Schweizer Politik Archives - Seite 235 von 1117

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«Die neuen Erlöser?»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2015 Die letzte Frist rückt näher, Delegierte und Minister verbringen jetzt ihre Tage, Abende und teilweise auch Nächte, um an der sehnlichst erwarteten Vereinbarung zu feilen. Trotz der Bemühungen enthält der von der französischen Präsidentschaft vorgeschlagene Text noch eine Menge Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien. An einer Pressekonferenz haben wir erfahren, dass es eine Koalition gibt, die…

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«Eine Rückkehr zur Normalität, die die SVP auf die Probe stellt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2015 Mit der Wahl eines offiziellen Kandidaten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sei die Konkordanz innerhalb der Schweizer Regierung wieder hergestellt. Die Partei stehe nun in der Pflicht und müsse Verantwortung übernehmen, schreibt die Schweizer Presse. Dass der relativ unbekannte Guy Parmelin gewählt wurde, bezeichnen die Kommentatoren als kleinsten gemeinsamen Nenner der andern politischen Parteien. "Die SVP hat ihr angepeiltes Ziel erreicht. Sie hat den ihr zustehenden zweiten Sitz in der Landesregierung erobert. Mit Nationalrat Guy Parmelin hat die Bundesversammlung einen offiziell nominierten Kandidaten gewählt. Der 56-jährige Waadtländer Weinbauer schaffte die Wahl, obschon er bisher nicht zu den Tenören seiner Partei gehört hat und seit 2003 auf leisen Sohlen im Bundeshaus unterwegs gewesen ist", so resümiert die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Kommentar die Ersatzwahl in die Landesregierung. Departementsverteilung Guy Parmelin wird Verteidigungsminister. Sein Parteikollege Ueli Maurer, der das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seit 2009 führt, wechselt ins Finanzdepartement. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente. Darauf hat sich die Landesregierung am Freitag geeinigt. (Quelle: sda) Es sei eine "Wahl der Vernunft", so die NZZ: "Im Bundeshaus ist der Courant normal eingekehrt. Gleichwohl kommt die jüngste Bundesratswahl einer Zäsur gleich. Der 9. Dezember 2015 markiert den Schlusspunkt hinter eine achtjährige Periode, die von Instabilität geprägt war." Das Unheil habe am 12. Dezember 2007 mit der Abwahl von SVP-Übervater Christoph Blocher aus dem Bundesrat seinen Anfang genommen. "Seither war das parteipolitische Gefüge zerrüttet", und das habe "für Blockaden, Stillstand, Konfrontation" gesorgt. "Macht aus dem Staat Gurkensalat" Internationale Presse Die internationale Presse sieht in der Wahl von Guy Parmelin als zweiten SVP-Bundesrat eine Stärkung der Rechtspopulisten in der Schweizer Regierung. Dadurch dürften auch die Beziehungen zur EU schwieriger werden, mutmasst etwa das Wall Street Journal. "Die Schweizer Regierung rückt weiter nach rechts", schreibt Spiegel-Online. Dass die "Rechtspopulisten" jetzt ihren zweiten Sitz im Bundesrat zurückerhielten, "spiegelt letztlich politische Normalität wider", schreibt das Portal weiter. Nun seien wieder alle wichtigen politischen Kräfte gemäss ihrer Stärke in der Regierung vertreten. In Bern bestehe nun Hoffnung, dass die SVP, die "allzu häufig einen Oppositionskurs einschlug, künftig gemässigter agiert". Durch den Rechtsrutsch in der Regierung dürften die Beziehungen zur Europäischen Union (EU) schwieriger werden, schreibt das "Wall Street Journal" in seiner Online-Ausgabe. Die Rechte habe durch ihre Anti-Migrationspolitik Punkte markiert. Der Machtzuwachs der SVP sei Folge ihres Triumphs bei den Parlamentswahlen im Oktober, schreibt die deutsche Nachrichtenagentur dpa. Das SVP-Wahlprogramm sei jenem anderer europäischer Rechtsparteien wie dem Front National in Frankreich oder der Partei für die Freiheit in den Niederlanden ähnlich. Die erste Machtprobe stehe bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an, schreibt die dpa weiter. "Jede