Schweizer Politik

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Kohäsion: Brüssel löst endlich den Knoten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2006 Mit dem einstimmigen Entscheid ist die monatelange Blockade der Ratifizierung der Bilateralen II zwischen der EU und der Schweiz gelöst. Nach dem Ja des Schweizer Volkes zu Schengen und zur Personenfreizügigkeit im letzten Jahr wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Bilateralen II zügig ratifiziert, also völkerrechtlich genehmigt werden. Doch die Ratifizierung geriet auf Seiten…