Schweizer Politik

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Uneinigkeit über Schweizer Chancen nach Deal EU/Cameron

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2016 Keine Verhandlungen über einseitige Zuwanderungsbegrenzung, keine Lösung vor dem britischen Referendum über den «Brexit»: Dies ist bis heute die harte Haltung Brüssels gegenüber der Schweiz. Die Abstimmung in Grossbritannien über Verbleib oder Austritt in Sachen EU ist auf den 23. Juni angesetzt. Der Ausgang scheint ungewiss, hat sich doch am Sonntag Boris Johnson, der populäre…

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Neuer Schwung für Berufslehren für Flüchtlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2016 In ihrem Heimatland Kuba war Tamila Garcia Quintero Bibliothekarin. Das war, bevor sie als politischer Flüchtling das Land verlassen hatte und mit ihrer Mutter und Tochter vor 15 Jahren in der Schweiz gelandet war. «Ich ging immer wieder in das Arbeitsvermittlungsbüro und suchte nach Stellen, konnte aber nie etwas finden», erzählt sie im Gespräch mit…

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«Tunesien hat einen guten Teil seines Weges geschafft»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2016 Béji Caïd Essebsi ist am Donnerstagmorgen auf dem Flughafen Zürich eingetroffen, wo er von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann mit militärischen Ehren empfangen wurde. Im Zentrum der Gespräche stehen der demokratische Übergang seit 2011 in Tunesien und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Thema sind auch die in der Schweiz eingefrorenen Vermögenswerte von Ex-Präsident Ben Ali und seiner Entourage. swissinfo.ch:…

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Christoph Blocher: «Alle sind gegen die Mehrheit des Volks»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2016 Der Volkswille werde nicht umgesetzt, kritisierte die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach der Annahme ihrer «Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer» 2010. Noch bevor das Parlament ein Umsetzungsgesetz verabschieden konnte, lancierte die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative.Externer Link Am 28. Februar entscheidet das Stimmvolk darüber. Mit der Initiative würde direkt anwendbares Recht in der Verfassung formuliert und…

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Wieso Parteipräsidien keine Traumjobs sind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2016

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Der fulminante Aufstieg einer anti-europäischen Regionalbewegung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2016 Die Lega dei TicinesiExterner Link ist soeben 25 Jahre alt geworden. Und Hunderte von Anhängern feierten diesen Geburtstag in Lugano mit einem grossen Fest. Die Entwicklung der Lega von einer regionalen Protestbewegung zur bestimmenden politischen Kraft im Südkanton hätte sich vor einem Vierteljahrhundert niemand träumen lassen. Treibende Kräfte waren im Jahr 1990 der Bauunternehmer Giuliano…

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Israels Verteidigungsminister in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2016

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Sollen kriminelle Jugendliche auch ausgeschafft werden?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2016

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Die Ehe kann finanziell auch eine gute Sache sein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2016 Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»Externer Link thematisiert das Problem der «Diskriminierung» von Ehegatten gegenüber unverheirateten Paaren. Die Befürworter der Initiative beklagen, dass Verheiratete mehr Steuern bezahlen müssten. Tatsächlich werden ihre Einkünfte zusammengezählt, während Unverheiratete einzeln besteuert werden. Deshalb fällt die Steuerrechnung auf Grund der progressiven Besteuerung höher aus. Auch was…

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«Wohnen-in-der-Schweiz»-Kurse für Flüchtlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2016

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