Menge Streit" sei also absehbar bei den künftigen Sitzungen des Bundesrats. "Die viel beschworene Kompromissfähigkeit der Eidgenossen dürfte dann immer wieder mal hart auf die Probe gestellt werden." "Ein weiterer Minister in der Schweizer Regierung für die Rechtspopulisten", titelte die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP). Parmelin habe ein Image als "pragmatischer Zentralist", was bei den Linken und der Mitte auf Anklang gestossen sei, die den beiden anderen von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten Rechtsradikalismus vorgeworfen hätten. Für die italienische Nachrichtenagentur ansa hat die Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat die Rechte in der Regierung gestärkt. Sie qualifiziert die SVP als populistische Rechtspartei, die absolut gegen die Migration und gegen die EU sei. (Quelle: sda) Nun jedoch habe das Parlament "die Rückkehr zur konkordanten Vernunft vollzogen" und die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) könne wieder und "ohne Wenn und Aber an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert werden. Das gebetsmühlenartig repetierte Lamento dieser Partei über das konkordante Foulspiel der anderen Parteien muss jetzt ein Ende haben. Das Pendel hat sowohl im Bundesrat als auch im Parlament nach rechts ausgeschlagen. Das heisst: Die SVP muss aufhören, am laufenden Band zu den Waffen der Opposition – Volksinitiativen, Referenden – zu greifen. Sie muss tragfähige Lösungen konstruieren, mit den anderen bürgerlichen Parteien parlamentarische Mehrheiten schaffen und diese nötigenfalls vor dem Souverän verteidigen", so die NZZ. "Wer aus dem Staat Gurkensalat machen will, läuft heute nicht mehr mit einem Transparent durch die Strasse. Sondern mit dem SVP-Wahlcouvert", schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger. "Für die SVP bedeutet Parmelins Wahl die Übernahme von mehr Verantwortung." Wer nahezu 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereine und zwei Bundesräte stelle, könne nicht weiterhin vorgeben, dem Politbetrieb irgendwie von aussen zuzusehen – und ihn mit radikalen Initiativen aufmischen. Die SVP müsse nun vielmehr "nach gutschweizerischer Tradition Allianzen schmieden und Kompromisse eingehen", denn "politische Stabilität ist eine Grundbedingung unseres Wohlstands, Minderheitenschutz ein Wesenszug des Landes", schreibt der Tages-Anzeiger. "Knicks vor der SVP" Das Parlament habe "den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz ohne Wenn und Aber anerkannt", schreibt die Berner Zeitung: "Als wählerstärkste Partei steht die SVP nun in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren, Kompromisse zu finden, Mehrheiten zu schaffen." In den letzten Jahren habe die SVP das verlernt, denn "allzu oft kämpfte sie mit den Waffen der Opposition. Reihum sind die Erwartungen hoch. Die SVP steht unter Beobachtung. Verhält sie sich wider Erwarten weiter destruktiv, könnte eine Regierung ohne SVP-Beteiligung zu einer echten Option werden". Vordergründig sei mit der Wahl von Guy Parmelin "der Zauber der Formel für die Konkordanz wieder wirksam und die wählerstärkste Partei des Landes mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten", schreibt der Blick. Doch die Wahl zeuge auch "von einer gewissen Resignation der Vereinigten Bundesversammlung vor den Wahlerfolgen und dem Politstil der nahezu 30-Prozent-Partei SVP". Die Wahl Parmelins, einem "Offiziellen aus einem blassen Kandidaten-Trio der SVP" bezeichnet der Blick als "Knicks vor der SVP", von dem sich das Parlament "weniger Opposition, weniger Initiativen, weniger Referenden" erhoffe. Doch ob sich die Hoffnung erfülle, das entscheide die "SVP ganz allein. Ob sie das tut, ist freilich mehr als fraglich". Das "kleinste Übel" Es sei schade, dass das Parlament nicht den Mut gehabt habe, einen Kandidaten ausserhalb des offiziellen SVP-Tickets zu wählen, schreibt das Online-Portal Watson. Der Linken und der Mitte habe der Mut zu diesem Schritt gefehlt , "sich mit der SVP anzulegen. Nun hat die Volkspartei ihren Willen bekommen, die arithmetische Konkordanz ist wieder hergestellt. Die Fraktionssprecher betonten, sie wollten für das Land die beste Lösung. Gewählt hat das Parlament das kleinste Übel". Parmelin sei keineswegs ein "unangenehmer Mensch", aber er sei "seit seiner Wahl in den Nationalrat im Jahr 2003 nie über den Status des Hinterbänklers hinaus gekommen. In den Hearings der Fraktionen hat der Weinbauer aus der Waadt kaum jemanden überzeugt. Für ihn sprach einzig die Tatsache, dass er sich zu heiklen Themen wie den Menschenrechten etwas flexibler geäussert hat als seine Mitbewerber". Die SVP werde sich nun "höchstens punktuell mässigen", so Watson. "Die Bundesratswahl 2015 wird nicht als Ruhmesblatt in die Geschichte eingehen. Vielleicht muss man eine bekannte Redensart zitieren: Jedes Land hat die Regierung, die es verdient." Parmelin, das "Rätsel" "Wer ist eigentlich Guy Parmelin? Das fragten sich viele noch bis zur Bundesratswahl. Die Bundesversammlung aber hat jetzt ausgerechnet diesen zumindest in der Deutschschweiz weitgehend unbekannten Hinterbänkler zum Nachfolger von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewählt", kommentiert die Neue Luzerner Zeitung und prophezeit, die Wahl werde "vor allem die politische Mechanik des Landes stabilisieren. Und das ist gut so, denn Stabilität erhöht die politische Berechenbarkeit und somit auch die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Zugleich ist die klar grösste Partei des Landes, die SVP, wieder ordnungsgemäss mit zwei – selbst bestimmten – Vertretern in der Landesregierung präsent". Es sei abzuwarten, wie Parmelin "als Departementsvorsteher und als Mitglied der Kollegialbehörde Bundesrat seine Sache tatsächlich machen wird", so die Neue Luzerner Zeitung: "Es sind schon klar Profiliertere im Amt gescheitert, während andere im Bundesrat richtiggehend aufblühten." "Wie wird aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein grosser Bundesrat. Das ist die Herausforderung, der sich Guy Parmelin wird stellen müssen", schreibt der Westschweizer Le Temps und bezeichnet den neu Gewählten als "Rätsel": "Niemand weiss, ob er die Fähigkeit hat, zu führen, ob seine Fähigkeiten über das Dossier Sozialversicherungen hinausgehen und ob seine nach rechts driftente politische Haltung seiner tiefen persönlichen Überzeugung entspricht oder lediglich dem flüchtigen Wunsch, seiner Partei zu gefallen." Doch die Politik in der Schweiz habe "diese Magie, die es ermöglicht, dass relativ gewöhnliche Menschen, von denen niemand grosse Leistungen erwartet, ausser, dass sie gute Verwalter sind und mit ihren Kollegen zusammen funktionieren können, an die Macht kommen können. Die Wahl Parmelins muss in diesem Kontext gesehen werden". Rückkehr der Waadt "Guy Parmelin muss nun beweisen, dass er fähig ist, zu regieren. Aber man kann ihn erst beurteilen, wenn man ihn bei der Arbeit sieht. Ein guter Abgeordneter wird nicht unbedingt ein gutes Regierungsmitglied, und ein mittelmässiger Abgeordneter kann ein guter Bundesrat werden", schreibt der Corriere del Ticino. "Guy Parmelin führt den Kanton in den Bundesrat zurück", titelt die Waadtländer Zeitung 24 Heures. Die Waadt ist seit 1998 nicht mehr in der Landesregierung vertreten. Entsprechend würdigt das Blatt die Tatsache, dass mit Parmelin wieder ein Waadtländer in den Bundesrat gewählt worden ist und zeigt ihn mitsamt Blumenstrauss auf der Front. Doch ungetrübt ist die Freude nicht. Parmelin habe den Kanton vor einigen Jahren im Stich gelassen, als er sich gegen eine Kandidatur für die kantonale Regierung und für eine nationale Karriere entschieden habe, kritisiert der Kommentator. Doch der Mann sei "kompetenter und intelligenter" als es während der Wahlkampagne geheissen habe. "Er hat einen Sinn für die Politik, und er ist ein zuverlässiger und besonnener Gesprächspartner. Er wird – darauf wetten wir – ein gutes Mitglied des Bundesratskollegiums abgeben."

