Schweizer Politik

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Öffentlicher Verkehr – wohin Steuergelder fliessen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2012 Bund, Kantone und Gemeinden investieren jedes Jahr rund 5 Mrd. Franken in Betrieb und Unterhalt des ÖV. Um die steigenden Frequenzen bewältigen zu können, muss die Infrastruktur weiter ausgebaut werden. 1962 mass das gesamte Netz von Zügen, Bussen, Trams und Bahnen 16’235 Kilometer. 2012 waren es schon 25’571 Kilometer.

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Präsident Hollande sagt Besuch in der Schweiz zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2012 Die Visite, deren genaues Datum noch nicht fest steht, ist aber in etwa die einzige gute Nachricht, welche die Schweizer Bundespräsidentin nach ihrem kurzem Arbeitsbesuch in den Elysée-Palast vom Freitag vermelden konnte. In der Steuerdiskussion bleiben die Differenzen bestehen. Immerhin einigten sich beide Länder auf einen «strukturierten Dialog». Die Abgeltungssteuer, welche die Schweiz dem Nachbarn schmackhaft…

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Schweizer Luftfahrt droht Luftloch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2012 Trotz schwächelnder Wirtschaft und starkem Franken boomt das Geschäft an den drei Schweizer Luftfahrt-Drehscheiben Zürich, Genf und Basel. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl) aus dem letzten Jahr erzielten die drei internationalen zusammen mit den vier regionalen Flughäfen der Schweiz 2008 eine Wertschöpfung von 9,7 Mrd. Franken. Dank zunehmender Passagierzahlen und Flugbewegungen zeigt die Tendenz…

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Luft für Betrug und Korruption im Sport wird dünner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2012 Die Anstrengungen, welche die in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbände im Kampf gegen Korruption und Betrug im Sport unternehmen, seien ungenügend. Deshalb brauche es griffigere Massnahmen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Sport (Baspo) in einem jüngst vorgelegten Bericht. Der Anstoss dazu stammte von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (kleine…

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Europa-Skeptiker wird neuer Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2012 Der Bundesrat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Ueli Maurer ist bekannt als Verfechter der «Schweizer Tugendenden». Die Europäische Union hingegen sieht er in einem schlechten Zustand. Sie habe «ihren Höhepunkt überschritten» und «stark an Glaubwürdigkeit verloren», sagte Maurer kürzlich gegenüber der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit». In der Schweiz wolle «niemand mehr, der noch alle Tassen…

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Mehr Gewicht für den Schweizer Bundespräsidenten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2012 Merkel, Monti, Mursi, Obama – das sind bekannte Akteure auf dem internationalen Parkett. Im Krisenfall kennt man einander und greift auch mal zum Telefon. Doch wegen der jährlichen Wechsel an der Spitze bleibt die Schweiz bei diesen Netzwerken weitgehend ausgeschlossen. Der Regierungschef, die Regierungschefin hat wenig Bedeutung, die interne Balance zwischen Sprachgemeinschaften und Parteien ist…

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Ein Amt, das «unsere kleine Musik hörbar macht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2012 Am 5. Dezember wird die Vereinigte Bundesversammlung den Bundespräsidenten für das Jahr 2013 wählen. An der Reihe ist Bundesrat Ueli Maurer. Das Wahlkriterium ist klar: Es gilt das Anciennitätsprinzip. Der Bundespräsident leitet die Bundesratssitzungen und nimmt im In- und im Ausland Repräsentationsaufgaben wahr. Gleichzeitig führt er sein Departement und gilt als «Primus inter Pares», als…

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Schweiz-EU vor der Zerreissprobe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2012 Wo waren Sie am 6. Dezember 1992, als die Schweiz Nein sagte zum EWR-Beitritt? Jean Russotto: Bei mir zuhause in Brüssel, wo ich mit Bangen auf die Abstimmungsresultate wartete. Schweizer Diplomaten hatten mir die Ergebnisse am Nachmittag mitgeteilt. Sie waren schockiert – ich auch. swissinfo.ch: Aus Distanz betrachtet, war der Schock berechtigt? Ist es der…

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Die Schweizer lieben den bilateralen Weg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2012 Die Schweizerinnen und Schweizer seien «grosse Fans geworden» von den bilateralen Verträgen mit der EU, sagt Claude Longchamp, Studienleiter des Forschungsinstituts gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. Zwanzig Jahre nach dem Nein von Volk und Ständen zu einem Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) halten 54% der Befragten das…

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Palästina von UNO als Staat anerkannt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2012 Die Beförderung Palästinas vom Beobachter zum Beobachterstaat bei der UNO fand unter den 193 Mitgliedstaaten eine deutliche Mehrheit von 70%: 138 Staaten stimmten dafür, 9 dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Mitglieder enthielten sich in New York der Stimme. Der Status des Beobachterstaats, der seinerzeit eigens für die Schweiz geschaffen worden war, gilt nur…

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