Schweizer Politik

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Jean-Claude Juncker verteidigt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Dies sagt der gegenwärtige Präsident des Europäischen Rats der EU-Staats- und Regierungschefs im Gespräch mit swissinfo. Der luxemburgische Premier geniesst innerhalb Europas grossen Respekt. Obwohl er Ministerpräsident eines kleinen Landes ist, gilt er als einer der einflussreichsten und glaubwürdigsten Europa-Politiker überhaupt. swissinfo: Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Samuel Schmid von Anfang Februar sagten Sie, dass Schmid…

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Nationalbank-Gold: Entscheidung gefällt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Der Bundesrat beschloss, für die Verteilung den verfassungsmässigen Schlüssel «zwei Drittel zu ein Drittel» anzuwenden. Die Kantone werden gemäss diesem Schlüssel zwei Drittel oder rund 14 Mrd. Franken erhalten. Dem Bund verbleibt ein Drittel oder gut 7 Mrd. Der Bundesrat sehe nach dem Scheitern der Goldvorlage in der Wintersession 2004 im Parlament keine rechtliche Möglichkeit…

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Die Erfolgschancen der Genfer Regelung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Feb. 2005 Die Idee wird in Genf von allen Sozialpartnern und gesamtschweizerisch vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten unterstützt. «Diese Sache nicht regeln ist nichts anderes als Populismus.» Davon ist Martine Brunschwig Graf überzeugt – und mit ihr die Regierung des Kantons Genf, die sie präsidiert. Deshalb fürchtet sie sich auch nicht vor Gegenwind,…

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Calmy-Rey kehrt mit leeren Händen zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2005 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollte in Brüssel ein Dossier deblockieren, das zur Zeit die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU belastet. In einigen Wochen sollen sich die Juristen der EU und der Schweiz in Bern treffen, erklärten Aussenministerin Calmy-Rey und EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach ihrem Treffen vom Dienstag. Sie sind damit beauftragt, eine Form für…

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Gewerkschaften warnen vor Lohndumping

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Feb. 2005 An einem nationalen Aktionstag verlangte die grösste Gewerkschaft der Schweiz mehr Kontrollen und angemessene Gesamtarbeitsverträge. Seit Anfang Juni 2004 die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern in Kraft trat, hätten die Fälle von Lohndrückerei in der Schweiz in beunruhigendem Mass zugenommen, sagte Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti vor den Medien in Bern. Die Gewerkschaft forderte die Arbeitgeber auf,…

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Irak: Schweizer Hilfe zwischen Bangen und Hoffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Jan. 2005 Die Hilfstätigkeiten des Bundes im Zweistromland hängen allerdings stark von der Entwicklung der Sicherheitslage ab. Für das Schweizer Aussenministerium (EDA) sind die Wahlen vom Sonntag «eine Etappe von zentraler Bedeutung» im demokratischen Prozess in Irak. Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat bereits im Juni, nach der Übergabe der Souveränität an die irakischen Behörden gesagt, dass…

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Filmkritik: Sackgasse Swisscoy-Dok

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2005 Was einen spannenden Einblick in die Region der eingeladenen Filmschaffenden liefern könnte, enttäuscht leider. Der Wachsoldat an der Schranke grüsst militärisch, der Radschützenpanzer fährt an ihm vorbei. Der Bordschütze im Turm lässt den Verschluss des aufgebauten 12-Millimeter-Maschinengewehres einrasten, unten im Transportraum klicken Magazine in die Sturmgewehre. Skibrillen rutschen über die Augen. In den Sturmhauben und…

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Mehr Arbeitskräfte aus dem Norden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Jan. 2005 Im 2. Quartal 2004 waren in der Schweiz 817’000 Arbeitskräfte ausländischer Nationalität. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der niedergelassenen ausländischen Erwerbstätigen und Aufenthalter um 0,4%, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Donnerstag bekannt gab. Derweil ging die Zahl der Schweizer Arbeitskräfte um 0,2% zurück. Diese Zahlen berücksichtigen die ständige Wohnbevölkerung ab 15 Jahren.…

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Schmid fordert WEF zu Solidarität auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2005 Er mahnte die Forums-Teilnehmer, sich nicht nur für die Entwicklung der Wirtschaft einzusetzen, sondern auch für die Gerechtigkeit. Das World Economic Forum (WEF) könne Brücken schlagen, sagte Schmid an der offiziellen Eröffnung in Davos. Auch die Stimmen der Benachteiligten dieser Welt, der Armen und der ungerecht Behandelten müsse das WEF hören. Neue Fragen für neue…

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Public Eye Awards: Preise, die keiner will

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2005 «Private Unternehmen leisten ihren Beitrag zu verantwortungsvollem Handeln nicht», sagte Mary Robinson, ehemalige UNO-Hochkommissarin. «Wenn Regierungen wie private Unternehmen handeln, wieso sollen dann die privaten Unternehmen besser sein als die Regierungen?», stellte der Schweizer Kabarettist Patrick Frey, der die Verleihung der Public Eye Awards 2005 moderierte, die böse Startfrage. Mit den vier Preisen in den…

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