Schweizer Politik

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Bonuszahlungen in der Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Okt. 2008 Angesichts des milliardenschweren Rettungspakets des Bundes für die Grossbank UBS geraten Bonuszahlungen (Boni) für die Manager immer mehr in die Kritik. Am Samstag hat sich UBS-Präsident Peter Kurer für seine Aussagen zu den Boni entschuldigt. Letzten Donnerstag hatte er unter anderem erklärt, dass Bonuszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe auch künftig nicht völlig ausgeschlossen seien. Dies veranlasste…

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60 Jahre, und noch kein bisschen alt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2008 «Die Finanzkrise wird die Hungerkrise aus den Köpfen der Menschen verbannen, auch wenn im Süden jeden Tag Menschen an Hunger sterben», sagt Direktorin Caroline Morel. Die Milliarden, die nun zur Rettung der Banken in die Finanzwirtschaft gepumpt werden, würden die Hilfe an die 925 Millionen Hungerleidenden in der Welt «um einiges schwieriger» machen. Auch wenn…

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Finanzminister ab November wieder im Einsatz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2008 Finanzminister Merz hat dies Bundespräsident Pascal Couchepin in einem Brief vom 13 Oktober 2008 mitgeteilt, wie das Finanzdepartement (EFD) am Freitag bekanntgegeben hat. Bis zu seiner Rückkehr vertritt weiterhin Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Geschäfte des EFD. Seine Genesung schreite sehr gut voran, schrieb Merz im Brief. Somit stehe er 2009 auch für das Präsidialamt zur…

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Bussen-Streik bei der Genfer Polizei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2008 Die Polizisten hatten eine Prämie von 2500 Franken pro Person für ihren Sondereinsatz mit vielen Überstunden bei der Fussball-Europameisterschaft im Juni dieses Jahres verlangt – und waren damit abgeblitzt. Am Donnerstagabend beschlossen nun die Mitglieder der drei Polizeigewerkschaften in Genf bei einer gemeinsamen Versammlung einstimmig einen Bussen-Streik. Gebüsst werde nur noch in schweren Fällen. Den…

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Regierung holt sich Lorbeeren mit Sündenfall

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2008 Von einem «Sündenfall» spricht der Berner Bund. «Öffentliche Gelder von fast 70 Milliarden Franken stützen ein privates Institut, das durch eigenes Verschulden in den Schlamassel geritten ist.» Die Kröte, die es nun zu schlucken gelte, sei «enorm dick». Doch ein prinzipientreues Abseitsstehen des Staates hätte weit grössere Risiken beinhalten können als die Staatskrücke, gibt der…

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«Flexibles Rentenalter ist finanzierbar»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 Die Volksinitiative «Für ein flexibles Rentenalter», über die am 30. November abgestimmt wird, sei angesichts der Turbulenzen im Finanzsystem heute besonders wichtig. Zudem sei das flexible Rentenalter finanzierbar. Der AHV-Beitrag von heute 8,4% müsste lediglich auf 8,64% heraufgesetzt werden. Der Präsident der Sozialdemokraten, Christian Levrat, unterstrich die sozialpolitische Notwendigkeit der Frühpensionierung. Es sei absolut ungerecht,…

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Mehr Zeit zur Anklage für Opfer von Missbrauch?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 Nach derzeitigem Schweizer Recht besteht für schwere Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern unter 16 Jahren eine Verjährungsfrist von 15 Jahren. Die Verjährung dauert aber in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers. Diese Regelung geht dem Verein «Marche Blanche» zu wenig weit. Er hat deswegen eine Volksinitiative mit über 119’000…

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Zukünftige Drogenpolitik auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 Die Drogenpolitik in der Schweiz ist eine grosse Baustelle. Zwar sagte das Stimmvolk 1999 Ja zur kontrollierten Heroinabgabe, allerdings nur für einen befristeten Zeitraum. Doch die rechtliche Situation ist heute alles andere als klar. Das Parlament hat es bis heute nicht geschafft, die Politik des Bundes mit den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression…

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Cannabis-Konsum legalisieren oder nicht?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 In der Schweiz rauchen rund 500’000 Personen ab und zu einen Joint – trotz einem Verbot des Cannabiskonsums. Gesetz und Realität klaffen dabei weit auseinander. Und auch die Schweizer Politik tut sich schwer in der Regelung des Umgangs mit psychoaktiven Substanzen. Im Juni 2004 scheiterte die Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Schweizer Parlament definitiv: Mit dem…

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Neue Notunterkunft im Kanton Zug

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2008 Die Armeeanlage in Menzingen soll Anfang November in Betrieb genommen werden. Schon seit September 2008 habe das BFM in der Umgebung der Empfangszentren Basel, Chiasso und Kreuzlingen Notschlafstellen eröffnet, um neu ankommendeAsylsuchende aufnehmen zu können. Neben dem Bund müssen auch die Kantone ihre Aufnahme-Kapazitäten erhöhen. Ebenfalls am Donnerstag reagierte deshalb der Kanton Bern: Er verpflichtet…

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