Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Etwas mehr als einen Monat vor dem Urnengang am 14. Juni liegt die erste SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungen vor. Wie ist das Stimmungsbild derzeit und unterscheiden sich die Abstimmungspräferenzen zwischen den Schweizer:innen im Inland und jenen im Ausland? Lesen Sie weiter, um es herauszufinden.
Gute Nachrichten gibt es für Auslandschweizer:innen aus dem Kanton Wallis: Künftig sollen sie auch den Ständerat wählen dürfen. Doch es gibt auch Bedenken.
Gute Lektüre!
Etwas mehr als einen Monat vor dem Urnengang liegt die erste SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungen am 14. Juni vor.
Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden über zwei eidgenössische Vorlagen: die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz und die Änderungen beim Zivildienstgesetz.
Stand heute ist der Ausgang über die Abstimmung um die Volksinitiative «Keine 10 Millionen Schweiz!», die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, offen. «Wir sehen ein Patt auf allen Ebenen», sagt Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat.
Aktuell würden laut der Umfrage 47% der Stimmberechtigen die Vorlage annehmen, genau gleich viele würden sie ablehnen. Eine zentrale Rolle kommt also den Unentschlossenen zu, die zurzeit 6% ausmachen.
Und was ist Ihre Meinung zur 10-Millionen-Initiative, liebe Schweizer:innen im Ausland? Die Umfrage zeigt: 55% der Auslandschweizer:innen sind dagegen oder eher dagegen, und der Anteil der (eher) Zustimmenden ist mit 38% deutlich tiefer als im Inland. «Ein typisches Muster, da die Auslandschweizer-Community in der Migrationsfrage eher die Chancen sehen», sagt Golder.
Ebenfalls zur Abstimmung kommt das Zivildienstgesetz. Hier sieht die Trendumfrage eine Mehrheit von 52% für die Änderung. Die gegnerische Seite im Ausland ist ähnlich stark wie jene in der Schweiz. Die (eher) Ja-Seite hingegen ist mit 43% deutlich schwächer. Dafür ist der Anteil Unentschlossener mit 16% ebenfalls deutlich höher als im Inland.
Die zweite SRG-Umfrage wird am 3. Juni publiziert.
Auslandschweizer:innen aus dem Kanton Wallis könnten künftig den Ständerat wählen dürfen.
Derzeit dürfen im Wallis Auslandschweizer:innen über eidgenössische Vorlagen abstimmen und Vertretende in den Nationalrat wählen, nicht aber an kantonalen Abstimmungen oder an den Wahlen in den Ständerat teilnehmen.
Das soll sich ändern. Das Anliegen erhielt gestern im Kantonsparlament parteiübergreifende Unterstützung: Das Parlament nahm die Motion gegen den Widerstand der Oberwalliser SVP mit 106 zu 20 Stimmen an und überwies sie zur Umsetzung an den Staatsrat.
Vergleichbare Regelungen bestehen bereits in den Kantonen Bern, Freiburg und Genf. Logistische Bedenken bleiben jedoch bestehen, insbesondere beim Zeitplan eines möglichen zweiten Wahlgangs.
Für viele Auslandschweizer:innen, besonders ausserhalb Europas, seien die drei Wochen zwischen den Wahlgängen zu kurz, um rechtzeitig die Unterlagen zu erhalten, abzustimmen und zurückzusenden. Wie wir immer wieder berichtet haben, ist das späte Eintreffen der Wahlunterlagen schon lange ein Problem für Auslandschweizer:innen. Zudem können auch die Portokosten für die Rücksendung Grund für Frustration sein, da sie je nach Land unterschiedlich hoch ausfallen.
Die EU plant eine neue Regelung zur Unterstützung von erwerbslosen Grenzgänger:innen. Früh war klar, dass dies teuer wird. Nun hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erste Schätzungen veröffentlicht.
Mit der Reform würden arbeitslose Grenzgänger:innen ihre Leistungen nicht mehr von der Arbeitslosenversicherung ihres Wohnsitzlandes erhalten, sondern von jenem Land, in dem sie zuletzt gearbeitet haben. Das Seco schätzt, dass die Schweiz mit dem geplanten Systemwechsel zwischen 600 Millionen bis zu 900 Millionen Franken zusätzlich für arbeitslose Grenzgänger:innen bezahlen müsste.
Das Seco betont jedoch, dass die Schätzungen unsicher bleiben, «da die Schweiz nur über wenige Erfahrungswerte mit arbeitslosen Grenzgängern verfügt» und auch konjunkturelle Fragen hineinspielen könnten. Auch nach Übernahme der Revision würden die Grenzgänger:innen wie bisher 600 Millionen Franken in die Versicherung einbezahlen, rechnet das Seco.
Noch ist die Reform nicht definitiv beschlossen. Die EU-Mitgliedsländer haben dem Systemwechsel Ende April mit grosser Mehrheit zugestimmt. Es ist wahrscheinlich, dass auch das EU-Parlament zustimmen wird, dessen Entscheid gemäss Seco noch vor den Sommerferien zu erwarten ist. Zudem schreibt das Seco: «Eine Übernahme der Revision […] könnte erst nach Abschluss des üblichen innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens, das heisst mit ausdrücklicher Zustimmung der Schweiz respektive des Schweizer Gesetzgebers erfolgen.»
Die geringen Schneemengen auf den Schweizer Gletschern machen diese vor den Sommermonaten besonders anfällig.
Schnee wirkt bei steigenden Temperaturen als Schutzschicht für die Gletscher. Je mehr Schnee sich ansammelt, desto länger bleiben die Gletscher vor der Sommerhitze geschützt.
Dieser Winter war ungewöhnlich trocken – ähnlich wie 2022 und 2023, in denen ebenfalls geringe Schneemengen auf den Gletschern verzeichnet wurden. «Genau in diesen beiden Jahren haben wir Rekordschmelzwerte gemessen», sagte Matthias Huss, Leiter des Schweizerischen Gletschermessnetzes Glamos, gegenüber SRF.
Insgesamt weisen die Gletscher derzeit rund 25% weniger Winterschnee auf als im Zeitraum von 2010-2020. Das heisst, dass die Gletscherschmelze früher einsetzen wird und noch stärker ausfallen könnte, falls die Sommertemperaturen ähnlich hoch sind wie in den letzten Jahren.
Auch der April war aussergewöhnlich warm und trocken. «Normalerweise kommt im April auf den Gletschern noch weiterer Schnee hinzu, auch wenn es im Flachland bereits wärmer ist. Das fiel diesen April praktisch komplett aus», sagt Huss. Gewisse Gletscherzungen hätten daher bereits zu schmelzen begonnen.
Am stärksten betroffen sind der Blockgletscher Murtèl und der Persgletscher im Engadin, wo die Schneehöhe in diesem Frühling 42% bzw. 39% geringer als in der Referenzperiode von 2010 bis 2020 war. Auch für den Rhonegletscher und den Grossen Aletschgletscher stehen die Zeichen schlecht: Sie weisen 26% bzw. 32% weniger Schnee auf.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