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Ein Morgen der Entscheidung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2015 Die Mitglieder der beiden Parlamentskammern versammelten sich am Morgen des 9. Dezember, um die sieben Minister zu bestimmen, welche die Geschicke des Landes während der nächsten vier Jahre leiten werden. Die Wahlen begannen um 8 Uhr und waren auf den Schlag um 12 Uhr mittags beendet. Die Wiederwahl der bisherigen Bundesräte und Bundesrätinnen war eine…

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Guy Parmelin, der «vernünftige» Kandidat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2015 Erstmals zieht mit Guy Parmelin ein Westschweizer Vertreter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat ein. Fehlende Führungserfahrung war dabei kein Hindernis. Seine Positionen haben sich in den letzten Jahren verhärtet. Doch er betont: Der Ton mache die Musik. Der 56-jährige Landwirt und Weinbauer aus Bursins in der Waadtländer Region La Côte verkörpert Waadtländer Gutmütigkeit und strenge Blocher-Linie zugleich. "Ich vertrete zu 95 Prozent das Parteiprogramm der Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit einigen Abweichungen in Gesellschaftsfragen wie zur Abtreibung oder der Präimplantations-Diagnostik, für die ich Ja gestimmt habe", beschreibt Guy Parmelin sein politisches Profil. Der Mann ist nicht einfach einzuordnen: Vor seiner Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in Marcelin (Kanton Waadt) schloss er die Maturität mit Schwerpunkt Latein und Englisch ab. Heute widmet er den grössten Teil seiner Zeit der Politik und noch etwa 20 Prozent seinem Hof. Parmelin besitzt zusammen mit seinem Bruder ein Landgut von 36 Hektaren, darunter fünf Hektaren Weinberge. Er bringt keinen Wein auf den Markt, vertreibt aber rund 3000 Flaschen pro Jahr an Familie, Freunde und Bekannte. Er ist verheiratet, das Paar hat keine Kinder. Der Landwirt sass zwischen 2000 und 2004 im Waadtländer Grossen Rat und präsidierte die Kantonalpartei. In Lausanne hinterliess er das Bild eines pragmatischen SVP-Politikers nahe der Mitte. 2003 schaffte er den Einzug in den Nationalrat. Nach dem Tod des Waadtländer SVP-Staatsrats Jean-Claude Mermoud 2011 galt er als logischer Nachfolger. Er stellte sich jedoch nicht als Kandidat zur Verfügung, worauf die SVP ihren Sitz in der Waadtländer Kantonsregierung an die Grünen verlor. Das wurde ihm im Vorfeld der Bundesratswahl erneut vorgeworfen. Dialogbereit Im Nationalrat machte sich der Waadtländer bisher mit soliden Dossierkenntnissen und der Bereitschaft zum Dialog einen Namen. Er präsidiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und gehört auch der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an. Die Tageszeitung Blick beschreibt ihn als "freundlich, bescheiden, umgänglich", was aber auch seine Schwächen seien. "Grosse Dynamik erwartet niemand vom neuen SVP-Bundesrat." Seit er auf der nationalen Bühne politisiert, haben sich seine Positionen verhärtet. Parmelin zeigt sich aber in der Form milder als im Inhalt: "Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular benutzen", sagt er. Bei der Abstimmung zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 legte Parmelin – "noch jung und naiv" – ein Ja in die Urne. Nun sitzt er 20 Jahre später im Komitee der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, deren Umsetzung zu den heikelsten Dossiers im Bundesrat zählt. Mittelfristig hätten beide Parteien ein Interesse, eine Lösung zu finden, sagte Parmelin zu den Verhandlungen mit der Europäischen Union. Mehr Berufe Die berufliche Durchmischung im Bundesrat kann der neu gewählte Landwirt und Weinbauer bereichern: Er ersetzt die zurücktretende Juristin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Rechtswissenschaftler haben mit Doris Leuthard somit nur noch eine Vertreterin im Bundesrat. Die beiden Westschweizer Alain Berset und Didier Burkhalter sind Wirtschaftswissenschaftler. Verteidigungsminister Ueli Maurer hat eine kaufmännische Lehre absolviert und arbeitete vor seiner Wahl in die Landesregierung als Geschäftsführer einer Genossenschaft. Bundespräsidentin und Justizministerin Simonetta Sommaruga ist ausgebildete Konzertpianistin. Der frühere Baumaschinen-Unternehmer Johann Schneider-Ammann schliesslich absolvierte an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) ein Elektrotechnik-Studium. Der in der Westschweiz bestens bekannte SVP-Nationalrat erreichte in der Deutschschweiz erst im Vorfeld der Bundesratswahlen einige Präsenz. