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Regierung stellt sich hinter Justizminister Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2007 Die Landesregierung übernimmt jedoch wichtige Punkte der Empfehlungen der Kommission zur Verbesserung der Überwachung der Bundesanwaltschaft. Der Bundesrat verfährt in der Affäre Roschacher weniger streng mit Christoph Blocher als die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK). In seiner Stellungnahme distanziert er sich von den Schlussfolgerungen der Kommission. Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme auch das Rechtsgutachten seines Experten Georg…