Schweizer Politik

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Kippt der Friedensprozess ohne Scharon?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Jan. 2006 Es ist kaum vorherzusagen, was geschehen wird: Das ist der Tenor einiger von swissinfo befragten Exponenten der Nahost-Politik in der Schweiz. Erst im letzten November hatte Scharon den konservativen Likud-Block verlassen, um eine moderate Partei der Mitte zu gründen. Kadima (Vowärts) galt als aussichtsreichste Partei bei den für den 28. März geplanten Wahlen. In den…

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Schweizer Kreuz als Symbol für Konkordanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Jan. 2006 Aus dem gemeinsamen Einsatz für die öffentliche Sache und den Staat erhalte das Land die innere Kraft, sagt Leuenberger in seiner Neujahrsansprache. In einer Zeit, in der die Starken im Vordergrund stünden, brauche es einen starken Staat, der sich um die Schwachen kümmere, plädiert Moritz Leuenberger, der im Jahr 2006 der Landesregierung als Bundespräsident vorsteht,…

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Für einen Konsens braucht es alle Sieben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2005 Er sei froh, dass alle Regierungsmitglieder zur so genannten Kollegialität stünden, sagt der Bundespräsident 06 im Gespräch mit swissinfo. swissinfo: Freuen Sie sich auf das Präsidialjahr – trotz des Störmanövers der SVP bei Ihrer Wahl? Moritz Leuenberger: Umso mehr. Ich bin in dem Fall nicht durch ein billiges Ritual abgesegnet, sondern in einer politischen Kampfwahl…

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Herausforderung für guten Schweizer Nachbarn

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2005 Da stellt sich die Frage, ob durch diese Aufgabe die traditionell guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinflusst werden. Die erste Hälfte des Jahres 2006 steht Österreich an der Spitze der Europäischen Union, die zweite Hälfte wird von Finnland übernommen. Der östliche Nachbar der Schweiz tritt als EU-Präsidentschafts-Nachfolger der Briten kein leichtes Erbe an. Denn…

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Jahr des Europa-Richtungsentscheids

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Dez. 2005 Das geschieht nicht ganz freiwillig: Die EU drängt zu einer Klärung des Verhältnisses Bern-Brüssel. In diesem Jahr haben die Schweizerinnen und Schweizer eine europapolitische Öffnung signalisiert: Eine Mehrheit war an der Urne sowohl für den Beitritt zu den Abkommen Schengen/Dublin als auch für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bürger der zehn neuen EU-Mitgliedsländer. Wie sich…

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Nichts Neues unter der europäischen Sonne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2005 Die Diskussion könnte nächstes Jahr im Zusammenhang mit dem Regierungsbericht über Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts wieder aktuell werden. Die meisten Parteien erwarten davon nicht viel. Im Juni hat die Schweiz einer Teilnahme an den Abkommen von Schengen und Dublin (Zusammenarbeit in Sicherheit- und Asylfragen) zugestimmt. Im September hat sie dann die Ausdehnung des freien…

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Yvette Jaggi zieht Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Dez. 2005 Während acht Jahren stand Jaggi der Stiftung vor. Ende Jahr wird sie vom Berner Regierungsrat Mario Annoni, der von seinem Amt zurücktritt, abgelöst. Yvettte Jaggi verlässt Pro Helvetia mit einem guten Gewissen. Acht bewegte Jahre war sie Präsidentin des Stiftungsrates der Kulturstiftung. Mit 65 wolle sie «freier sein in der Wahl der Dinge, die sie…

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Volksrechte 2005 zurückhaltend genutzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2005 Einzig der Gewerkschaftsbund und der Fischereiverband haben 2005 Volksbegehren lanciert. 2004 wurden 9, 1998 sogar 19 Volksinitiativen gestartet. Nach einem Zwischenhoch mit neun Initiativprojekten im vergangenen Jahr flachte der Reformelan beim Volk und den Interessengruppen 2005 deutlich ab. Die politischen Parteien heben sich erfahrungsgemäss die Lancierung von Volksinitiativen auf das Wahl- oder Vorwahljahr auf. Sie…

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Volk soll über Ausländergesetz entscheiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2005 Sie wehren sich gegen das vor kurzem verabschiedete Ausländergesetz, das die Immigration aus nicht-europäischen Ländern einschränken will. Das revidierte Ausländergesetz entspreche den Forderungen der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), sagte der Grüne Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger bei der Lancierung des Referendums in Bern. Es sei eine Katastrophe, dass die anderen bürgerlichen Parteien ebenfalls diese Linie eingeschlagen…

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Einigung im Streit um EU-Kohäsion in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2005 Die Schweiz hat der EU 1 Mrd. Franken zugesichert. Noch sind sich Brüssel und Bern aber uneins darüber, welche Länder von dem Geld profitieren sollen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten sich am Freitag überraschend auf einen Kompromiss im Streit um das Unions-Budget geeinigt. Das dürfte sich auch die strittigen Fragen zu…

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