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Sollte sich der Bund beteiligen, bieten die Zentralschweizer Polizeidirektoren Hand, die Feier mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit einem Kompromiss zu retten. Eine Absage der Bundesfeier, nachdem keiner der Anrainerkantone einen Abfahrtsort für die Schiffe nach dem Rütli zur Verfügung gestellt hatte, würde laut dem Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli eine Kapitulation vor den Rechtsextremen darstellen. Diese…
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Ausserdem sollen die Kompetenzen des Bundesrates für Einsätze im Friedensförderungs- und Assistenzdienst nun doch nicht verstärkt werden. Nach den Plänen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sollten Panzertruppen, Artillerie sowie Flieger- und Fliegerabwehrtruppen künftig Wiederholungskurse (WK) auch im Ausland leisten. Diese Kurse hätten bis zu sechs Wochen dauern sollen, weil ein normaler…
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Bei den kantonalen Wahlen 1991 gewann die Lega im Grossen Rat 12,8%. Diesen Erfolg konnte sie bei den nächsten kantonalen Wahlen 1995 noch ausbauen: sie erreichte einen Sitz im Regierungsrat und 18,1% im Grossen Rat. Der Aufschwung der Partei hielt jedoch bei den Eidgenössischen Wahlen 1995 nicht mehr an: sie verlore den Ständerats- und auch…
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Die tragenden Kräfte dieser Abspaltung waren Nationalrat Martin Bäumle, heute Parteichef und Regierungsrätin Verena Diener, heute erste Ständerätin der Partei. Die Grünliberalen positionieren sich auf der politischen Links-Rechts-Skala zwischen der SP und der FDP. Bei den Wahlen 2007 erreichten sie zwar nur 1,4% Wähleranteil, konnten aber gleich auch in den Ständerat einziehen.
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In zahlreichen Volksabstimmungen konnte sich die Schweizer Bevölkerung zur Europapolitik äussern – von einem EU-Beitritt will sie aber nichts wissen. In einer Archivschachtel bei der EU in Brüssel ruht es, das Beitrittsgesuch der Schweiz aus dem Jahr 1992. Es gilt offiziell als sistiert oder «eingefroren». Und das bereits seit dem 5. Februar 1993. Damit ist…
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Regierungsrat (Exekutive): Kantonsrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 3 Sitz CVP (1 Sitz):Gerhard Pfister SVP (1 Sitz):Marcel Scherer Alternative Kanton Zug (1 Sitz):Josef Lang Ständerat (Kleine Kammer): 2 Sitze Peter Bieri, CVP und Rolf Schweiger, FDP
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Regierungsrat (Exekutive): Grossrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 18 Sitze SVP (5 Sitze):André Bugnon, Alice Glauser-Zufferey, Jean-Pierre Grin, Guy Parmelin, Pierre-François Veillon SP (4 Sitze):Josiane Aubert, Ada Marra, Roger Nordmann, Eric Voruz FDP (3 Sitze):Charles Favre, Olivier Français, Isabelle Moret Grüne (3 Sitze):Daniel Brélaz, Adèle Thorens Goumaz, Christian van Singer CVP…
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Regierungsrat (Exekutive): Landrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 1 Sitz FDP:Gabi Huber Ständerat (Kleine Kammer): 2 Sitze Hansheiri Inderkum und Hansruedi Stadler, beide CVP
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Regierungsrat (Exekutive): Kantonsrat (Legislative): Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 7 Sitze SVP (2 Sitze):Roland Borer, Walther Wobmann CVP (2 Sitze):Elvira Bader, Pirmin Bischof FDP (1 Sitz):Kurt Fluri SP (1 Sitz):Bea Heim Grüne (1 Sitz):Brigit Wyss Ständerat (Kleine Kammer): Rolf Büttiker, FDP und Ernst Leuenberger, SP