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass er kein Schweizerdeutsch spricht. "Ich bin nicht Arena-kompatibel", räumt er ein und nimmt dabei Bezug auf eine Polit-Sendung des Schweizer Fernsehens SRF. Auch sein Englisch führte im Vorfeld der Wahlen zu Diskussionen. Aber er komme zurecht mit der deutschen Sprache, sagt Parmelin: "Meine Kommissionskollegen, die kein Wort Französisch sprechen, verstehen mich, wenn ich Deutsch spreche. Meine Fehler bringen aber meine Frau zum Lachen, die zweisprachig ist." In seinem neuen Amt wird er genug Gelegenheit haben, an seinen Sprachkenntnissen zu feilen. Am "wenigsten negative" Perspektive Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), zeigte sich nach der Wahl nicht begeistert: "Man kann nur hoffen, dass sich Parmelin in seinem Amt weiterentwickelt", sagte er im Fernsehen SRF. Bei den Hearings sei seine Partei vom SVP-Dreierticket alles andere als begeistert gewesen. Seine Fraktion habe einen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten unterstützt: Die SP sei zwar der Meinung gewesen, dass der freiwerdende Sitz in die politische Mitte gehöre. Die Mitte habe jedoch abgewinkt: "Es blieb nichts anderes übrig, als einen der drei SVP-Kandidaten zu wählen." Man habe sich für denjenigen entschieden, dessen Perspektive am "wenigsten negativ" sei. Levrat äusserte Zweifel daran, dass die SVP mit dieser Wahl ihre Oppositionsrolle aufgeben und weniger populistisch weiterarbeiten werde. Die SVP müsse nun Verantwortung übernehmen, betonte er. SVP in der Pflicht Für FDP-Präsident Philipp Müller wird mit der Wahl Parmelins der Volkswille bei den Wahlen vom 18. Oktober widerspiegelt. Und zwar nicht nur im Parlament, sondern auch in der Landesregierung, sagte Müller dem Fernsehen SRF. Die Bundesversammlung habe deutlich und ohne grosse Aufregung gewählt. Was die Qualitäten von Parmelin anbelange, sei er optimistischer als Levrat. Landesregierung wird wenig jünger Mit der Wahl von Guy Parmelin sinkt der Altersdurchschnitt des Bundesrats nur leicht. Waren die bisherigen sieben Mitglieder der Landesregierung im Durchschnitt 56,143 Jahre alt, werden es ab dem 1. Januar 2016 55,571 Jahre sein. Parmelin ist 56 Jahre alt, die zurücktretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist 59. "Wir werden die SVP beim Wort und in die Pflicht nehmen", betonte Müller. Für Parmelin werde es sicher nicht einfach sein, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. "Wir werden ihn daran erinnern, dass er von der Bundesversammlung mit einer grossen Verantwortung ausgestattet wurde und für das ganze Volk da sein muss." Für CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi hat die "menschliche Kompetenz" den Ausschlag für die Wahl von Guy Parmelin gegeben. In dieser Hinsicht sei die Wahl des Waadtländer SVP-Nationalrats keine Überraschung. Parmelin habe die Fähigkeit, zu verhandeln und Lösungen zu finden, erklärte der Tessiner Ständerat dem Westschweizer Fernsehen RTS. Die Zustimmung für Parmelin sei im Laufe der Wahlgänge deshalb kontinuierlich gestiegen. Kompromiss-Politiker Doch auch parteitaktisches Kalkül stecke hinter dieser Wahl, ist der Tages-Anzeiger überzeugt: Es sei darum gegangen, "dieser Rechtspartei Risiken aufzubürden, die ihren Erfolgskurs für die nächsten Jahre weit stärker gefährden, als dies die Wahl eines nicht genehmen Sprengkandidaten bewirkt hätte". Für den Politologen Adrian Vatter ist Parmelin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur "alten" SVP der 1980er-Jahre und nicht zur heutigen Partei, sagte Vatter dem Fernsehen SRF. Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen anschaue, sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn dieser im Bundesrat aktiv sei. Die Hoffnung im Parlament sei, dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von Politiker.

