Schweizer Politik

Mehr

Bundesrat begrenzt Zuwanderung mit Schutzklausel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2016 Das Ziel des Bundesrates bleibt es, mit der EU eine einvernehmliche Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden. Das betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien. Die Schutzklausel ist Teil eines Pakets von Gesetzesentwürfen, welche die Regierung verabschiedete. Nur eine einvernehmliche Lösung schaffe Rechtssicherheit, sagte Sommaruga. Und nur eine solche stabilisiere die Beziehungen…