Cluster: Swiss Abroad

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Gegen die Benachteiligung von Behinderten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2001 Nicht alle Hindernisse für Behinderte seien unvermeidlich, betonten Christoffel Brändli (SVP/GR) und Christiane Langenberger (FDP/VD) für die Kommission. Vielmehr schaffe die Gesellschaft oft eine künstliche Ausgrenzung, weil sie sich der Probleme Behinderter nicht bewusst sei. Bundesrätin Ruth Metzler spielte auf die Unsicherheit vieler Menschen im Umgang mit Behinderten an. Man müsse hinschauen, um die Hindernisse…

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Schweizer Politik

Mehr Transparenz der Abgeordneten-Interessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2001 Das Parlamentsgesetz bietet viel Diskussions-Stoff. Noch sind die Detailberatungen in der Grossen Kammer bei weitem nicht zu Ende, doch im Grundsatz sind sich die Abgeordneten einig. Die Revision des Parlamentsgesetzes will die Offenlegungs-Pflicht für die Interessen-Bindungen der Parlamentarier verschärfen. Künftig sollen alle Verwaltungsrats-Mandate offen gelegt werden müssen. Nicht nur wie heute die bedeutenden Mandate. Für…

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Schweizer Politik

Demonstrationen für den Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Sep. 2001 In St. Gallen nahmen laut Angaben der Stadtpolizei rund 250 Menschen am Samstagnachmittag an einer Mahnwache für den Frieden teil. Sie forderten zivile Lösungen und den Verzicht auf Vergeltungsschläge, weil diese unschuldige Menschen treffen könnten. Gefordert wurden politische Lösungen, um die den Anschlägen zu Grunde liegenden Konflikte zu bewältigen. In Bern nahmen laut Polizeiangaben rund…

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Schweizer Politik

Weiterhin Trauer in Zug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2001 Eine der am Donnerstag bei der Schiesserei verletzten Personen konnte das Spital am Samstag verlassen, wie die Kantonspolizei Zug mitteilte. Bei 13 Verletzten stabilisierte sich der Gesundheitszustand, während eine Person weiter um ihr Leben ringt. Tausende von Menschen haben sich schon in das Kondolenzbuch eingetragen, das beim Regierungsgebäude in Zug aufgelegt ist. Auch am Samstag…

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Schweizer Politik

Grüne: Co-Präsidium für Baumanns Nachfolge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2001 Der Vorstand der Grünen verabschiedete die entsprechende Empfehlung zuhanden der Delegierten-Versammlung vom 27. Oktober am Samstag in Bern. Der Entscheid sei einstimmig erfolgt, bei zwei Enthaltungen, erklärte Parteisekretär Hubert Zurkinden. Noch offen ist, ob Genner und Mugny die einzigen Kandidaten bleiben werden; möglich sind weitere Kandidaturen aus Kantonalsektionen. Bernhard Pulver verzichtet Als möglicher Kandidat war der…

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Schweizer Politik

Amoklauf darf politische Kultur nicht erschüttern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Sep. 2001 Die extreme Tat eines unzufriedenen und mit unglaublichem Zorn gegenüber dem Staat erfüllten Bürgers dürfe nicht dazu führen, dass sich die Politik vor den Bürgerinnen und Bürgern isoliere, sagte Bundesratssprecher Achille Casanova. Vielmehr müssten sich Politik und Bevölkerung noch näher kommen. «Die schreckliche Tat soll uns alle dazu veranlassen, noch solidarischer und noch aufmerksamer auf…

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Schweizer Politik

Nach dem Blutbad:Fragen um die Sicherheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2001 Kurz nachdem im Zuger Kantonsrat ein Schweizer mit einem Sturmgewehr Amok gelaufen war, wurde bekannt, dass auch im Nachbarkanton Luzern ein Mann mit einem Sturmgewehr einen Menschen erschossen hat. Wie die Kantonspolizei mitteilte, hat ein 49-jähriger Schweizer seinen 23-jährigen Stiefsohn erschossen. Anschliessend verübte er mit dem Sturmgewehr Selbstmord. Bedeuten die Vorfälle in Zug und Luzern…

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Schweizer Politik

Expo.02: Unwiderrufliche Obergrenze für Bundesbeitrag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Sep. 2001 Mit der Motion von Alexander Baumann (SVP/TG) wird der Bundesrat beauftragt, den Verantwortungs-Trägern der Expo.02 formell mitzuteilen, dass die vom Parlament gesprochenen festen Beiträge und Defizitgarantien die «unwiderrufliche Obergrenze der Bundesleistungen darstellen». Ebenso seien die Obergrenzen für die Bundesprojekte sowie die direkt und indirekt erbrachten Unterstützungs-Leistungen klar zu limitieren. Ziel der Motion sei es, Klarheit…

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Schweizer Politik

Steuerpaket 2001: Grosszügigkeit herrscht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Sep. 2001 Skizziert und geplant wurde das Steuerpaket 2001 in guten Zeiten. Zeiten der Hochkonjunktur, der Budgetüberschüsse und der wirtschaftlich rosigen Aussichten. In Zeiten vor dem 11. September 2001, dem Tag der Terroranschläge in den USA. Vor den Börsenbaissen und einer gestiegenen Rezessionsangst. Und vor allem, bevor die Finanzperspektiven wieder düsterer wurden. Das Steuerpaket von Finanzminister Kaspar…

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Schweizer Politik

Ja zur Solidaritäts-Stiftung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Sep. 2001 Mit 123 zu 43 Stimmen bei 16 Enthaltungen lehnte der Nationalrat die Goldinitiative der SVP ab. Je ein Drittel des Ertrags aus den 1’300 Tonnen überschüssigen Goldes, das die Nationalbank für ihre Währungspolitik nicht mehr benötigt, soll an die AHV, die Kantone und die Solidaritätsstiftung gehen. Aus dem gesamten Fondsvermögen wird mit jährlichen Erträgen von…

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