Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In der Schweiz inspiriert Donald Trump die konservative Rechte. Die SVP hat heute Nachmittag im Parlament eine Motion eingereicht, die eine Idee aufgreift, die der amerikanische Präsident kürzlich umgesetzt hat.
Auch die weiteren Themen unseres Briefings sind sehr politisch. Wir reden über die Entscheidungen, die von National- und Ständerat getroffen wurden, aber auch über einen weiteren Paukenschlag der SVP.
Gute Lektüre!
Die Schweizerische Volkspartei (SVP / konservative Rechte) hat heute einen Text im Parlament eingereicht, der den Bundesrat auffordert, «so schnell wie möglich» den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation zu erklären, wie die Zeitung 24 heures berichtet. Die Partei betrachtet die WHO als «ein bürokratisches Monster», das immer mehr in die Souveränität der Staaten eingreift.
Der Nationalrat hat seinerseits eine Erklärung verabschiedet, in der die Regierung aufgefordert wird, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa zu verstärken. Er ist der Ansicht, dass Europa angesichts der geopolitischen Umwälzungen und Spannungen geschlossen reagieren muss. Nur die SVP lehnte die Erklärung ab.
Die Räte haben auch einige andere wichtige Entscheidungen getroffen. Der Nationalrat hat beschlossen, das Moratorium für Gentechnik um fünf Jahre zu verlängern. Der Ständerat (die kleine Kammer) hat seinerseits eine Motion angenommen, die fordert, Schlafstörungen in die nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten aufzunehmen.
Anfang Jahr hat die SVP versucht, die Schutzklausel gegen hohe Zuwanderung in die Schweiz zu aktivieren, wie die deutschsprachigen Zeitungen von CH Media berichten. Abgeordnete anderer Parteien prangern dies als Versuch an, das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union zu torpedieren.
Die Partei war der Meinung, dass die Regierung Massnahmen zur Begrenzung der Einwanderung erlassen sollte. Dies enthüllte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher am Dienstagabend in Zürich während einer Debatte über das neue Vertragspaket mit der EU.
Der Antrag der SVP wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats diskutiert. Die Vertreter:innen der anderen Parteien wiesen jedoch darauf hin, dass die Schutzklausel nur unter bestimmten Bedingungen anwendbar sei. Die Mehrheit der Kommission lehnte den Antrag daher ab.
«Soll man die Schutzklausel anrufen, während das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU finalisiert wird? Das wäre grober Unfug», reagierte der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter betonte, dass die Schutzklausel gemäss geltendem Recht eine Beschränkung der Zuwanderung nur bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen erlaube. «Diese Voraussetzungen sind in der Schweiz heute nicht gegeben.»
Die Schweizer Parlamentarier:innen neigen dazu, zu viel zu reden. Die Folge ist ein Rückstand bei den zu behandelnden Geschäften, wie die Tessiner Zeitung Corriere del Ticino berichtet. Bisher sind alle Versuche, eine Lösung zu finden, gescheitert.
Bei Debatten über Volksinitiativen haben alle Mitglieder des Nationalrats (grosse Kammer) die Möglichkeit, sich zu äussern. Gestern zum Beispiel, während der Debatte über die Bargeldinitiative, meldeten sich 34 Redner:innen zu Wort. Wenn sich die Debatten in die Länge ziehen, ist der Nationalratssaal manchmal halb leer, und die Abgeordneten nutzen die Gelegenheit, um andere Dinge zu erledigen.
Das Problem ist so gross, dass am Ende jeder Session zwischen 800 und 1000 Geschäfte unerledigt bleiben. Nach zwei Jahren landen sie schliesslich im Papierkorb. Im Mai muss der Nationalrat zu einer ausserordentlichen Session zusammenkommen, um die pendenten parlamentarischen Vorstösse zu behandeln. Allerdings reichen die Abgeordneten während diesen wenigen Tage mehr Geschäfte ein, als sie besprechen können.
Die Lösungen zur Korrektur dieser Dynamik überzeugen die Räte nicht. Eine parlamentarische Initiative des FDP-Nationalrats Damien Cottier zur Reduzierung der Redezeit von fünf auf drei Minuten im Nationalrat wurde kürzlich abgelehnt. Am Mittwoch wurde auch eine Initiative zur Begrenzung der Anzahl parlamentarischer Vorstösse, die die Abgeordneten pro Legislaturperiode einreichen können, abgeschmettert.
Die Zahl der Personen, die von den Schweizerischen Bundesbahnen SBB befördert wurden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Das Bahnunternehmen präsentierte am Donnerstag seine Bilanz vor der Presse.
Letztes Jahr nutzten täglich 1,39 Millionen Reisende die Züge des Fern- und Regionalverkehrs. Das Wachstum wurde hauptsächlich durch den internationalen und Freizeitverkehr angetrieben, etwas weniger durch den Pendler:innenverkehr aufgrund von Homeoffice, erklärte Generaldirektor Vincent Ducrot.
Die SBB rechnen mit einem Wachstum von 34% der Personenkilometer in der Schweiz. Ein Ausbau des gesamten Bahnangebots sei daher notwendig. Die SBB werden auch die internationalen Verbindungen ausbauen, insbesondere nach Deutschland und Italien. Eine direkte Verbindung zwischen der Schweiz und London wird ebenfalls geprüft.
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) hat die SBB aufgefordert, «gezielt in das Personal zu investieren». Sie erinnert daran, dass die Mitarbeitenden stark dazu beigetragen haben, dass die SBB die Herausforderungen im Bahnbereich bewältigen und einen Gewinn von 275 Millionen Franken erzielen konnten.
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