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80’000 gegen offene Grenzen für Ost-EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2005 Über 80’000 Unterschriften wurden am Dienstag in der Bundeskanzlei eingereicht. Das Volk entscheidet am 25. September über die Vorlage. Die Unterschriftensammlung sei ein Leichtes gewesen, und es hätten problemlos auch 100’000 oder mehr Unterschriften gesammelt werden können, erklärte Rudolf Keller, Zentralpräsident der Schweizer Demokraten (SD), bei der Übergabe in Bern. «Im Gegensatz zu früheren Abstimmungen…

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Interesse an Politik schwindet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. März 2005 Und die Parteien bekunden zunehmend Mühe, Kandidaten für Ämter zu finden, was dazu führt, dass die Basis der eidgenössischen Parteien erodiert. Die Parteien stünden offenbar auf Grund des Trends hin zum Individualismus vor einer Krise, lautet das Fazit der Analyse, die am Dienstag bekannt gemacht wurde. Die Zahl der Wechselwählenden dürfte durch die nachlassende Verankerung…

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Glückskette reagiert auf den «Fall Mörel»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2005 Dies nachdem der Kanton Wallis bei der Abrechnung der Gemeinde Mörel festgestellt hat, dass sie 860’000 Franken zuviel erhalten haben soll. Das Hilfswerk Glückskette will, dass der Kanton Wallis, der für die Abrechnung aller Glücksketten-Spendengelder zu Gunsten der unwettergeschädigten Gemeinden zuständig ist, nochmals über die Bücher geht. Danach sollen die Kantonsbehörden sämtliche Direktspenden an die…

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Abbaupläne für swissinfo ernten harte Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2005 Die CVP beispielsweise fragt sich, ob mit der jetzigen Ankündigung nicht versucht werde, die Beratung des RTVG im Parlament zu beeinflussen. Die Gewerkschaften reagierten empört. Unter dem Vorwand, wegfallende Bundesbeiträge einsparen zu müssen, habe die finanziell gut gepolsterte SRG Abbaupläne ausgeheckt und sie obendrein mit dem Titel Added-Value-Strategie versehen, schrieb impressum. «Schlechter Witz» swissinfo werde…

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Enge Schweizer Bande zum Apartheid-Regime

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2005 Die Schweiz lieferte der südafrikanischen Apartheid-Regierung mehr heikle Dienste als bisher bekannt war. Der Berner Historiker Peter Hug untersuchte für das Nationale Forschungsprogramm NFP 42+ «Beziehungen Schweiz – Südafrika» die militärischen, rüstungsindustriellen und nuklearen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in der Zeit der Apartheid. Er sei über das Ausmass, in dem die Schweizer Industrie…

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Massives linkes Ja zu Schengen und Dublin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. März 2005 Der Entscheid für Schengen und Dublin fiel praktisch einstimmig. Ebenfalls unumstritten war das Ja zum Partnerschaftsgesetz. Erwartungsgemäss haben die SP-Delegierten in La Chaux-de-Fonds die Ja-Parole zu den Abkommen von Schengen und Dublin beschlossen. Der Entscheid fiel mit 161 Ja bei vier Enthaltungen und ohne Gegenstimme. Kriminalität grenzüberschreitend bekämpfen Die zunehmende Mobilität der Menschen erfordere ein…

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Parlament kippt erstmals Rüstungsprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2005 Damit ist erstmals seit der Gründung des Bundesstaates 1848 ein Rüstungsprogramm vom Parlament gekippt worden. Zum ersten Mal seit der Gründung der Schweiz als Bundesstaat hat das Parlament ein Rüstungsprogramm gekippt. Und zum zweiten Mal in der Geschichte steht die Schweiz ohne Rüstungsprogramm da. Schon einmal, 1994, hatte die Schweiz wegen der Beschaffung der FA-18-Flugzeuge…

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Schweiz nimmt Waffenkäufe wieder auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2005 Der Entscheid folgt auf ein Treffen von Bundespräsident Samuel Schmid mit dem israelischen Premier Ariel Sharon. Die Schweiz will wieder Rüstungsgüter aus Israel beziehen. Dies signalisierte Bundespräsident Samuel Schmid am Mittwoch in Jerusalem bei Gesprächen mit Israels Präsident Mosche Katsav und Ministerpräsident Ariel Scharon. Ein Entscheid über die Beschaffung eines Funkaufklärungs- und Sendesystems steht aber…

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Asylrecht vor weiterer Verschärfung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2005 Die vorberatende Kommission wünscht eine Verdoppelung der Haftdauer für heimzuschaffende Flüchtlinge sowie einen Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylbewerber. Das Asylwesen gehört in der Schweiz zu den heissen politischen Eisen. Es gibt kaum ein anderes Thema, über das so intensiv debattiert wird. Die politische Rechte vertritt dabei besonders radikale Forderungen. Wiederholt war die Asylpolitik Gegenstand von Volksabstimmungen.…

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Parlamentarische Immunität fast unantastbar

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2005 Immer wieder verhinderte die parlamentarische Immunität in den vergangenen Jahren aber auch die Verfolgung wegen rassistischer Äusserungen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Eidgenössischen Räte geniessen Immunität vor Strafverfolgung. Dies gilt ohne Einschränkungen für Äusserungen im National- oder Ständerat. So soll die – demokratisch notwendige – Diskussion sicher gestellt werden. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden.…

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