Schweizer Politik

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Komitee kämpft für Verbandsbeschwerderecht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2008 Das Komitee gegen die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts ist der Meinung, die Umweltorganisationen sollten wie vom Gesetz vorgesehen der Natur eine Stimme geben dürfen. Die Natur habe keinen Anwalt, sagten die Vertreterinnen und Vertreter des links-grün-bäuerlichen Nein-Komitees am Dienstag in Bern. Die Initiative der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) will das Rekursrecht der Umweltverbände bei Volks- und Parlamentsentscheiden…

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«Politik beginnt nicht mit einer Motion im Parlament»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2008 «Man hat immer Themen, die nicht abgeschlossen sind. Ich würde am liebsten noch 30 Jahre politisieren. Ich bin ein animal politique», sagt Fasel im Gespräch mit swissinfo. «Meinem Kerngebiet, dem sozialpolitischen Engagement, kann ich auch bei der Caritas treu bleiben. Die Zeit der Almosen ist vorbei. Es geht auch darum, die Ursachen der Armut zu…

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Wachdienst mit geladener Waffe ausgesetzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2008 Mit dem Reizstoffsprühgerät (RSG) 2000 werde das Spektrum der dosierten Gewaltanwendung um eine nicht-letale Option erweitert, teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit. Die Armee habe positive Erfahrungen mit diesem Gerät gemacht, das keine bleibenden Schäden hinterlasse. Es gehörte beispielsweise beim Truppeneinsatz während der EURO 08 zur Ausrüstung. In den ersten neun…

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Ein Anker in der Not für die Nacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2008 Der mobile Dienst für soziale Notfälle (Unité mobile d’urgences sociales, UMUS) hat mit seinen jährlich rund 800 Einsätzen seit der Gründung vor vier Jahren gezeigt, wie wichtig er ist, sagten die Verantwortlichen bei ihrer ersten Bilanz vor den Medien. Gemäss Pierre-François Unger, Vorsteher des Departements für Gesundheit und Wirtschaft im Kanton Genf, war UMUS das…

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Prozess gegen Zigarettenmafia

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2008 Wie die BA mitteilte, wurde die Schweiz von der neapolitanischen Camorra und der apulischen Sacra Corona Unita als Drehscheibe für die Reinvestition illegal erworbener Gelder genutzt. Eine ausgeklügelte Finanz- und Warenlogistik habe dabei den florierenden Zigarettenschwarzmarkt in Italien sicher gestellt. Laut BA schafften die 10 Angeklagten, die sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten müssen,…

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Landwirte leiden unter steigenden Kosten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2008 Im Jahr 2008 wird die Landwirtschaft eine Gesamtproduktion von 10,9 Mrd. Franken ausweisen. Dies geht aus den Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung 2008 hervor. Das sind rund 2,6% mehr als im Vorjahr. Praktisch alle Güter und Dienstleistungen, welche die Landwirtschaft bezieht, hätten sich gegenüber 2007 verteuert. Die Kosten dafür stiegen um…

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Oppositionspolitik der SVP in der Sackgasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2008 Seit Wochen versucht die Schweizerische Volkspartei (SVP), ihr ehemaliges Mitglied, Verteidigungsminister Samuel Schmid, aus dem Amt zu drängen. In der Sonntagpresse vom 28. September präsentierte die Parteileitung auch schon einen Bundesrats-Kandidaten für den Fall, dass Schmid zurücktreten würde: den im Dezember 2007 abgewählten Christoph Blocher. Entweder werde dieser nochmals gewählt, oder die Partei bleibe in…

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SVP künftig nur noch mit «ganzen» Bundesräten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2008 Gleich doppelt war die rechtsbürgerliche SVP unzufrieden, was ihre Vertretung im Bundesrat anging: Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf wurden zwar 2000 respektive 2007 als SVP-Vertreter in die Regierung gewählt, vertraten seither aber nicht die Linie der SVP-Parteispitze. 2002 hatte Christoph Blocher, der starke Mann in der SVP, Schmid deswegen als «halben SVP-Bundesrat» betitelt. Nach der…

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Schweiz Schutzmacht in Georgien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2008 Das Ersuchen aus dem Kreml sei vor wenigen Tagen eingetroffen, teilte das Schweizerische Aussenministerium (EDA) in Bern mit. Der Bundesrat habe im Grundsatz beschlossen, positiv auf das Anliegen Russlands einzutreten. Allerdings unter der Voraussetzung, dass auch Georgien einverstanden ist. Seit den Kriegshandlungen vom August 2008 zwischen Georgien und Russland haben beide Konfliktparteien ihre diplomatischen Beziehungen…

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Verteidigungsminister Schmid in Schweden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2008 Das schwedische Gripen-Kampfflugzeug steht derzeit in der engeren Auswahl für den Nachfolger der in die Jahre gekommen 54 Tiger-Kampfjets der Schweizer Armee. Ebenfalls noch im Rennen sind der französische Dassault Rafale und der europäische EADS Eurofighter. Schmids schwedischer Amtskollege Sten Tolgfors nahm die Chance wahr und machte entsprechend Werbung für den Flieger, der in seinem…

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