Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die juristischen Auseinandersetzungen der UBS gehen weiter. Ein ehemaliger Mitarbeiter, den die Bank für die Manipulation des Libor-Zinssatzes verantwortlich gemacht hatte, fordert nun 400 Millionen Dollar Schadenersatz.
Heute war auch Sitzungstag für den Bundesrat, der beschlossen hat, den Internetgiganten die Daumenschrauben anzulegen.
Am Ende dieser Auswahl sprechen wir zudem über die dramatischen Folgen, die ein schlecht verstautes Fonduerechaud haben kann.
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Der Bundesrat fordert mehr Transparenz von grossen digitalen Plattformen wie Google, Meta, X oder TikTok. Er hat einen Entwurf zur Stärkung der Regulierung in diesem Bereich in die Vernehmlassung gegeben.
Die Regierung will die Rechte der Nutzer:innen dieser Plattformen schützen. Insbesondere will sie die Internetgiganten dazu verpflichten, die betroffenen Personen zu informieren, wenn sie Inhalte löschen oder sperren, und ihre Entscheidungen zu begründen.
Ausserdem soll ein Verfahren eingeführt werden, mit dem bestimmte, mutmasslich illegale Inhalte einfach gemeldet werden können. Die Plattformen müssen einen gesetzlichen Vertreter in der Schweiz benennen, wenn sich der Sitz des Unternehmens im Ausland befindet. Der Bundesrat will damit gegen die Verbreitung von Verleumdungen, Beleidigungen sowie gegen Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass vorgehen.
Der Entwurf wurde in Bern mit Spannung erwartet. Der Bundesrat hatte eine Entscheidung in dieser Angelegenheit mehrfach verschoben. Die laufenden Diskussionen mit den USA über Zölle waren damals als Grund für eine weitere Verschiebung angeführt worden, eine Verzögerung, die im Bundeshaus für Unmut gesorgt hatte.
Die UBS steht erneut im Mittelpunkt des Interesses. Sie wird gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den AT1-Anleihen Berufung einlegen.
Beim Verkauf der Credit Suisse an die UBS wurden Wertpapiere im Wert von 16 Milliarden Franken annulliert. Mitte Oktober hob das Bundesverwaltungsgerichts diese Entscheidung auf, da es der Ansicht war, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) keine rechtliche Grundlage dafür hatte.
Die UBS hat heute angekündigt, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, und sich damit mit der Finma verbündet, um den Rettungsplan für die Credit Suisse zu verteidigen.
Die UBS ist daneben in einen Skandal um eine betrügerische Manipulation des Libor-Zinssatzes verwickelt, der für Interbankenkredite verwendet wird. Die Bank wird von einem ehemaligen Händler verklagt. Dieser war von der UBS zum Schutz der Bank als «böswilliger Drahtzieher» der Affäre dargestellt worden. Nun fordert er von seinem ehemaligen Arbeitgeber 400 Millionen Dollar Schadenersatz.
Heute wurde auch bekannt: Die Bank verzeichnete im dritten Quartal einen deutlichen Ergebnisanstieg. Ende September wies sie einen Nettogewinn von 2,5 Milliarden Dollar aus, was einem Anstieg von 74% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die UBS gibt ausserdem an, Fortschritte bei der Integration der Credit Suisse erzielt zu haben.
Nach der FDP und der SVP hat nun auch die Mitte ihre Position zu den neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU klargestellt. Der Parteipräsident Philippe Matthias Bregy bezeichnete sie als «akzeptabel».
«Dieses Abkommen begeistert uns nicht, aber es ist wichtig, die Beziehungen zur EU auf der Grundlage klarer Regeln aufrechtzuerhalten», erklärte Philippe Matthias Bregy im Interview.
Seiner Meinung nach sind jedoch auf nationaler Ebene Verbesserungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf die Steuerung der Zuwanderung und die dynamische Übernahme von Rechtsvorschriften.
Der Mitte-Präsident fordert, den Spielraum bei der Umsetzung europäischer Normen «systematisch zu nutzen». «Die Schweiz ist zu oft der Musterschüler des europäischen Rechts. Wir erwarten mehr Kreativität und Flexibilität, um das Beste aus der Situation zu machen», sagt er.
Die neuen Abkommen mit der EU wurden von den Parteien, Verbänden und Organisationen mit Ausnahme der SVP insgesamt positiv aufgenommen. Die Vernehmlassung endet am 31. Oktober.
Die Ursache für den Brand, der das Restaurant Botta im Glacier 3000 in Les Diablerets zerstört hatte, konnte ermittelt werden. Und sie ist sehr typisch für die Schweiz: Ein Fondue-Rechaud war die Ursache für dieses Unglück.
In der Nacht vom 18. auf den 19. September 2022 war der obere Teil der Bergstation der Seilbahn Glacier 3000 in Flammen aufgegangen. Das brennende Gebäude auf dem Gipfel des Berges sah mitten in der Nacht aus wie ein riesiger Fondue-Rechaud. Bei dem Drama gab es keine Verletzten, aber die Feuerwehr brauchte 23 Stunden, um die Flammen unter schwierigen Bedingungen unter Kontrolle zu bringen.
Ironischerweise ergab die strafrechtliche Untersuchung, dass sich das Feuer aufgrund des Brennspirits eines noch brennenden Fondue-Rechauds ausbreitete, das auf andere Geräte gestapelt worden war, wie 24 heures und Le Temps gestern berichteten. Dabei enthielt die Gebrauchsanweisung eine illustrierte Warnung, die darauf hinwies, dass Gegenstände nicht gestapelt werden dürfen.
Die damals zuständige Restaurantleiterin wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sich nicht «um das Schicksal der neuen Geräte» gekümmert zu haben, die einige Wochen zuvor geliefert worden waren. Sie habe «ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Überwachung, Unterweisung oder Delegation der ihr obliegenden Aufgaben missachtet».
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