Cluster: Swiss Abroad

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Bundesfinanzen: Villiger sistiert Steuerpakete

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Finanzminister Kaspar Villiger sieht alarmierende Anzeichen für eine anhaltende Defizitwirtschaft des Bundes. Allein im kommenden Jahr zeichne sich eine Verschlechterung um 460 Mio. Franken ab. Bis ins Jahr 2004 könnte das jährliche Defizit auf über eine Milliarde anwachsen, was bei guter Konjunktur unverantwortlich sei. «Die Fehler der 80er-Jahre dürfen nicht wiederholt werden», warnte Villiger. Keine…

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Schweizer Politik

Bundesrat: SVP-Fraktion nominiert Eberle und Fuhrer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Nicht auf dem Ticket sind die Ständeräte Samuel Schmid (BE) und Christoffel Brändli (GR). Nach Auskunft von Fraktionschef Walter Frey fiel der Entscheid für eine Doppelkandidatur mit 32 zu 14 Stimmen. Fuhrer mit 34 Stimmen und Eberle mit 31 Stimmen übertrafen das absolute Mehr von 25 Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Auf Schmid entfielen 14,…

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Schweizer Politik

Weniger Geld für «Präsenz Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2000 Dies hat der Nationalrat, die Grosse Kammer des Schweizer Parlaments, am Dienstag (28.11.) im Rahmen der Beratungen für das Budget 2001 mit 101 gegen 60 Stimmen beschlossen. «Ich bin der Meinung, dass wir ein Image der Schweiz schaffen, in dem wir zeigen, wo wir stehen – zum Beispiel in Zusammenhang mit der UNO, dem Schweizerischen…

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Schweizer Politik

Wintersession mit Präsidenten-Wahlen eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2000 Der vor einem Jahr als Bundesratskandidat gescheiterte Hess wurde mit gutem Resultat zum höchsten Schweizer gewählt. Er schnitt mit 155 von 175 Stimmen besser ab als sein von den Linken bekämpfter Vorgänger Hanspeter Seiler (SVP/BE). Hess ist seit 1983 Nationalrat und als langjähriger CVP-Fraktionspräsident respektiert. Das Gemeinwohl müsse wieder vermehrt vor Einzel-Interessen gestellt werden, sagte…

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Schweizer Politik

Erstmals Ausländer in kommunales Parlament gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2000 Nach den am Montagfrüh (27.11.) vorliegenden Ergebnissen schafften von den sieben ausländischen Kandidaten deren vier den Sprung in das 51-köpfige Delsberger Gemeindeparlament. Es handelt sich um drei Italiener und um einen Spanier. Ein Italiener und ein Spanier wurde auf der Liste der sozialdemokratischen Partei gewählt. Für die unabhängigen Christlichsozialen sowie die Linksaussenallianz POP/Combat socialiste ziehen…

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Schweizer Politik

Kantonale Abstimmungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Die Aargauer Regierungsrats-Wahlen haben mit einer Überraschung geendet. Die freisinnige Finanzdirektorin Stéphanie Mörikofer wurde nach sieben Jahren in der Exekutive abgewählt. Sie muss dem wilden CVP-Kandidaten Rainer Huber Platz machen. Die CVP, die auch ihren offiziellen Kandidaten Roland Brolgi in die Regierung brachte, landete damit einen historischen Wahlsieg. Erziehungsdirektorin Schaller in Basel-Stadt abgewählt Auch in…

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Schweizer Politik

Keine Chance für AHV-Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Die beiden AHV-Renten-Initiativen für die vorzeitige Pensionierung ab 62 wurden verworfen, allerdings mit überraschend unterschiedlichen Resultaten. Die Rentenalter-Initiative des Kaufmännischen Verbands wurde mit 1’160’243 (60,6 Prozent) Nein gegen 755’697 (39,4 Prozent) Ja abgelehnt. Knapper, nämlich 1’038’359 (54,0 Prozent) Nein gegen 885’808 (46,0 Prozent) Ja, war das Resultat zur Initiative der Grünen, die auch Teilzeitrenten ermöglichen…

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Schweizer Politik

Vier Volksinitiativen abgelehnt -Graben zwischen Deutsch- und Welschschweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Nov. 2000 Auffallendstes Merkmal der Abstimmung: Die beiden AHV-Initiativen wurden in der Romandie und im Tessin mit Stimmenanteilen zwischen 50 und 70 Prozent angenommen. In der Deutschschweiz hingegen wurden die AHV-Initativen durchwegs abgelehnt. Auch die Umverteilungsinitiative der SP fand in den westschweizer Kantonen und im Tessin deutlich mehr Zustimmung. Einzig in den Kantonen Wallis und Freiburg wurde…

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Schweizer Politik

Klima-Konferenz von Den Haag gescheitert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Der Konferenz-Vorsitzende, der niederländische Umweltminister Jan Pronk, teilte am Samstag (25.11.) mit, die Delegationen hätten sich auch nicht auf eine politische Grundsatzerklärung zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen verständigen können. Pronk hatte bis zuletzt versucht, eine Einigung zu erreichen, und bis zum frühen Nachmittag mit den Delegierten in seinem Büro verhandelt. Dem Scheitern waren zwölfstündige Verhandlungen vorangegangen,…

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Schweizer Politik

Grüne Kandidatin für Ogi-Nachfolge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2000 Mit der 51-jährigen Politikerin, die seit 1991 der Grossen Kammer angehört, soll die Schweizerische Volkspartei SVP aus dem Bundesrat gedrängt werden, wie Parteipräsident Ruedi Baumann am Samstag an einer Pressekonferenz in Bern sagte. Bühlmann sei eine realistische Alternative zu den vier Kandidaturen der SVP. Sie stehe für eine offene und zukunftsorientierte Schweiz. Die SVP hingegen…

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