viel die Schweiz letztlich genau zahlen muss, dürfte erst im allerletzten Moment der Verhandlungen bestimmt werden, schreibt SRF.
Neue Studie zeigt: Es steht nicht gut um die Medienkompetenz der Schweizer Bevölkerung.
Neue Studie zeigt: Es steht nicht gut um die Medienkompetenz der Schweizer Bevölkerung.
Merken Sie, wenn Sie die Zeitung lesen oder Radio hören, ob es sich bei einem Beitrag um einen Artikel, ein Meinungsstück einer Journalistin oder eine Werbung handelt? Gemäss einer neuen Studie des Bundesamts für Kommunikation haben viele Menschen in der Schweiz Mühe damit.
3000 Menschen aus der Deutsch- und Welschschweiz haben bei der repräsentativen Umfrage mitgemacht. Das Resultat ist ernüchternd: Durchschnittlich erreichten sie 6 von möglichen 19 Punkten. Die Teilnehmenden sollten einschätzen, welche Bedeutung verschiedene Nachrichtenbeiträge für die Politik und Gesellschaft in der Schweiz haben. Und sie mussten entscheiden, ob ein Beitrag eine News, ein Kommentar, eine Werbung oder gar Fake News war.
Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschsprachige, Männer und höher Gebildete eine höhere Medienkompetenz haben als Französischsprachige, Frauen und weniger gebildete Personen. Interessanterweise fiel es den Teilnehmenden leichter, dubiose Nachrichtenposts auf den Sozialen Medien zu entlarven, die Social-Media-Kompetenz der Befragten war besser als ihre Medienkompetenz.
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Sturz des Assad-Regimes: Was passiert mit den eingefrorenen syrischen Geldern in der Schweiz?
Der syrische Diktator Baschar al-Assad wurde von Rebellen gestürzt und hat sich mit seiner Familie nach Moskau abgesetzt. Derweil sind auf Konten in der Schweiz 99 Millionen Franken syrischen Vermögens eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft gegenüber mehreren Medien bekanntgab.
Nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 ist der Bundesrat der EU gefolgt und hat Sanktionen gegen Syrien verhängt. 99 Millionen Franken sind eine Menge Geld, doch 2013 war es noch mehr, damals vermeldete das Seco 130 Millionen Franken eingefrorene Gelder. Was ist da passiert?
Das Seco nennt als Gründe den abnehmenden Wert von Wertpapierdepots, Wechselkurseffekte oder Personen und Organisationen, die von der Sanktionsliste gestrichen werden könnten. Die Sanktionsliste ist momentan 72 Seiten lang und wird immer wieder angepasst. Und die Millionen sollen vorerst blockiert bleiben. «Solange die Sanktionen der EU gegenüber Syrien bestehen, kann die Schweiz ihre Sanktionen ebenfalls aufrechterhalten», so das Seco.
Die Schweiz im Bild
KKS, diese drei Buchstaben stehen in der Schweiz für Karin Keller-Sutter. Die Finanzministerin wurde heute von der Bundesversammlung mit 168 von 203 gültigen Stimmen für das nächste Jahr zur Bundespräsidentin gewählt. Ihr Vize wird Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
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