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AfD: Ein Land lernt, mit Rechtspopulismus umzugehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2016 15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz, gar 24,3% in Sachsen-Anhalt: Dass die AfD am Sonntag den Einzug in weitere drei deutsche Landtage geschafft hat, ist keine Überraschung: Die Wahlen galten auch als Abstimmung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, und die neue Partei hat dieses Thema konsequent bewirtschaftet. Die Höhe des Resultats liegt aber deutlich über den…

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Jeder Bundespräsident hat sein eigenes Dekor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2016 (Bilder: Keystone)

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Schweizer Politiker – manchmal etwas lächerlich, aber aufrichtig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2016 Es ist schwierig, sich jemanden wie Barack Obama oder François Hollande bei einer Fernsehansprache folgendermassen vorzustellen: monotone Stimme, die Augen starr auf den Teleprompter gerichtet, eine praktisch ausdruckslose Miene. Ein amerikanischer oder französischer Präsident, der sich an die Kranken in seinem Land wendet und mit einer Bestattermiene über das Lachen spricht? Ein sehr unwahrscheinliches Szenario.…

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Sommaruga: «EU wird Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2016 Von einem solchen Verbot betroffen wären in der Schweiz all jene gewesen, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Ende der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent der ehemaligen Armeeangehörigen. Doch dieses Ansinnen hatte keine Chance bei den EU-Innenministern. «Eine klare Mehrheit war dafür, dass der Privatgebrauch von halbautomatischen Waffen weiterhin…

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Militär wird schlanker und moderner, aber nicht billiger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2016 In den letzten Jahrzehnten ist die Schweizer Armee je nach Einschätzung der Bedrohungslage mehrmals neu ausgerichtet worden. Allein seit 1990 wurden vier Reformen durchgeführt. Noch zu Beginn der 1960er-Jahre leisteten mehr als 600’000 bewaffnete Männer den obligatorischen Militärdienst. Im letzten Jahr waren es noch knapp 130’000. Auch die Zahl der Diensttage wurde schrittweise reduziert. Falls…

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Der hartnäckige und krisenerprobte Friedensstifter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2016 Als seine Zeit als Schweizer Botschafter in Georgien Mitte 2015 zu Ende war, ging der 63-Jährige eigentlich in Pension. Doch dann kam die Anfrage aus Deutschland, das im laufenden Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) innehat und Bächler als Sonderbeauftragten für den Südkaukasus vorschlug. Die Schweiz zeigte Interesse, Bächler überlegte, lange…

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Verschwindet die Schweizer Konsensdemokratie?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2016 Konsens bedeutet in der Schweiz, dass politische Parteien und verschiedene gesellschaftliche Gruppen sich die Hand reichen und rationale, vertiefte Debatten führen, die in einen Kompromiss münden. Seit der Staatsgründung 1848 sei dies ein wichtiger Grundsatz des politischen Lebens in der Schweiz gewesen, sagt Udris. So hätten die Leute auch während schwierigen Phasen zusammenhalten können. Aber…

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Halbe Milliarde für Fahrzeug-Sanierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2016 Die Erneuerung des Fahrzeugs sei «schlicht und einfach zu teuer» wurde in der parlamentarischen Debatte gesagt. Von einem «Luxuskredit für eine alte Kiste» und von «finanzpolitischem Unsinn» war die Rede. Kritik anhören musste sich der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin auch zur Informationspolitik seines Departements, die aber hauptsächlich seinen Vorgänger betraf. Sie komme einer «Geheimniskrämerei» gleich,…

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E-Voting: Gut Ding will Weile haben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Die Schweiz gehört zu den Pionierländern des E-Voting. Trotzdem kann erst eine Minderheit der Fünften Schweiz ihre Stimme per Mausklick abgeben. Das Vorhaben erleidet immer wieder technische oder politische Rückschläge. Jüngstes Beispiel ist der Entscheid des Ständerats (Vertreter der Kantone), eine Motion von Filippo Lombardi abzulehnen. Weil es für viele im Ausland lebende Schweizer schwierig…

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Flüchtlingskrise: mangelnde Solidarität der EU-Staaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2016 Während sich die Länder der Europäischen Union in Brüssel zu einem neuen Gipfeltreffen über die Flüchtlingskrise versammeln, scheint der Plan von letztem Oktober zur Umverteilung der Migranten bereits gescheitert zu sein. Immer mehr Länder – und nicht nur in Osteuropa – machen einen Rückzug. Der Hauch von Solidarität wurde durch eigenmächtiges Handeln ersetzt. Beispielsweise die…

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