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Alkohol-Promille bleiben Parlaments-Sache

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2001 Der Bundesrat will die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 senken. Nach dem Beschluss beider Kammern braucht es dazu neu eine Verordnung der eidgenössischen Räte. Im ersten Umgang hatte der Ständerat die Kompetenz des Bundesrates bestätigt, wogegen der Nationalrat für die Zuständigkeit des Parlaments eingetreten war. Die Promillegrenze sei eine politisch wichtige Frage, die im Parlament…