Schweizer Politik

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Freie Presse zeigt Weg der Versöhnung in Ruanda

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2012 Albert-Baudouin Twizeyimana ist ein Mann, der sich in seinem Land dezidiert für mehr Pressefreiheit und Transparenz von Regierung und Behörden einsetzt. Der Chefredaktor der Syfia Grands-Lacs, einer unabhängigen ruandischen Presseagentur, die von der Schweiz und anderen Ländern unterstützt wird, berichtet im Gespräch von zahlreichen Schwierigkeiten, mit denen die Medien in seinem Land zu kämpfen haben.…

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Ruanda – das afrikanische Singapur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2012 Die sauberen und gut unterhaltenen Strassen im Zentrum der Hauptstadt Kigali unterscheiden sich kaum von jenen in den meisten westlichen Metropolen. Der Wirtschaftsboom, den Ruanda erlebt, ist für den Besucher unübersehbar. Auf dem Land dagegen verursachen die von Präsident Paul Kagamé mit eiserner Hand aufgezwungenen Reformen oft Frustration und Unzufriedenheit. (Samuel Jaberg, swissinfo.ch / Agenturen)

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Bundesrat will keine obligatorische Selbstdeklaration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2012 Mit der Finanzplatz-Strategie will der Bundesrat verhindern, dass unversteuerte Gelder auf den Schweizer Finanzplatz fliessen. Erstmals angekündigt hatte der Bundesrat einen Ausbau der Sorgfaltspflichten im vergangenen Februar. Wie die Banken genau vorgehen müssen, steht noch nicht fest. Der Bundesrat hat erst einige Vorentscheide zur Finanzplatzstrategie gefällt, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag vor den Medien…

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Neue Perspektiven für die arabischen Revolutionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2012 Die grosse Mehrheit der arabischen Gemeinschaft in der Schweiz stellte sich gegen die alten despotischen Regimes. Im Bestreben für mehr Demokratie schrieb sie sich politische Mitwirkung, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung auf ihre Fahnen. Rachid Moussali, der Gründer der in Genf ansässigen Organisation Al-Karama («die Würde»), glaubt, dass in Ägypten, Tunesien und Libyen die grundlegenden Rechte…

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Herausgeforderte arabische Zivilgesellschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2012 Unterdrückt durch Ben Ali in Tunesien, geknebelt von Mubarak in Ägypten, erstickt durch Gaddafi in Libyen, drangsaliert von Ben Saleh in Jemen, mit Füssen getreten von Assad in Syrien: Dem entsprach der Zustand der Zivilgesellschaft in zahlreichen Ländern der arabischen Welt, bevor sich im Dezember 2010 in Tunesien Mohamed Bouazizi selbst angezündet hat. Aber das…

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Abkommen durchgefallen, Steuerproblem bleibt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2012 Auch mehrstündige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben am Mittwochabend nicht dazu geführt, dass die Vertreter der Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aufgaben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat daher vorgeschlagen, das Ratifizierungsgesetz zu dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen aufzuheben. Agenturmeldungen zufolge beschlossen SPD und Grüne sowie der Vermittlungsausschuss zugleich eine…

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Rubik-Abkommen: Spanien vorläufig nicht interessiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2012 Am 30.November ging die Steueramnestie in Spanien zu Ende. Das Ergebnis ist ein gutes Beispiel für ein halb volles… oder halb leeres Glas. Die spanischen Steuerbehörden hatten sich vorgenommen, zwischen Juni und November 2,5 Mrd. Euro (3 Mrd. Franken) aus im Ausland verborgenen Konten spanischer Steuerzahler einzutreiben. Das Ergebnis sah ziemlich anders aus: Die Einnahmen…

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FATCA drängt Banken zur Erledigung ihrer Aufgaben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2012 «Wenn die Schweiz den USA den Datenaustausch zugesteht, dann steht er auch anderen Ländern zu. Sonst haben diese einen Wettbewerbs-Nachteil», sagt Sergio Rossi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, gegenüber swissinfo.ch: «Deshalb denke ich, dass der Druck von Seiten der EU – aber auch von einzelnen Ländern – auf die Schweizer Banken, den automatischen Datenaustausch einzuführen,…

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Kontroverse um Menschenrechte in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2012 Es wird grösstenteils als ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger jener Länder erachtet, die es anwenden: Das Völkerrecht, abgeleitet aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Doch in der Schweiz zweifelt die wählerstärkste Partei, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), diese Allgemeingültigkeit an, indem sie ein an den Wiener Übereinkommen von 1969 eingeführtes Prinzip…

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«Eine finstere Periode für die Menschenrechte»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2012 Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte sagte Andrew Clapham im Gespräch mit swissinfo.ch, in den letzten Jahren seien trotzdem Fortschritte erzielt worden, namentlich mit der Schaffung von Expertengutachten im Menschenrechtsrat. Nach den Worten Claphams sieht sich das UNO-Gremium allerdings immer noch mit wachsenden Problemen konfrontiert. swissinfo.ch: Wird den Menschenrechten heute von Staaten, Individuen und Menschenrechts-Institutionen…

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