Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Weil er zum Zeitpunkt seiner Wahl keinen Wohnsitz in Schaffhausen hatte, entzog das Bundesgericht dem Schaffhauser SP-Politiker Simon Stocker seinen Ständeratssitz. Ein Urteil, das Fragen aufwirft.
Weiter geht es im heutigen Briefing um wohlhabende Amerikaner:innen, die ein Auge auf Konten in der Schweiz geworfen haben, um verdeckte virtuelle Agent:innen und um die Wirtschaftsverbände, die ihre Interessen bei Abstimmungen immer weniger durchbringen können.
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Es war ein juristischer Paukenschlag: Das Bundesgericht hat dem Schaffhauser SP-Politiker Simon Stocker seinen Ständeratssitz entzogen.
Der Grund: Zum Zeitpunkt der Wahl lebte Stocker mit Frau und Sohn in der Stadt Zürich. Gleichzeitig hatte er eine Wohnung in Schaffhausen, wo er auch angemeldet war. Das Bundesgericht befand nun, Stocker habe seinen Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt der Wahl primär in Zürich gehabt, weswegen er gegen die Wohnsitzpflicht verstossen habe.
Stocker akzeptierte das Urteil, bezeichnete es aber als «Absage an ein gleichberechtigtes Familienmodell». Er habe sein Leben so eingerichtet, damit seine Frau ebenfalls arbeiten könne. Gleicher Meinung ist die ehemalige Genfer Ständerätin Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen. «Bei solchen Entscheiden ist es nicht verwunderlich, wenn bald wieder nur ältere Männer im Ständerat sitzen», sagt sie gegenüber den Zeitungen von CH Media.
Das Urteil ist ein Novum für die kleine Kammer in Bern. Gemäss Parlamentsdiensten ist seit 1979 keinem gewählten, vereidigten Ständeratsmitglied die Wahl nach einer Beschwerde aberkannt worden. Auch zwischen 1848 und 1979 gibt es keine Hinweise darauf.
Im Kanton Schaffhausen kommt es am 29. Juni zu einer Neuwahl. Stocker gab bereits bekannt, erneut anzutreten. Ob auch der vor anderthalb Jahren unterlegene Thomas Minder nochmals antritt, ist bisher unklar. Eine Gegenkandidatur könnte auch aus den bürgerlichen Reihen kommen.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) darf verdeckte virtuelle Agent:innen zur Beschaffung von Informationen einsetzen. Dies ist laut der unabhängigen Aufsichtsbehörde rechtmässig.
Da sich Terror-Verdächtige zunehmend in geschlossenen Gruppen oder über verschlüsselte Messenger-Dienste austauschen, bestehe ohne virtuelle Agent:innen die Gefahr, dass Hinweise auf Bedrohungen nicht rechtzeitig erkannt würden, so die Aufsichtsbehörde.
Für virtuelle Agent:innen gelten dieselben Voraussetzungen wie für verdeckte Einsätze in der realen Welt, wonach Agent:innen ihre Identität zum Beispiel mit falschen Ausweisen und Legenden verschleiern dürfen.
Für Kritiker:innen reicht die bestehende Gesetzesgrundlage allerdings nicht. Der Einsatz virtueller Agent:innen «müsste ausdrücklich und spezifisch geregelt werden», sagt etwa Viktor Györffy, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Vereins Digitale Gesellschaft. Für die Aufsichtsbehörde hingegen genügt die Gesetzesgrundlage. Allerdings kritisiert auch sie fehlende Regeln und Richtlinien für die Einsätze selbst. So sei «nicht abschliessend geklärt», was erlaubt ist und was nicht.
Während ihre Geschlossenheit den Wirtschaftsverbänden einst gute Resultate bei Abstimmungen bescherte, gelingt es ihnen heute nicht mehr, die auseinanderdriftenden Interessen auf eine Linie zu bringen.
Folglich würden Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband mit ihren Argumenten nicht mehr bis zu den Stimmbürger:innen durchdringen, schreibt die NZZ. Dies zwinge die Verbände, ihre Strategien in Kommunikation und Kampagnenführung grundlegen zu überdenken, sagt Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands, gegenüber der Zeitung.
Der Politbeobachter Michael Hermann erklärt den Machtverlust der Verbände mit zunehmenden Spannungen innerhalb der Wirtschaft. Während Teile der Wirtschaft sich Richtung Nachhaltigkeit, Diversität und Europa bewegten, setzten andere stark auf Abgrenzung. «Sich in dieser Gemengelage als die Stimme der Wirtschaft zu positionieren, ist kaum mehr möglich», sagt Hermann.
Gleichzeitig haben sich auf der Gegenseite Gewerkschafter:innen geeint, und es gibt mehr Misstrauen gegenüber der wirtschaftlichen Elite. So ringen die Wirtschaftsverbände derzeit um Reformen. Doch auch hier zeigt sich laut der NZZ, dass kein Konsens darüber herrscht, wie diese Reformen aussehen sollen.
Wohlhabende Amerikaner:innen nehmen die Schweiz ins Visier. Dieses Mal geht es nicht um Zölle, vielmehr interessieren sie sich für die Möglichkeit, einen Teil ihres Vermögens hierzulande zu hinterlegen.
Zwar sagen die Amerikaner:innen bei jeder Wahl, dass sie ihr Geld verschieben oder umziehen werden, «aber anders als bei den vorigen Wahlen tun sie es dieses Mal wirklich», sagt Yann Rousset der Anlageberatung Pilotage Private Wealth.
Laut der Bank Vontobel liesse sich dieser Trend unter anderem mit der geopolitischen Unsicherheit, den Zöllen und dem Wunsch nach Diversifizierung, insbesondere in den Franken, erklären. So sind sowohl Demokrat:innen als auch Republikaner:innen an Schweizer Banken interessiert.
«Die sich abzeichnende multipolare Welt ermutigt dazu, Vermögenswerte an verschiedenen Orten zu halten. Sie bietet auch Anlagemöglichkeiten ausserhalb der USA, wie man an der jüngsten Entwicklung der Börsen in Europa und in den Schwellenländern sehen kann», sagt Rousset gegenüber Le Temps.
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