Cluster: Swiss Abroad

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SVP-Asylinitiative chancenlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2002 Die SVP-Asylinitiative will mit einer restriktiven Drittstaaten-Regelung und gekürzten Sozialleistungen Asylbewerber von der Schweiz fern halten. Auf Asylgesuche soll nicht mehr eingetreten werden, wenn die Gesuchsteller über ein sicheres Drittland in die Schweiz eingereist sind. Fluggesellschaften, die ungenügend dokumentierte Passagiere befördern, sollen bestraft werden. Nicht umsetzbar oder bereits erfüllt Diese Forderungen seien entweder bereits erfüllt…

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Schweizer Politik

Die Revision des Bürgerrechts-Gesetzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2002 Die Kernpunkte sind erstens eine erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der zweiten Ausländergeneration, wenn sie zwischen 15 und 24 Jahre alt, mindestens 5 Jahre in der Schweiz zur Schule gegangen sind und wie mindestens ein Elternteil Recht zum dauerhaften Aufenthalt haben. Zweitens soll die dritte Ausländergeneration automatisch bei Geburt den Schweizer Pass erhalten. Bedingung ist, dass…

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Schweizer Politik

Überforderte Parlamentarier

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2002 Das Schweizerische Parlament ist ein Milizparlament. Neben der politischen Arbeit gehen Herr Nationalrat oder Frau Ständeratin meistens noch der angestammten beruflichen Arbeit nach – in reduziertem Umfang (siehe Link). So können sie in Kontakt mit der Wählerschaft bleiben und Erkenntnisse aus ihrer Berufstätigkeit unmittelbar in die parlamentarische Arbeit einfliessen lassen. Sich auf das Politische konzentrieren…

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Schweizer Politik

Aufwand der parlamentarischen Arbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2002 Durchschnittlich wendet ein Ratsmitglied 56 Prozent seiner Gesamt-Arbeitszeit für die parlamentarische Tätigkeit auf. Dazu gehören Korrespondenz, Vorbereiten von Vorstössen, Sitzungen und Sessionen, aber auch das Studium von Dossiers. 83 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier reduzieren deshalb ihre berufliche Tätigkeit, fast die Hälfte nimmt deswegen Lohneinbussen in Kauf. Für Zweidrittel der Frauen und 37 Prozent der…

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Schweizer Politik

Pensionierung mit 60

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2002 Noch haben die Sozialpartner unter den neuen Landesmantelvertrag für rund 100’000 Bauarbeiter keine Unterschriften gesetzt, doch die neunte Verhandlungsrunde hat im umstrittensten Punkt, der Frühpensionierung, zu einer Einigung geführt: Das Rentenalter soll innerhalb von vier Jahren eingeführt werden. «Sozialpolitischer Durchbruch» Obwohl die Gewerkschaften die Einführung bereits in drei Jahren verlangt hatten, werteten sie die Einigung…

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Schweizer Politik

Waadt und Glarus: Regierung gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2002 Im Kanton Waadt und Glarus fanden am Wochenende Staatsrats- respektive Regierungsratswahlen statt. Bestgewählter Staatsrat in der Waadt ist wie erwartet der bisherige Grüne Philippe Biéler. Direkt hinter ihm platziert, realisierten die beiden neuen SP-Kandidierenden einen Exploit: Die aus der Europa-Bewegung stammende Anne-Catherine Lyon und Nationalrat Pierre Chiffele. Das Duo verteidigte nicht nur erfolgreich den von…

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Schweizer Politik

SFOR ohne Schweizer Pumas

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2002 Oswald Sigg, Sprecher des Verteidigungs-Departements (VBS), bestätigte am Samstag einen Bericht des «Tages-Anzeigers». Die Anfrage sei vor etwa eineinhalb Monaten, noch vor der UNO-Abstimmung, eingetroffen. Das Nein aus der Schweiz sei aus «Kapazitätsgründen» erfolgt. Kosten und Aufwand wären zu gross, sagte er. Ab Oktober dieses Jahres stellt die Schweizer Luftwaffe der Kosovo-Friedenstruppe KFOR im Rahmen…

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Schweizer Politik

Gotthard: Dosiersystem bleibt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2002 Die Misere im alpenquerenden Schwerverkehr habe eine untragbare Dimension erreicht, teilte der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG am Freitag mit. Er fordert, das Dosiersystem am Gotthard bis spätestens am 1. Mai aufzuheben. Doch der Bundesrat denkt nicht daran, das heutige Verkehrsregime zu ändern. In seiner Antwort auf vier dringliche Interpellationen hält er am Dosiersystem mit dem Einspurverkehr…

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Schweizer Politik

Einsatz in Afghanistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2002 Nach drei Monaten in Afghanistan haben vier Equipen der Féderation Suisse de Déminage (FSD) rund 4000 Minen zerstört. Doch es bleibt noch viel zu tun. Splitterbomben, die die US-Luftwaffe gestreut hat, erschweren die Arbeit erheblich. «Diese Splitterbomben sind noch gefährlicher als Anti-Personen-Minen. Sie sind nämlich in einem Umkreis von 70 Metern tödlich», sagt Michel Diot,…

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Schweizer Politik

Kommt die Swissair-PUK?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2002 Die unendliche Geschichte um das Swissair-Debakel wird um ein Kapitel reicher. Die Grosse Kammer hat am Donnerstag überraschend, aber eher zufällig der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zugestimmt. Die Volksvertreter der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) hatten eine solche PUK verlangt. Sie wollen überprüfen, ob der Bund und insbesondere das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) seine Aufsichtspflicht «sorgfältig…

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