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Der neue Bundesrat heisst Guy Parmelin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2015 Der Weinbauer aus dem Waadtland wurde 1959 geboren. Er war Nationalrat seit 2003. Im Vorfeld der Wahl waren seine etwas dürftigen Fremdsprachenkenntnisse in den Medien kritisiert worden. Seine Rede zur Annahme der Wahl hielt er in drei Landessprachen. «Ich bin sehr tief bewegt und habe grossen Respekt, dieses Amt zu übernehmen», sagte Parmelin nach der…

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Guy Parmelin fast gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2015 Auch im zweiten Wahlgang hat keiner der Kandidaten bereits das Rennen gemacht. Für Parmelin war es allerdings knapp, mit 117 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen. Stimmen haben erhalten: Guy ParmelinExterner Link: 117 Thomas AeschiExterner Link: 78 Norman GobbiExterner Link: 30 Verschiedene: 14 Für den dritten Wahlgang treten nun noch jene Kandidaten an,…

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Erster Wahlgang für den frei gewordenen Sitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2015 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wolle auch Verantwortung in der Regierung übernehmen, sagte Fraktionspräsident Adrian Amstutz in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Die stärkste Partei der Schweiz solle ebenfalls zwei Vertreter in der Landesregierung (Bundesrat) haben. Man habe auch die beiden Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SP) bestätigt. Die drei Kandidaten seien «motiviert, engagiert und bereit» für…

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Alain Berset exzellent im Amt bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2015 Der Innenminister wird im ersten Wahlgang mit 210 Stimmen wiedergewählt. Auch er kann ein ausgezeichnetes Resultat verzeichnen.

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Wiederwahl Alain Berset

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2015 Vor dem entscheidenden Wahlgang für ein neues Mitglied der Landesregierung tritt der Amtsjüngste der Bisherigen an, Alain BersetExterner Link aus dem Kanton Freiburg. Der Sozialdemokrat steht dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) vor.

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