Schweizer Politik

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Mehr Frauen für Ausland-Armee-Einsätze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2005 Mit ihren Auslandeinsätzen lebe und beweise die Schweiz ihre Solidarität mit ihren Partnern, sagte Keckeis an einem Frauenrapport in Stans. Die Frauen sollen sich vom «Virus Auslandeinsatz» anstecken lassen, sagte Keckeis an einem Rapport für weibliche Armeeangehörige in Stans. Frauen verbesserten das Klima in der Truppe und sollten bei Auslandeinsätzen künftig weiter an Bedeutung gewinnen.…

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Armee erwägt wieder Waffenkauf in Israel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2005 Der Kauf wäre der erste in Israel seit dem Jahr 2002, unter der Voraussetzung, dass das Rüstungsprogramm 2005 angenommen wird. Das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Samuel Schmid ist an israelischem Telekommunikations-Material im Wert von 150 Millionen Franken interessiert. «Das Material aus Israel ist eine Option von mehreren für das Rüstungsprogramm 2005», bestätigte VBS-Sprecher Martin Bühler…

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Schweiz kein «sicherer Hafen» für Kriminelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2005 Der sozialdemokratische österreichische Abgeordnete Herbert Bösch pries jedoch gleichzeitig den Wert der bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz. Am Dienstag wird das EU-Parlament in Strassburg voraussichtlich den ersten Dossiers der Bilateralen Abkommen II zwischen der EU und der Schweiz zustimmen. Der österreichische EU-Parlamentarier Herbert Bösch (SPÖ) beschäftigte sich als Zuständiger im…

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Nationalratspräsident verlässt politische Bühne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2005 Zu Beginn der Frühjahrssession muss er als höchster Schweizer ersetzt werden. Maitre gibt das Präsidium und sein Nationalratsmandat auf den 1. März auf. Das erlaube ihm, sich zu Beginn der Session am 28. Februar von Parlament zu verabschieden, sagte Maitre. Als Vorsitzender des Nationalrates wird Maitre für die restlichen drei Viertel der Amtszeit durch ein…

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Mehr Güter auf die Schiene!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2005 Andererseits freut sich die Organisation darüber, dass sich ein Teil Europas das Schweizer Modell als Vorbild nimmt. Die Alpen-Initiative drängt den Bundesrat, mit der Verkehrsverlagerung auf die Schiene endlich vorwärts zu machen. Die Landesregierung handle zu zögerlich und gefährde damit das Verlagerungsziel, kritisierte die Initiative am Donnerstag in Bern. Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs stecke…

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Schweizer Juden kritisieren Aussenministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2005 Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) weist die Kritik zurück und sagt, dass die Schweiz immer eine klare Haltung in der Sache eingenommen habe. Knapp eine Woche nach ihrer Rückkehr aus Nahost kritisierte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Communiqué. Er warf ihr «den stetigen Gebrauch des Wortes Palästina für…

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Umfrage: Knappes Ja für offene Grenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2005 Das Referendum gegen die Vorlagen ist noch nicht zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Fragen dem Stimmvolk getrennt vorzulegen. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich in einer Meinungsumfrage für die Annahme der beiden Europavorlagen ausgesprochen, über die voraussichtlich in diesem Jahr abgestimmt wird. Über 1000 Wahlberechtigte befragt Knapp mehr als die Hälfte, 52%,…

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Schmid an Sicherheitskonferenz in München

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2005 Die Treffen, auch dasjenige mit dem deutschen Amtskollegen Peter Struck, hatten inoffiziellen Charakter. An der 41. Sicherheitskonferenz in München sind 250 Vertreter aus Ländern der ganzen Welt an einem Tisch gesessen, unter ihnen auch der Schweizer Bundespräsident und Verteidigungsminister Samuel Schmid. Er nutzte die Konferenz für Kontakte auf höchster Ebene. Schmid traf unter anderem mit…

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Gespräche über russischen Nuklear-Rückbau

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2005 Im Rahmen ihrer Politik der guten Dienste übernahm die Schweiz die Organisation des Treffens. Im Vordergrund der Gespräche seien technische Fragen gestanden, wie Ivo Sieber, Sprecher des Schweizer Aussenministeriums, am Samstag gegenüber swissinfo erklärte. Am Treffen im Labor Spiez, der schweizerischen Fachstelle für Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Risiken, hätten Abrüstungs-Experten aus den USA,…

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Alle gegen Jugend-Arbeitslosigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2005 Abbau von Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen und ein nationaler Aktionstag lautet das Rezept. Bis im Herbst sollen in der Schweiz mehr Lehrstellen für junge Leute geschaffen werden. Dazu soll unter anderem ein nationaler Aktionstag beitragen. Die vier Regierungsparteien unterstützen einen entsprechenden Aktionsplan von Bundesrat Joseph Deiss weitgehend. Dies zeigten die traditionellen von-Wattenwyl-Gespräche, welche am Freitag in…

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