Schweizer Politik

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Seilziehen um Departementsreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2007 Die anstehende Diskussion wird sich auf die Bereiche Bildung und Sicherheit konzentrieren. Es gibt Vorschläge, für beide Bereiche eigene Departemente zu schaffen. Die Schweizer Regierung ist in mehrerer Hinsicht ein Sonderfall in Europa. Sie besteht nur aus sieben Mitgliedern (Bundesräte). Diese sind gleichwertig; es gibt keinen Premierminister. Dieses Modell galt lange Zeit als äusserst effizient.…

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Landsleute im Ausland verlangen eine offene Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2007 An ihrem Jahreskongress in Nürnberg haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Schweizervereine in Deutschland mit Parlamentariern diskutiert. Nie war die Zahl der Auslandschweizer grösser als heute. Auch in Deutschland, wo 72’000 Schweizer leben, ist die aus der Schweiz stammende Bevölkerung stetig gewachsen. Viele von ihnen fühlen sich mit der alten Heimat eng verbunden. Zahlreich sind…

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Atomstreit mit Iran: Bolton kritisiert Schweizer Vorschlag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2007 Der Plan, der von der Schweizer Regierung nicht offiziell anerkannt wird, sieht eine gleichzeitige Pause im iranischen Nuklearprogramm wie in den internationalen Sanktionen vor. «Die Schweiz sollte sich da heraushalten», sagte John Bolton gegenüber der «SonntagsZeitung». Der unter Diplomaten als «Swiss Paper» kursierende Vorschlag sei eine Illusion, mit welcher der frühere Schweizer Botschafter in Teheran,…

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Frau Merkel kommt nicht jeden Tag zum Kaffee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2007 Der Diplomat war schon fast überall auf der Welt Botschafter. Sein Job in Berlin ist der erste in Europa und in einem Nachbarland. swissinfo: Bundeskanzleramt und Reichstag sind Ihre Nachbarn. Bringt dieser Standort der Schweiz konkrete Vorteile? Christian Blickenstorfer: Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel komme jeden Morgen zum Kaffee, aber…

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Schweiz begrüsst Rücktritt von Wolfowitz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2007 Die Schweiz begrüsst den Schritt. Er trage zur Lösung eines Konflikts bei, der die Arbeit und Funktionsfähigkeit der Bank in den letzten Wochen zunehmend blockiert habe. Wolfowitz, der seinen Rücktritt bislang abgelehnt hatte, wird vorgeworfen, eine unüblich hohe Gehaltserhöhung für seine Lebensgefährtin Shaha Riza bei der Weltbank arrangiert zu haben. In der Erklärung der Weltbank…

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Die Schweiz zur Beziehungspflege im Libanon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2007 Laut den lokalen Medien hat Pfirter praktisch alle wichtigen Anführer der wichtigen Parteien getroffen. Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten will in dieser Phase noch nicht von «Vermittlung» sprechen. Pfirter habe von Montag bis Mittwoch praktisch alle Anführer der wichtigen Parteien getroffen, meldeten libanesische Medien. So habe er mit dem pro-westlichen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, dem Mehrheitsführer…

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Geschlossene Türen für weitere irakische Flüchtlinge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Mai 2007 Laut Justizminister Christoph Blocher steht die Schweiz bei der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Europa auf dem zweiten Platz. Der Beschluss hat Kritik ausgelöst. Der Bundesrat lehnt ein entsprechendes Begehren des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ab, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg sagte. Sigg bestätigte einen Bericht des Westschweizer Radios RSR. Die Landesregierung habe im Einklang mit anderen europäischen…

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Armee soll Rütli-Feier retten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2007 Die Innerschweizer Kantone hatten eine Übernahme der gesamten Sicherheitskosten, auch für Polizeieinsätze, gefordert. Der Bundesrat habe seine Haltung bekräftigt, dass 1.-August- Feiern eine Angelegenheit der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen seien, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg am Mittwoch vor den Medien. Bis dato lehnte die Landesregierung eine Beteiligung ab, weil es in der Schweiz keine nationale Feier…

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Kanton Appenzell Innerrhoden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2007 Standeskommission (Exekutive): Grossrat (Legislative): Im Grossen Rat gibt es offiziell keine Parteien und keine Fraktionen. Daher ist eine Sitzverteilung nach Parteien nicht möglich. Politische Vertretung im nationalen Parlament Nationalrat (Grosse Kammer): 1 Sitz CVP (1 Sitz):Arthur Loepfe Ständerat (Kleine Kammer): 1 Sitz Ivo Bischofberger, CVP

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Sozialabbau oder Hilfe für Behinderte?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Mai 2007 Das Thema kommt an die Urne, weil gegen die Gesetzesrevision das Referendum eingereicht wurde. Die Gegner befürchten einen Leistungsabbau zu Lasten der Behinderten. Die Schweizerische Invalidenversicherung (IV) gehört zusammen mit der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu den Grundpfeilern der sozialen Vorsorge der Schweiz. Seit einigen Jahren steigt die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Invaliden-Renten stetig…

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