Schweizer Politik

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Thérèse Meyer wird «höchste Schweizerin»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2005 Die 56-Jährige Freiburgerin präsidiert die grosse Kammer als 7. Frau. Sie ersetzt den krankheitshalber zurückgetretenen Genfer Jean-Philippe Maitre. Die aus Estavayer-le-Lac stammende Thérèse Meyer sitzt seit 1999 als Abgeordnete für die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) im Nationalrat. Sie ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Staatspolitischen Kommission. So hat sie massgeblichen Anteil…

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Internationaler Frauentag – noch viel zu tun

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2005 Auch in der Schweiz gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. 1995 hatte in Peking die vierte UNO-Frauenkonferenz stattgefunden. Die Staatengemeinschaft verpflichtete sich damals zur Gleichstellung und zum Kampf gegen Frauenarmut, die in den Jahrzehnten zuvor überproportional gestiegen war. Von diesen hehren Zielen ist die Welt auch heute weit entfernt. Noch nie gab es so viele…

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Wallis: Erst zwei von fünf Staatsräten gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2005 Der Nationalrat und CVP-Fraktionschef Jean-Michel Cina, schaffte den Einzug in die Regierung im ersten Wahlgang nicht. Fournier erreichte am Sonntag 50’544 Stimmen, Rey-Bellet 47’858 Stimmen. Jean-Michel Cina verpasste das absolute Mehr um knapp 4000 Stimmen, er landete aber mit 43’050 Stimmen auf dem dritten Platz, deutlich vor den bisherigen Staatsräten von SP und FDP. Burgener…

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Ein Tessiner neuer FDP-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2005 Pelli ist der vierte FDP-Präsident seit dem Rücktritt von Franz Steinegger im Jahr 2001 und der erste Tessiner seit 1954. Notwendig wurde die Ersatzwahl, nachdem der bisherige FDP-Präsident Rolf Schweiger Anfang November aus gesundheitlichen Gründen den Rücktritt erklärt hatte. Auf seinen Nachfolger, Fulvio Pelli, entfielen 228 von 378 gültigen Delegierten-Stimmen, Theiler konnte 150 auf sich…

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Die Freisinnigen wählen neuen Präsidenten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2005 Keiner der beiden Kandidaten hat bisher innovative Strategien aufgezeigt, wie die historische Partei aus der Krise geführt werden könnte. Seit eineinhalb Jahrhunderten, seit der Geburt des Bundesstaates im Jahr 1848, stellt die FDP die einflussreichste politische Kraft in der Schweiz dar. Bis 1891 waren sogar alle Sitze im Bundesrat von Freisinnigen besetzt. Erst danach musste…

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Schweizer Föderalismus im besten Licht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2005 An der Tagung geht es um einen Austausch darüber, welche Modelle sich in der Praxis am besten bewähren. Micheline Calmy-Rey hat am Donnerstag in Brüssel den Föderalismus als Möglichkeit der Konflikt-Prävention hervorgehoben. Es gebe jedoch keine vorgefertigten Lösungen, betonte die Schweizer Aussenministerin. Die Diskussionen, die an der dritten Föderalismuskonferenz geführt werden, könnten dazu führen, dass…

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Streit um Höhe der Kinderzulagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2005 Über das Thema wird ab dem 10. März in der grossen Parlamentskammer, dem Nationalrat, debattiert. 26 Kantone, 26 Regelungen. So präsentiert sich die Realität der Kinderzulagen in der Schweiz. Während im Aargau pro Kind 150 Franken ausbezahlt werden, erhält eine Walliser Familie für das erste und zweite Kind 260, für das dritte und vierte gar…

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Rechtshilfe Schweiz-Argentinien in Griffweite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2005 Dies ein Ergebnis des Besuchs von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey beim argentinischen Aussenminister Rafael Bielsa. Ex-Präsident Carlos Menem war kein Thema. Bei einem rund einstündigen Gespräch am Montag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wurde unter anderem ein Expertentreffen im April vereinbart, um den Abschluss eines Doppelbesteuerungs-Abkommens zu beschleunigen, wie Calmy-Reys diplomatischer Mitarbeiter, Simon Geissbühler, sagte.…

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Jean-Philippe Maitre nahm Abschied

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2005 Der 56-jährige Jean-Philippe Maitre (CVP) trat aus Amt und Rat zurück, um einen Hirntumor behandeln zu lassen. Als er vor gut drei Monaten zum Präsidenten gewählt worden sei, hätte er niemals gedacht, das Amt bereits zu Beginn der Frühlingsession wieder abgeben zu müssen, sagte Maitre zur Eröffnung der Ratssitzung in Bern. Er wolle aber nicht…

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Kantonale Wahlen: SVP-Vormarsch gestoppt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2005 Sie stimmten gleichzeitig über verschiedene kommunale und kantonale Projekte ab. Bern verwarf eine Steuersenkung, Zürich nahm die neue Kantons-Verfassung an. Bei der Neuwahl des von 200 auf 140 Sitze verkleinerten Aargauer Kantons-Parlaments hat die sozialdemokratische Partei (SP) und die Christlichdemokratische Partei (CVP) die Freisinnig-Demokratische (FDP) überholt. Die FDP muss mit 24 Sitzen Vorlieb nehmen. Der…

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