Schweizer Politik

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Schiffbruch für IV-Zusatzfinanzierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2007 Gestolpert ist die IV-Finanzierung über den Plan einer unbefristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung. Dahinter stehen aber auch taktische Spiele der Parteien im Wahljahr. Nach einem langen Hin und Her war das Schicksal der beiden Vorlagen besiegelt: Der Bundesbeschluss zur Anhebung der Mehrwertsteuer (MWST) wurde mit 100 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die Gesetzesänderung zur befristeten Übertragung…

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Kontroverse um politische Kultur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2007 Diskutiert wird über die politische Kultur in der Schweiz. Eine Diskussion, die bisher vor allem von Seiten der SVP provoziert wurde. Als Rollstuhlfahrer, Einbeinige oder Alkoholiker machen die Regierungsmitglieder Hans-Rudolf Merz, Christoph Blocher und Pascal Couchepin sowie Ueli Maurer, Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), auf Fotomontagen unfreiwillig Werbung für die Nein-Parole zur 5. Revision der…

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Sozialabbau oder Hilfe für Behinderte?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2007 Das Thema kommt an die Urne, weil gegen die Gesetzesrevision das Referendum eingereicht wurde. Die Gegner befürchten einen Leistungsabbau zu Lasten der Behinderten. Die Schweizerische Invalidenversicherung (IV) gehört zusammen mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu den Grundpfeilern der sozialen Vorsorge der Schweiz. Seit einigen Jahren steigt die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Invaliden-Renten stetig…

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Psychische Krankheiten belasten Invalidenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2007 Die Politiker streiten heftig über dieses Problem und seine Gründe. Experten erklären die Entwicklung mit dem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft und der Arbeitswelt. Im Jahr 1997 gab es in der Schweiz 173’000 Personen, die eine Invalidenrente bezogen. Inzwischen ist ihre Zahl auf 256’000 gestiegen. Es ist bekannt, dass dieses Wachstum vor allem auf die Zunahme…

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Seilziehen um Departementsreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2007 Die anstehende Diskussion wird sich auf die Bereiche Bildung und Sicherheit konzentrieren. Es gibt Vorschläge, für beide Bereiche eigene Departemente zu schaffen. Die Schweizer Regierung ist in mehrerer Hinsicht ein Sonderfall in Europa. Sie besteht nur aus sieben Mitgliedern (Bundesräte). Diese sind gleichwertig; es gibt keinen Premierminister. Dieses Modell galt lange Zeit als äusserst effizient.…

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Landsleute im Ausland verlangen eine offene Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2007 An ihrem Jahreskongress in Nürnberg haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Schweizervereine in Deutschland mit Parlamentariern diskutiert. Nie war die Zahl der Auslandschweizer grösser als heute. Auch in Deutschland, wo 72’000 Schweizer leben, ist die aus der Schweiz stammende Bevölkerung stetig gewachsen. Viele von ihnen fühlen sich mit der alten Heimat eng verbunden. Zahlreich sind…

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Atomstreit mit Iran: Bolton kritisiert Schweizer Vorschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2007 Der Plan, der von der Schweizer Regierung nicht offiziell anerkannt wird, sieht eine gleichzeitige Pause im iranischen Nuklearprogramm wie in den internationalen Sanktionen vor. «Die Schweiz sollte sich da heraushalten», sagte John Bolton gegenüber der «SonntagsZeitung». Der unter Diplomaten als «Swiss Paper» kursierende Vorschlag sei eine Illusion, mit welcher der frühere Schweizer Botschafter in Teheran,…

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Frau Merkel kommt nicht jeden Tag zum Kaffee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2007 Der Diplomat war schon fast überall auf der Welt Botschafter. Sein Job in Berlin ist der erste in Europa und in einem Nachbarland. swissinfo: Bundeskanzleramt und Reichstag sind Ihre Nachbarn. Bringt dieser Standort der Schweiz konkrete Vorteile? Christian Blickenstorfer: Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel komme jeden Morgen zum Kaffee, aber…

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Schweiz begrüsst Rücktritt von Wolfowitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2007 Die Schweiz begrüsst den Schritt. Er trage zur Lösung eines Konflikts bei, der die Arbeit und Funktionsfähigkeit der Bank in den letzten Wochen zunehmend blockiert habe. Wolfowitz, der seinen Rücktritt bislang abgelehnt hatte, wird vorgeworfen, eine unüblich hohe Gehaltserhöhung für seine Lebensgefährtin Shaha Riza bei der Weltbank arrangiert zu haben. In der Erklärung der Weltbank…

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Die Schweiz zur Beziehungspflege im Libanon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2007 Laut den lokalen Medien hat Pfirter praktisch alle wichtigen Anführer der wichtigen Parteien getroffen. Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten will in dieser Phase noch nicht von «Vermittlung» sprechen. Pfirter habe von Montag bis Mittwoch praktisch alle Anführer der wichtigen Parteien getroffen, meldeten libanesische Medien. So habe er mit dem pro-westlichen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, dem Mehrheitsführer…

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