Cluster: Swiss Abroad

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Kein Pfefferspray

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2002 Die Idee des Pfeffersprays für Soldatinnen und Soldaten war von Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer geprüft worden, nachdem es wiederholt zu Tätlichkeiten gegenüber Armeeangehörigen gekommen war. Bundesrat Schmid verzichtet nun aber auf die Abgabe der Sprays, wie das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Gründonnerstag mitteilte. Die Gefahr einer Eskalation sei zu gross, wird der…

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Schweizer Politik

Der Bergier-Bericht als Ausstellung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2002 Im Hintergrund, leise Musik. Im Raum selbst Hunderte von Aktenschachteln, säuberlich geordnet, aufgereiht in Regalen. Wer in die eigentliche Ausstellung gelangen will, muss sich zunächst durch dieses fiktive Archiv bemühen. Erst danach gelangt er zu den Ergebnissen. Dieser Gang – er symbolisiert die Arbeit der Bergier-Kommission, wie Bettina Zeugin, Mitarbeiterin der Kommission und Ausstellungs-Verantwortliche sagt:…

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Schweizer Politik

Neun Kantone zahlen sicher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2002 Den Verteilschlüssel für die Beteiligungen hatten die Finanzdirektoren der Kantone erarbeitet. Das meiste Geld kommt aus den Standortkantonen der Swiss, aus Zürich und Basel. Zürich beteiligt sich mit 300 Mio. Franken, die beiden Basel (Basel-Land und Basel-Stadt) haben insgesamt 31 Mio. Franken zugesichert. Aber auch das Parlament des Kantons Wallis stimmte einer Beteiligung in der…

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Schweizer Politik

Plädoyer für bessere Integration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. März 2002 Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sei von zentraler Bedeutung, sagte Matthey am Dienstag in Bern anlässlich seiner ersten Medienorientierung als Präsident der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA). Er hatte sich bereits in Interviews für kantonale Integrationsstellen ausgesprochen. Schneller als das Gesetz Das kürzlich vom Bundesrat verabschiedete neue Ausländergesetz sehe eine verbesserte Koordination zwischen Bund und…

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Schweizer Politik

Couchepin in der Türkei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. März 2002 Ziel des Besuchs sind insbesondere die Stärkung der Beziehungen sowie die Förderung des Wirtschafts- und Handelsaustauschs zwischen der Schweiz und der Türkei, wie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) im Vorfeld der Reise erklärte. In Ankara führt Couchepin am Montagabend Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Kemal Dervish. Zudem kommt er mit Aussenhandelsminister Tuncay Toscay sowie mit dem…

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Schweizer Politik

Graubündens Regierung steht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2002 Die Freisinnige Partei (FDP) Graubünden nimmt damit keinen direkten Schaden aus der Affäre um Peter Aliesch. Dieser – mittlerweile parteilos – konnte wegen der Amtszeit-Beschränkung von 12 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Mit der Wahl des 32 Jahre alten Juristen Martin Schmid (15’284 Stimmen) konnte die FDP nach dem Abgang von Aliesch ihre Pfründe…

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Schweizer Politik

Westen verteidigt Konsens

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2002 Die UNO-Entwicklungskonferenz hat ihren umstrittenen «Monterrey-Konsens» zur Bekämpfung der weltweiten Armut verabschiedet. Das Papier wurde am Freitag unter dem Applaus der Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Staaten angenommen. Der «Monterrey-Konsens» enthält sechs so genannte Handlungsachsen – darunter die teilweise Entschuldung von Entwicklungsländern und die Bereitstellung finanzieller Hilfen. Bundesrat Deiss zieht positive Bilanz Der Schweizer Aussenminister…

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Schweizer Politik

Aufgeräumtes Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2002 Zunächst schien es, die Frühlingssession der Eidgenössischen Räte würde beschaulich. Doch die Christdemokraten (CVP) und der Freisinn (FDP) brachten Spannung und Spekulation in die Hallen des 100-jährigen Bundeshauses. Solidaritätsstiftung Thema des ersten Krimis war die Solidaritäts-Stiftung. Wäre es nach der FDP gegangen, wäre die Solidaritäts-Stiftung taktischen Überlegungen zum Opfer gefallen. Es gelte die «Goldinitiative» der…

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Schweizer Politik

Teilreform der Volksrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2002 Während im übrigen Europa das Volk in erster Linie seine Vertreter, Kanzler oder Präsidenten wählt, geht es in der Schweiz oft um Sachfragen, über die abgestimmt wird. Mit der Allgemeinen Volksinitiative können 100’000 Stimmberechtigte das Parlament anregen, eine Änderung der Verfassung oder des Gesetzes vorzunehmen. Das Parlament entscheidet dann, ob die Änderung auf Verfassungs- oder…

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Schweizer Politik

Auch im Norden «Phase Rot»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2002 Wie die Urner Polizei mitteilte, waren sämtliche Stauräume entlang der A2 bereits um 16.00 Uhr mit rund 450 Lastwagen voll besetzt. Deshalb wurde um 17.00 Uhr «Phase Rot» verfügt. Neu einreisende Laster erhalten an der Grenze einen roten Stempel in die Dokumente. Sie dürfen nicht durch den San Bernardino- und den Gotthardtunnel fahren. Betroffen davon…

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