Schweizer Politik

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Christoph Blocher: «Alle sind gegen die Mehrheit des Volks»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2016 Der Volkswille werde nicht umgesetzt, kritisierte die Schweizerische Volkspartei (SVP) nach der Annahme ihrer «Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer» 2010. Noch bevor das Parlament ein Umsetzungsgesetz verabschieden konnte, lancierte die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative.Externer Link Am 28. Februar entscheidet das Stimmvolk darüber. Mit der Initiative würde direkt anwendbares Recht in der Verfassung formuliert und…