Cluster: Swiss Abroad

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NEAT-Kredit von 9,7 Mrd. Franken freigegeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2000 Die Objektkredite sind für den Bau der Basistunnel am Lötschberg und am Gotthard, die Ausbauten in der Surselva, das unterirdische Anschlussbauwerk Nidelbad (Zimmerbergtunnel) und die dringlichen Ausbauten auf der Strecke St. Gallen – Arth-Goldau vorgesehen. Die gesperrten Mittel sind für die ab 2006 laufende zweite Bauphase eingeplant. Dazu gehören der Zimmerbergtunnel, der Monte-Ceneri-Basistunnel und weitere…

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Schweizer Politik

Balkan im Zentrum des 11. Forums Crans Montana

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2000 Aus verschiedenen Blickwinkeln wird die Situation auf dem Balkan beleuchtet. Am Donnerstag spricht Bernard Kouchner, Leiter der UNO- Mission im Kosovo, zum interethnischen Frieden und der wirtschaftlichen Zukunft der Provinz. Die Rückkehr der Flüchtlinge auf den Balkan wird am Freitag von Ejup Ganic, dem Präsidenten der muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien-Herzegowina thematisiert. Am Samstag steht eine…

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Schweizer Politik

Bundesrätin Dreifuss für EU- Beitritts- Verhandlungen im Jahr 2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2000 Sie erachte es nicht als Brüskierung des Volkes, wenn zwölf Jahre nach dem Nein zum EWR das Beitrittsgesuch aufgetaut werde. Dieser Zeitplan löse in anderen Ländern eher Kopfschütteln aus. Mit den bilateralen Verträgen sei der Integrationsprozess nicht abgeschlossen. Die Welt drehe sich weiter. Es sei aber gut, dass die Schweiz ihr eigenes Tempo finde, erklärte…

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Schweizer Politik

Ogi fühlt sich bei Armeereform durch Scharping bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2000 Der Beitrag der Schweiz sei äusserst wertvoll, sagte Scharping am Montag (26.06.) vor den Medien. Die Kooperation der deutschen Armee und der Schweizer Swisscoy werde von beiden Seiten sehr zufriedenstellend beurteilt, sagte Ogi. Beide Länder planten eine gemeinsame Initiative, um das künftige Engagement im Kosovo zu regeln. «Wir müssen uns überlegen, wie das weitergehen soll»,…

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Schweizer Politik

Sozialdemokraten über Rechts- populismus besorgt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2000 «Mit schierer Ungläubigkeit sehen wir, wie Leute, die unsere sozialdemokratischen Ideale unterstützten, heute mit der oppositionellen Rechten stimmen», sagte Leuenberger anlässlich des Runden Tisches, den die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas organisierte. Es gehe aber nicht um verlorene Wählerstimmen, sondern um fundamentale Werte der Mitmenschlichkeit, um welche die Sozialdemokraten bangten. «Ein Nährboden für…

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Schweizer Politik

Ja zu Energievorlagen – Nein zur Überfremdungs- Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2000 Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei (SP) befürwortet sowohl die Solarinitiative und den Gegenvorschlag des Parlamentes für eine Förderabgabe. Sollten beide Vorlagen angenommen werden, empfiehlt sie, bei der Stichfrage das Kreuz bei der weiter gehenden Solarinitiative zu machen. Rundum profitabel Die Solarinitiative und die Förderabgabe, aber auch die Grundnorm zur Einleitung einer ökologischen Steuerreform seien für…

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Schweizer Politik

Beamtenstatus wird verteidigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2000 Die Unterschriften seien noch nicht alle beglaubigt, sagte Hans Ueli Ruchti, Präsident des Föderativverbands des Personals öffentlicher Verwaltungen und Betriebe, am Samstag (24.06.) auf Anfrage. Die Sammelfrist läuft noch bis zum 20. Juli, bis dann wolle man noch weiter sammeln. Mit über 80’000 Unterschriften – erforderlich sind 50’000 – habe man «ein sehr gutes Resultat»…

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Schweizer Politik

Bundespräsident Ogi setzt sich für baldigen UNO-Beitritt ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2000 Der Bundespräsident gab sich im Beisein von UNO- Generalsekretär Kofi Annan zugleich überzeugt, dass Volk und Stände der UNO- Vollmitgliedschaft diesmal zustimmen werden. Der Bundesrat werde hart darum kämpfen, das Volk vom Beitritt zu überzeugen, sagte Ogi. Er sei sicher, dass diese Abstimmung zu Gunsten eines UNO-Beitritts ausgehen werde, dagte Ogi weiter. Der Bundesrat hatte…

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Schweizer Politik

Bundesrat gegen zwangsweise Offenlegung von Partei-Finanzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2000 Eine solcher Zwang bringe wahrscheinlich nur administrativen Aufwand mit sich und verleite zur Umgehung. Bei Wahlen und Abstimmungen würden immer höhere Geldsummen eingesetzt, begründete die Grüne Fraktion ihren Vorstoss. Interessengruppen und superreiche Einzelpersonen versuchten damit, die Willensbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Eine Offenlegung der Finanzierung sei in einer Demokratie nötig. Der Bundesrat setzte in…

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Schweizer Politik

Sommersession beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2000 Zur Initiative «Ja zu Europa!» gaben SP und SVP noch Fraktionserklärungen ab. Die SP befürworte die Initiative nicht aus Wahltaktik, obwohl sie dafür von der jüngeren Generation belohnt werde, sagte Franco Cavalli. Toni Brunner entgegnete, die Jungen sähen ihre Zukunft nicht in der EU, sondern in einem sich selbst bestimmenden Land. Drei Entscheide vertagte das…

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