Schweizer Politik

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«Schweiz nicht mit Strafsteuern abschotten»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2011 Das Wort Krise will Bundesrat Schneider-Ammann nicht in den Mund nehmen, vielmehr spricht er von einem Abschwung. Als wichtiges Mittel dagegen plädiert er für die Offenhaltung der (Handels-)Grenzen. swissinfo.ch: Zum angestrebten EFTA-Mercosur-Freihandelsabkommen gehört auch der Handel mit Agrarprodukten. Wie erklären Sie das den Schweizer Bauern, die sich durch freien Agrarhandel konkurrenziert sehen? Johann Schneider-Ammann: Agrarfreihandel…

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«Kreativität basiert auf Ungehorsam»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2011 Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wandte sich in ihrer Eröffnungsrede an die arabische Jugend im Publikum: «Sie sind die Zukunft Ihrer Länder, weil Sie jung sind und mutig für Veränderung, Demokratie und Würde kämpfen. Indem Sie die arabische Welt verändern, verändern Sie die Welt.» Die Politische Abteilung IV, Menschliche Sicherheit, des Departements für Auswärtige Angelegenheiten…

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Demokratie-Defizit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2011

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Sachte Wiederaufnahme der Geschäfte mit Libyen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Okt. 2011 Zu den ersten Schritten in Richtung Normalisierung zählt die Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft in Tripolis am vergangenen Wochenende. Im Juli hatte die Schweiz in Bengasi bereits ein Verbindungsbüro errichtet. In Libyen sind allerdings noch immer Kämpfe im Gang, besonders um Sirte, die Heimatstadt Gaddafis. «Die politische Lage ist noch nicht völlig stabil. Wir müssen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen…

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Durchzogene Bilanz nach Brasilien-Chile-Reise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2011 Nach Stationen in Brasilien hat Johann Schneider-Ammann seine Reise am Montag mit einem Treffen mit den Wirtschafts- und Aussenministern von Chile abgeschlossen. Beide Seiten sprachen sich in Santiago für die Erneuerung des Freihandelsabkommens aus, das die Länder der Europäischen Freihandels-Assoziation (Efta), zu der die Schweiz zählt, und Chile 2004 abgeschlossen hatten. Zu Beginn seiner Reise hatte…

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Tunesien-Wahlen als Brücke zur Demokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2011 Beobachter betrachten die Wahlen für die Verfassungsgebende Nationalversammlung als einen Wendepunkt: Der Wahlgang werde die Geburt des neuen Tunesien nach dem Sturz des Regimes von Präsident Ben Ali am 14. Januar 2011 markieren. In dem Ausland-Wahlkreis, zu dem neben der Schweiz das übrige Europa (mit Ausnahme von Frankreich, Deutschland und Italien) sowie Nord- und Südamerika…

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Ein Wahlkampf fast nach alter Tradition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2011 Sollten in den letzten Monaten des Jahres nicht noch gravierende Ereignisse passieren, wird das Jahr 2011 unter ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten wohl als gutes Jahr in die Geschichte der Schweiz eingehen. Keine Katastrophen, ein gewisses Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenrate unter drei Prozent mitsamt einem gesunden öffentlichen Haushalt. Die Situation ist insbesondere im internationalen Vergleich sehr…

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Kartoffeln: Ernte gut, nicht alles gut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2011 60-120 lauten die Maximalmasse von «Charlotte». Mit Anzüglichkeit hat dies nichts zu tun, die Rede ist von der Kartoffel, der Frucht der Scholle schlechthin. Ausgedeutscht: Kartoffeln der Sorte «Charlotte», der klassischen Speisekartoffel auf dem Teller von Herr und Frau Schweizer, dürfen einen Durchmesser von höchstens 60 Millimeter aufweisen und nicht länger als 120 Millimeter sein.…

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Fluglärmstreit: Der Wirtschaft geht die Geduld aus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2011 Ende November wird im Kanton Zürich ein weiteres Mal über die Zukunft des Flughafens Zürich abgestimmt. Dabei geht es um die Verhinderung des Neu- oder Ausbaus von Pisten («Behördeninitiative») respektive den Gegenvorschlag des «Vereins Flugschneise Süd – Nein», der noch weitergehende Einschränkungen fordert. Im Vorfeld dieses Urnengangs haben sich Anfang Oktober 18 Wirtschaftsverbände aus Südbaden…

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Tunesische Wahlen «in solidem Rahmen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2011 Genau einen Monat vor dem Wahldatum sind sieben Beobachter-Teams der Europäischen Union in die einzelnen Wahlbezirke Tunesiens gereist. Sie sollen die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit 1956 und dem Regime Ben Ali überwachen. Beim Europarat führt der Schweizer Nationalrat und Mitglied des Europarats, Andreas Gross, die Beobachter-Delegation an. Die Schweiz gehört diesem Rat seit…

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