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Internationale Sonderabfall-Konferenz in Basel eröffnet (06.-10.12.1999)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 1999 In Basel hat am Montag (6.12.) eine UNO-Konferenz zur umweltgerechten Behandlung von Sonderabfällen begonnen. Delegationen aus 132 Ländern sowie der EU wollen bis Freitag unter anderem eine Regelung zu Haftpflichtfragen verabschieden. Die Konferenz findet zehn Jahre nach Verabschiedung der Basler Konvention statt. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, den internationalen Handel mit Giftmüll auf ein Minimum…

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Volcker-Bericht wird positiv gewürdigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 1999 Die Reaktionen auf den Bericht des Volker-Komitees waren am Montag (6.12.) vorwiegend positiv. Insbesondere wurden die die Schweizer Banken entlastenden Ausführungen erleichtert zur Kenntnis genommen. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) wird die Empfehlungen des Volcker-Komitees nach den Worten ihres Präsidenten, Kurt Hauri, nicht blind übernehmen. Die Bankenaufsichtsbehörde werde in voller Unabhängigkeit über den Umfang der dritten…

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Aussenminister Deiss drückt in Moskau Besorgnis über Tschetschenien-Krieg aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 1999 Am zweiten (und letzten) Tag seines Arbeitsbesuchs in Russland hat Bundesrat Joseph Deiss (l.) gegenüber dem russischen Aussenminister Igor Iwanow (r.) seine Besorgnis über die Ereignisse in Tschetschenien ausgedrückt. Iwanow sagte, der OSZE-Vorsitzende Knut Vollebaek könne in den nächsten Tagen ins Kriegsgebiet reisen. Das Gespräch zwischen den beiden Aussenministern Deiss und Iwanow am Freitag (03.12.)…

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Zahl der Asylgesuche im November leicht gestiegen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Im November 1999 haben in der Schweiz 1’993 Personen ein Asylgesuch gestellt. Das sind 144 mehr als im Vormonat. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) spricht angesichts der jüngsten Zahlen von einer Stabilisierung der Lage. Für das Jahr 1999 prognostiziert das BFF 46’500 Asylgesuche. 1998 waren total 41’302 Gesuche eingegangen. Von Januar bis Ende November 1999…

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Besuch des russischen Staatsanwalts Wolkow in der Schweiz beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Der russische Staatsanwalt Nikolai Wolkow hat am Donnerstag (02.12.) seinen zehntägigen Besuch in der Schweiz beendet. Im Verlaufe des Besuchs konnten mehrere hängige Rechtshilfegesuche vorangetrieben werden, wie die Bundesanwaltschaft bekannt gab. Bei seinem Besuch in Bern führte Wolkow Gespräche mit Vertretern der Bundesanwaltschaft (BA) und des Bundesamts für Polizei (BAP). Im Rahmen der Rechtshilfe seien…

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Nachrichtendienstchef Regli wird rehabilitiert aber dennoch abgelöst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Divisionär Peter Regli (Bild) ist voll rehabilitiert. Er kehrt aber nicht an die Spitze des Nachrichtendienstes zurück und geht im Jahr 2000 vorzeitig in Pension. Gegen mehrere Beamte hat Bundesrat Adolf Ogi Disziplinarverfahren eingeleitet. Der Verteidigungsminister zog am Donnerstag (2.12.) vor den Medien die Konsequenzen aus den Berichten der Geschäftsprüfungsdelegation,des Rechtsanwaltes Max Widmer und der…

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Staatsschutz und Verbrechensbekämpfung in einem Computer-System integriert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Der Staatsschutz und die Verbrechensbekämpfung treten ins digitale Zeitalter ein. Ab 2000 werden die in den Kantonen und beim Bund manuell geführten Strafregister durch ein einziges Computerregister ‚Vostra‘ ersetzt. Ausserdem wurden die Kantone ans Staatsschutz-Informationssystem Isis angeschlossen. Der Bundesrat hat am Mittwoch (1.12.) verschiedene Verordnungen zur Zentralisierung und Automatisierung der Verbrechensbekämpfung und des Staatsschutzes in…

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Trotz Entlastung: Nachrichtendienstchef Regli wird abgelöst und pensioniert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 1999 Dem suspendierten Nachrichtendienstchef Peter Regli ist im Fall Bellasi weder strafrechtlich noch disziplinarisch etwas vorzuwerfen. Dies ergab die von Max Widmer (Bild) geleitete Administrativuntersuchung im VBS. Bundesrat Adolf Ogi hält Regli für ‚voll rehablitiert‘. Er hat die Beurlaubung des Nachrichtenchefs aufgehoben, Regli aber eine neue Aufgabe zugewiesen. Regli tritt im Laufe des nächsten Jahres vorzeitig…

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Vernehmlassung zu Transplantationsgesetz eröffnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 1999 In der Schweiz soll die Transplantationsmedizin einheitlich geregelt werden. Der Bundesrat, die Landesregierung, hat am Mittwoch (01.12.) eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Hauptziel des Gesetzes ist der Schutz der Menschenwürde und der Gesundheit bei der Anwendung der Transplantationsmedizin. Ziel des Gesetzes ist der Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit bei der…

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Holocaust-Fonds bewilligt weitere Unterstützungsgesuche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 1999 Der Schweizer Holocaust-Fonds hat am Dienstag (30.11.) nach Angaben von Fondspräsident Rolf Bloch (Bild) weitere Unterstützungsgesuche für 1’636 bedürftige Holocaust-Opfer bewilligt. Damit hat der Fonds 93 Prozent der Fondsmittel von ursprünglich 273 Millionen Franken vergeben, wie die Fondsleitung am Dienstag bekannt gab. Sie bereitet nun die Fondsauflösung vor. Unter den vom Spezialfonds zugunsten bedürftiger Holocaust-Überlebender…

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