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«Schweiz steuert auf Vertragsbruch mit EU zu»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Aug. 2014 Im Juli hat die EU der Schweiz in einem offiziellen Schreiben klar gemacht, dass sie der Schweiz beim freien Personenverkehr keine Ausnahmeregelung gewähren werde. Weil die Regierung die «Masseneinwanderungs-Initiative» möglichst wortgetreu umsetzen will, «steuert die Schweiz ganz klar auf einen Vertragsbruch zu», sagt Christa Tobler, Professorin für Europarecht am Europainstitut der Universität Basel. Im Gespräch…

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«Christoph Blocher gefährdet das Wohl der Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juli 2014 Die Schweiz ist in der Welt vor allem für zwei Dinge bekannt: für die hohe Qualität ihrer Produkte und für ihre Verlässlichkeit. Letztere bezieht sich nicht nur auf die Politik und das Rechtssystem, sondern auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die bilateralen Verträge, die uns den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern, sind ein wichtiger Teil davon. Wenngleich…

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«Bilaterale sind massiv überschätzt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juli 2014 Die Personenfreizügigkeit verpflichtet die Schweiz, alle EU-Angehörigen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt den Schweizern gleichzustellen. Das gilt natürlich umgekehrt auch für Schweizer in den Mitgliedstaaten. Da die Schweiz aber punkto Löhnen, Sozialleistungen, Sozialhilfe und Lebensstandard weit über dem Niveau der EU-Länder liegt, hat die Personenfreizügigkeit hierzulande zu unhaltbaren Verhältnissen geführt. Statt der erwarteten 8000 bis 10’000…

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Sie haben die bilateralen Bande geknüpft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2014 (Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)

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Griechische Polizisten auf Patrouille bei Orestiada nahe der türkischen Grenze.

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Auch die Schweiz mauert an der Festung Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2014 Zusammen mit ihrem rumänischen Kollegen sitzt Daniela Looser im Frontex-Büro in Kipi, einem offiziellen griechischen Grenzübergang zur Türkei. Zwei Kilometer weiter östlich liegt der türkische Grenzposten, dazwischen der Fluss Evros, der auf einer Länge von 185 km die Grenze zwischen den beiden Ländern bildet. Die 27-jährige Ostschweizer Grenzwächterin ist seit drei Wochen im Land. Es…

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Schweizer Nationalfeiertag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2014

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Hat am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen: Matteo Renzi.

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Italien: Eine unbequeme EU-Präsidentschaft für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2014 «Die Regierung Italiens möchte während ihrer EU-Präsidentschaft den politischen Kohäsionprozess in Europa stärken, das Flüchtlings- und Asylproblem gemeinsam anpacken und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, welche Wachstum und Beschäftigung in Europa fördert. Das sind wichtige Prioritäten für ganz Europa, auch für Länder, denen es besser geht als Italien“, sagt der italienische Senator Claudio Micheloni. Er wohnt in…

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Die USA schlagen eine tiefe Bresche ins Bankgeheimnis

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2014 Die Schweizer Banken und Finanzdienstleister sind bereit, um ab 1. Juli die neuen Fatca-Normen des amerikanischen Steuergesetzes anzuwenden. Mit dem so genannten "Foreign Account Tax Compliance Act" (Fatca) verlangen die US-Steuerbehörden von ausländischen Banken Zugriff auf alle Daten, die Kapitaleinlagen von Bürgern oder Unternehmungen betreffen, die in den USA steuerpflichtig sind.

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«Die europäische Asylpolitik ist streng und unwirksam»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2014 Die Staats- und Regierungschefs der EU umreissen an ihrem Treffen vom 26. und 27. Juni in Brüssel in grossen Zügen die gemeinsame Politik der nächsten fünf Jahre. Italien, das am 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des EU-Rats übernimmt, setzt die Migrationsfrage zuoberst auf seine Prioritätenliste. Seit Anfang Jahr landeten rund 50’000 Flüchtlinge…

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Schweiz-EU: «Die Stunde der Wahrheit naht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Juni 2014 Mit der Eurokrise hat die EU-Skepsis im Nicht-Mitgliedsland Schweiz zugenommen. Und das Ja des Schweizer Stimmvolks vom 9. Februar zur "Masseneinwanderungs-Initiative" setzt sogar die bilateralen Verträge aufs Spiel. Ist ein EU-Beitritt damit endgültig vom Tisch? Im Gegenteil, sagen die neuen Co-Präsidenten der pro-europäischen Bewegung Nebs.

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