Schweizer Politik

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Der «grüne Riese» von Lausanne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2006 Einige sehen bereits einen grünen Vertreter im Bundesrat. Dieses Szenario sei noch in weiter Ferne, sagt Brélaz im Gespräch mit swissinfo. Die Grüne Partei reitet auf einer Erfolgsreihe: In mehreren Gemeinde- und Kantonsregierungen hat sie Sitze erobert. Für verschiedene politische Beobachter stellen die Grünen eine Kraft der Zukunft dar und profitieren auf Kosten traditioneller linker…

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Schweizer Hilfe beim Neustart in der Ukraine

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2006 Mit technischer und finanzieller Hilfe trägt der Bund zu einer Verbesserung der Lebens-Bedingungen und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen bei. Seit der 1991 erlangten Unabhängigkeit versucht die Ukraine, die Beziehungen zum Westen zu intensivieren. Dies, ohne das Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner Russland zu trüben. Das riesige Land am Rande Osteuropas, das der Gemeinschaft Unabhängiger…

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Die Macht-Demonstration der Ausland-Italiener

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2006 Im Schweizer Aussenministerium geht man davon aus, dass die Parteien künftig verstärkt um die Stimmen der Auslandschweizer buhlen werden. Italien hat gewählt. Der voraussichtliche Sieger heisst Romano Prodi. Bei knapp 38 Mio. Wählenden besiegelten hauchdünne 25’000 Stimmen die Niederlage Silvio Berlusconis. Die Ausland-Italiener, die erstmals auf eigenen Listen antreten konnten, spielten bei der Premiere gleich…

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IV-Reform betrifft auch Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2006 Einer der Vorschläge, Renten-Bezüge im Ausland in Zukunft der jeweiligen Kaufkraft anzupassen, betrifft auch die Auslandschweizer. In der Frühjahrssession des Parlaments hat der Nationalrat, die grosse Kammer, die 5. IV-Revision verabschiedet. Während sich die bürgerliche Ratsmehrheit zufrieden zeigte mit dem Paradigmenwechsel «Eingliederung vor Rente», sprach die Linke von einer Abbauvorlage, die schmerzhafte und einschneidende Rentenkürzungen…

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«Meine Schweizer Kultur trage ich nach Italien»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2006 Der neue Senator hat durch seine Wahl entscheidend zum Erfolg des Mitte-Links-Bündnisses beigetragen. Er will seine Schweizer Kultur in die italienische Politik einbringen. Die Wahlen vom 9. und 10. April in Italien markieren für die Auslanditaliener ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal konnten sie eigene Kandidaten wählen. Im Kontext des äusserst knappen Wahlresultats zwischen der…

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Schlag gegen Privatisierung der Swisscom

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2006 Die Swisscom reagierte enttäuscht, denn eine Privatisierung sei für die Entwicklung des Unternehmens sinnvoll. Mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Fernmeldekommission (KVF) dem Nationalrat, auf die Vorlage zur Privatisierung des Telekom-Unternehmens nicht einzutreten. «Die Renditen der Swisscom sind sichere Renditen, auch wenn sie kleiner werden. Der Bund soll diese einträgliche Einkommenquelle…

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Wende für die SVP?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2006 Die Wende vor den nationalen Wahlen könnte die Abstimmung über das Asyl- und das Ausländergesetz bringen. Vier Prozent Wähleranteil verlor die einst stolze Staatspartei SVP in ihrem Stammland, dem Kanton Bern. Das sind noch mehr als im Kanton Aargau, wo es für sie seit den National- und Ständeratswahlen 2003 die bisher deutlichste Schlappe abgesetzt hatte.…

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Kanton Bern: Rot-Grün legt stark zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2006 Die Rechte verliert ihre absolute Mehrheit auch im verkleinerten Kantonsparlament, wo vor allem die Grünen ein gutes Resultat erzielen konnten. In die Regierung des Kantons Bern gewählt wurden die drei bisherigen Regierungsräte Barbara Egger-Jenzer von der Sozialdemokratischen Partei (SP) sowie die beiden Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Urs Gasche und Werner Luginbühl. Neu ziehen Bernhard…

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Die SVP hinter Bundesrat Blocher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2006 Die Argumente gegen die Gesetze, über die das Volk entscheiden wird, verhallten an der der Delegiertenversammlung im Maienfeld vom Samstag ungehört. Nachdem Justizminister Christoph Blocher (SVP) die Haltung der Regierung vertreten hatte, folgte eine kontradiktorische Podiumsdiskussion, denn die geplante Verschärfung der Ausländerpolitik in der Schweiz muss vom Volk beurteilt werden. Gegen das neue Asylgesetz und…

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